{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=342711L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=342711L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=342711L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=342711L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=342711L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"342711","Language":"DE","IdSubject":"65301","VoteId":null,"PersonNumber":4267,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Der Nationalrat hat im Juni 2024 mit 117 zu 76 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, die Motion 24.3194 der zust\u00e4ndigen Kommission, Ihrer Aussenpolitischen Kommission, zur Vorberatung zuzuweisen. Ihre Aussenpolitische Kommission hat die Motion im Juli beraten. Die Kommission beantragt mit 14 zu 11 Stimmen die Ablehnung der Motion.</p>\n<p>Im Juni haben die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und St\u00e4nderat einer Auszahlung von 10 Millionen Franken, ausschliesslich f\u00fcr lebensnotwendige G\u00fcter und ausschliesslich auf die dringenden Lebensbed\u00fcrfnisse in Gaza ausgerichtet, zugestimmt. Die Mittel fliessen also nicht in die Administration und in den Sockelbeitrag der UNRWA, sondern ausschliesslich in die Nothilfe und damit direkt zu den Menschen vor Ort, um ihre Not zu lindern.</p>\n<p>Der Entscheid, 10 Millionen f\u00fcr die UNRWA zu genehmigen, basiert auf folgenden \u00dcberlegungen: Erstens ist die humanit\u00e4re Lage in Gaza katastrophal. In Gaza sind \u00fcber zwei Millionen Menschen auf Nothilfe angewiesen. Die humanit\u00e4re Hilfe rettet somit Leben, tr\u00e4gt zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung bei und lindert das Leiden der am st\u00e4rksten betroffenen Bev\u00f6lkerung. Ein wesentlicher Bestandteil des schweizerischen Selbstverst\u00e4ndnisses ist die Unterst\u00fctzung von Menschen in Not. Humanit\u00e4re Hilfe leistet die Schweiz rasch, zielgerichtet und auf der Grundlage des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und der humanit\u00e4ren Prinzipien. Zweitens bleibt die UNRWA die tragende S\u00e4ule der humanit\u00e4ren Hilfe in Gaza. Sie besch\u00e4ftigt 13[NB]000 Angestellte auf dem Gebiet von Gaza. Zum Vergleich: Das IKRK hat dort derzeit noch um die 200 Mitarbeitende und das UNO-Weltern\u00e4hrungsprogramm lediglich deren 29. Entsprechend k\u00f6nnte kaum eine andere Organisation oder Beh\u00f6rde in der aktuellen Situation die Aufgaben der UNRWA in Gaza per sofort \u00fcbernehmen.</p>\n<p>Die Kommission ist der \u00dcberzeugung, dass ein sofortiger Finanzierungsstopp der UNRWA angesichts der fehlenden valablen Alternativen f\u00fcr die Ausrichtung von humanit\u00e4rer Nothilfe in Gaza und mangels einer politischen Friedensl\u00f6sung drastische Folgen haben k\u00f6nnte. Die Region k\u00f6nnte sich weiter destabilisieren, und Gefl\u00fcchtete m\u00fcssten in andere Regionen ausweichen. Laut Sch\u00e4tzungen sind ungef\u00e4hr 1,7 Millionen Menschen innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht. Die Verhinderung einer regionalen Eskalation ist neben humanit\u00e4ren Fragen ein zentraler Bestandteil der aussenpolitischen Strategie der Schweiz. Die Schweiz versteht sich als Br\u00fcckenbauerin, gerade auch im internationalen Kontext. Im Sinne der aussenpolitischen Koh\u00e4renz und angesichts der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz lehnt deshalb die Mehrheit der Kommission eine sofortige Einstellung der UNRWA-Finanzierung durch die Schweiz ohne tragf\u00e4hige Folgel\u00f6sung ab.</p>\n<p>Die Minderheit der Kommission empfiehlt die Motion zur Annahme. Sie h\u00e4lt die Vorw\u00fcrfe gegen\u00fcber der UNRWA bez\u00fcglich ihrer Verbindung zu terroristischen Organisationen f\u00fcr zu gravierend. Sie will zudem den Druck f\u00fcr die rasche Suche nach einer alternativen L\u00f6sung erh\u00f6hen.</p>\n<p>Auch die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass sich die Schweiz aktiver f\u00fcr die L\u00f6sung des grunds\u00e4tzlichen Problems und die Suche nach anderen L\u00f6sungen einsetzen sollte. Sie hat deshalb in der gleichen Sitzung eine Motion auf den Weg geschickt, welche den Bundesrat dazu auffordert, mit der internationalen Staatengemeinschaft daf\u00fcr zu sorgen, dass die UNRWA grundlegend neu aufgebaut und Alternativen gesucht werden. Sie werden heute ebenfalls \u00fcber diese Motion befinden.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20240909","MeetingVerbalixOid":3901,"IdSession":"5205","SpeakerFirstName":"Corina","SpeakerLastName":"Gredig","SpeakerFullName":"Gredig Corina","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Gr\u00fcnliberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"GL","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1725900030474)\/","End":"\/Date(1725900279337)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876766046)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1725900030473+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1725900279337+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}