{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=341370L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=341370L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=341370L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=341370L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=341370L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"341370","Language":"DE","IdSubject":"64930","VoteId":null,"PersonNumber":3897,"Type":1,"Text":"

Ich m\u00f6chte Sie bitten, die Motion Grin, die von Herrn Nicolet \u00fcbernommen wurde, abzulehnen, und zwar aus inhaltlichen, materiellen, demokratiepolitischen und staatspolitischen Gr\u00fcnden.

\n

Ich beginne mit einer inhaltlichen Beurteilung. Die 3,5 Prozent Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen im Ackerbau sind eine wirksame Massnahme, um zwei Ziele zu erreichen: die Biodiversit\u00e4t zu verbessern und die Pestizidbelastung zu reduzieren, insbesondere im Mittelland. Bei beiden Zielen ist der Handlungsbedarf in der Schweiz sehr gross.

\n

Die Biodiversit\u00e4t in der Schweiz ist in keinem guten Zustand. Der Insektenschwund der letzten Jahrzehnte ist wissenschaftlich sehr breit dokumentiert. 60 Prozent der Insekten gelten in der Schweiz als gef\u00e4hrdet. Seit den 1990er-Jahren sind entsprechend auch die Vogelbest\u00e4nde zur\u00fcckgegangen. Auch die Pflanzenvielfalt hat in den letzten Jahren, insbesondere in den tieferen Lagen, also prim\u00e4r im Mittelland, kontinuierlich abgenommen. Dasselbe gilt f\u00fcr die Pestizidbelastung: In Fliessgew\u00e4ssern und im Grundwasser werden Grenzwerte teilweise konstant \u00fcberschritten, was dazu f\u00fchrt, dass nicht nur Wasserlebewesen sterben, sondern auch Trinkwasserfassungen geschlossen werden m\u00fcssen.

\n

Es geht also um gesunde B\u00f6den, um sauberes Wasser und damit um unsere Lebensgrundlagen. Es geht aber auch - und das ist ja sehr wichtig - um unsere Ern\u00e4hrungssicherheit und unsere Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t. Wenn wir diese erhalten wollen, dann braucht es eben Massnahmen wie die 3,5 Prozent Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen, die die Motion Grin streichen will. Ein Weiterfahren wie bisher erm\u00f6glicht zwar[NB]punktuell einen zus\u00e4tzlichen Ertrag - das ist absolut richtig -, f\u00fchrt aber mittel- und langfristig zu einer Verschlechterung der Ern\u00e4hrungssicherheit in der Schweiz. Man erreicht also das Gegenteil von dem, was die Motion eigentlich beabsichtigt.

\n

Sie haben das alles im St\u00e4nderat schon einmal anerkannt, indem Sie den indirekten Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizid-Initiative beschlossen haben. Die 3,5 Prozent Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen im Ackerland, \u00fcber die wir heute entscheiden, waren Teil des Umsetzungspakets f\u00fcr den indirekten Gegenvorschlag. Der Bundesrat publizierte diese Massnahmen im Mai vor der Abstimmung, also 2021, und damit wurde der Bev\u00f6lkerung w\u00e4hrend des ganzen Abstimmungskampfs gesagt: Wir haben ein strenges Gesetz erlassen, wir setzen es mit griffigen Massnahmen um, und zwar zum Beispiel mit diesen 3,5 Prozent Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen; ihr k\u00f6nnt deshalb die Initiativen ohne Sorge ablehnen.

\n

Mit einer Annahme der Motion Grin w\u00fcrde nun eine zentrale Umsetzungsmassnahme wieder gestrichen. Die 3,5 Prozent Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen sind eine wirksame Massnahme zur Umsetzung des Gegenvorschlages. Es ist fraglich, ob ohne diese 3,5 Prozent Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen die Ziele des indirekten Gegenvorschlages erreicht werden k\u00f6nnen. Ich bitte Sie deshalb, auch aus demokratiepolitischen Gr\u00fcnden die Motion abzulehnen.

\n

Es wird im Zusammenhang mit dieser Motion immer wieder auf das Prinzip von Treu und Glauben verwiesen. Der Bundesrat und die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) empfehlen die Ablehnung der Motion mit Verweis auf dieses Grundprinzip. Ich m\u00f6chte deshalb ein paar Worte zum Prozess sagen.

\n

Die Einf\u00fchrung der Massnahme wurde nach der Publikation im April 2022 definitiv beschlossen. Seit April 2022 rechnen somit Landwirte und Kantone mit der Umsetzung. Die gemeldeten Fl\u00e4chen zeigen, dass viele Landwirte 2023 mit der [PAGE 557] Umsetzung rechneten und die Massnahmen bereits umgesetzt haben.

\n

Die offizielle Einf\u00fchrung wurde bisher zweimal verschoben. Es wurde jedoch stets versichert, auch in diesem Rat, dass es dabei nicht um die Streichung der Massnahme gehe, sondern darum, sie zu vereinfachen und mehr Zeit f\u00fcr die Umsetzung zu gewinnen. Das Anliegen, die Massnahme zu vereinfachen und praxisnah auszugestalten, wurde aufgenommen. In einer Arbeitsgruppe mit dem Schweizerischen Bauernverband, IP-Suisse und Bio Suisse sowie den Kantonen wurde folglich ein Kompromiss erarbeitet. Dieser wurde von allen unterst\u00fctzt; die Vollzugstauglichkeit und die Praktikabilit\u00e4t des Kompromisses wurden von allen anerkannt. Der Bundesrat schickte diese Variante Anfang Jahr in die Vernehmlassung. Ausser drei Kantonen waren alle f\u00fcr den erarbeiteten Kompromiss. Auch die Mehrheit der anderen Vernehmlassungsteilnehmenden unterst\u00fctzte diesen Fr\u00fchling - vor ein paar Monaten! - diese Variante.

\n

Ihre WAK f\u00fchrte an der Sitzung vom 2.[NB]Mai zudem eine Anh\u00f6rung durch; Sie haben das von der Kommissionssprecherin geh\u00f6rt. Sie lud die BPUK, die Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren (LDK), Bio Suisse und IP-Suisse sowie den Schweizerischen Bauernverband dazu ein. Von der BPUK haben Sie \u00fcbers Wochenende ein Schreiben erhalten: Sie empfiehlt Ihnen, die Motion Grin abzulehnen. Die LDK hielt in der WAK fest, dass sie sich nicht gegen die Motion oder gegen die 3,5 Prozent F\u00f6rderfl\u00e4chen im Ackerland wehrt. Bio Suisse und IP-Suisse, die zusammen \u00fcber 55 Prozent der Landwirte vertreten, empfehlen Ihnen die Ablehnung. Zwei von vier Anh\u00f6rungsteilnehmenden sprachen sich also klar f\u00fcr die Ablehnung der Motion aus. F\u00fcr die LDK war eine Vereinfachung absolut zentral, die mit dem erarbeiteten Kompromiss erreicht wurde.

\n

Ich m\u00f6chte Sie deshalb bitten, auch nach dem Prinzip von Treu und Glauben, die Motion Grin 22.3819 abzulehnen.

\n","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20240611","MeetingVerbalixOid":3886,"IdSession":"5204","SpeakerFirstName":"Tiana Angelina","SpeakerLastName":"Moser","SpeakerFullName":"Moser Tiana Angelina","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Gr\u00fcnliberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"GL","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1718109066960)\/","End":"\/Date(1718109433387)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1766149084260)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1718109066960+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1718109433387+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}