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Vor f\u00fcnfzig Jahren unterzeichnete die Schweiz die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention, und ausgerechnet jetzt wird der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte infrage gestellt. Warum hat das Urteil zu den Klimaseniorinnen derart f\u00fcr Aufregung gesorgt? Ich glaube, das ist so, weil es uns in unserem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis, unserem helvetischen Exzeptionalismus, st\u00f6rt. Wir gehen davon aus, die beste Demokratie und den besten Rechtsstaat zu haben, und sind entsprechend pikiert, wenn wir ger\u00fcffelt werden.

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Es ist daher an dieser Stelle wichtig, darauf hinzuweisen, wie elementar die EMRK f\u00fcr die Entwicklung unseres Rechtsstaats war. Wir haben gestern \u00fcber das dunkle Kapitel der Verdingkinder gesprochen. Das war ein Vorbehalt, den die Schweiz bei der Ratifikation der EMRK anbringen musste, und die Ratifikation der EMRK hat dazu beigetragen, dass man dieses dunkle Kapitel auch rechtlich gel\u00f6st hat. Es gab auch einen zweiten Fall, der zu sehr viel Aufregung und beinahe zum Austritt aus der EMRK f\u00fchrte. Das war der Fall Belilos. Es ging um eine Aktivistin, die von einer Polizeikommission ohne Gerichtsverfahren abschliessend verurteilt wurde. Dieser Fall hat wesentlich dazu beigetragen, unser Strafrecht, das Strafprozessrecht, und unseren Rechtsstaat weiterzuentwickeln, und das wird heute nicht mehr infrage gestellt.

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Der dynamisch-evolutive Ansatz und das damit verbundene Verst\u00e4ndnis dieses \"instrument vivant\" sind nicht eine neue Erfindung im Zuge dieses Urteils, sondern eine jahrzehntealte Praxis. Eingef\u00fchrt wurde diese Formulierung im Fall Tyrer gegen das Vereinigte K\u00f6nigreich, um zu begr\u00fcnden, warum die Pr\u00fcgelstrafe aufgrund gesellschaftlicher Ver\u00e4nderungen eine \"erniedrigende Strafe\" im Sinne von Artikel 3 EMRK ist. Es ist auch nicht ungew\u00f6hnlich, dass ein Gericht Politik macht. St\u00e4nderat Rieder hat den Supreme Court zitiert, aber wir k\u00f6nnen auch das Bundesgericht nehmen. Das Bundesgericht hat sich auch schon gesetzgeberisch bet\u00e4tigt, z.[NB]B. im Mietrecht: Dort hat es eigenh\u00e4ndig den Renditedeckel bei den Mieten erh\u00f6ht, und ich habe im Nationalrat oder im St\u00e4nderat niemanden gesehen, der eine Erkl\u00e4rung dazu abgegeben h\u00e4tte.

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Dann ist auch wichtig zu sagen: Demokratie und Menschenrechte stehen nicht im Widerspruch, sie sind komplement\u00e4r zueinander. Wir k\u00f6nnen keine Menschenrechte per Mehrheitsentscheid ausser Kraft setzen - das ist der Witz davon, und es ist die Aufgabe des EGMR, dies einzuhalten. Schon mehrfach erw\u00e4hnt wurde, dass es nicht neu ist, dass Artikel 8 EMRK auf den Schutz der Gesundheit und[NB]damit[NB]auch[NB]auf[NB]den[NB]Schutz[NB]vor[NB]Umweltsch\u00e4den ausgeweitet bzw. in der Gerichtspraxis in mehreren F\u00e4llen so interpretiert wurde.

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Zuletzt nun noch zum Aktivismus, den man dem EGMR anlastet: Die Einzigen, die hier Aktivismus betreiben, sind wir. Es ist der St\u00e4nderat, es ist aber auch der Nationalrat, der mit einer Erkl\u00e4rung, quasi ohne das Urteil des EGMR mit Sorgfalt studiert zu haben, sagen will, wie er das Urteil findet. Im Gegensatz zum St\u00e4nderat f\u00fchrten wir in der Nationalratskommission nicht mal Anh\u00f6rungen durch; wie lange wir uns damit befassten, ist schon gesagt worden. Ein gutes Beispiel f\u00fcr die fehlende Tiefe der ganzen Diskussion ist, dass es vor allem darum ging, dem Urteil keine weitere Folge geben zu wollen. Der Kommissionssprecher hat gesagt, das heisse nicht, dass man das Urteil ignorieren wolle, sondern dass ihm eben keine weitere Folge gegeben werden solle. Nat\u00fcrlich muss man aber sagen, dass das in der \u00d6ffentlichkeit ganz offensichtlich nicht verstanden wurde, auch nicht von ehemaligen Bundesrichtern, ebenso wenig von Staatsrechtlern. Sie alle haben [PAGE 1185] es so verstanden, dass man das Urteil ignorieren wolle. Der St\u00e4nderat hat es auch abgelehnt, die erforderliche Pr\u00e4zisierung vorzunehmen, um die Erkl\u00e4rung verst\u00e4ndlicher zu machen. Das deutet doch sehr stark darauf hin, dass diese Ambivalenz bewusst herbeigef\u00fchrt worden ist - man will, dass es so verstanden werden kann.

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Im Grunde genommen hat die Schweiz das Selbstverst\u00e4ndnis - sie hat das auch immer so vertreten -, dass sie in der Entwicklung der Menschenrechte eine Pionierrolle spielt. Mit dieser Erkl\u00e4rung machen wir genau das Gegenteil.

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Ich bitte Sie daher, die Erkl\u00e4rung abzulehnen.

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