{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=344568L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=344568L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=344568L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=344568L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=344568L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"344568","Language":"DE","IdSubject":"65553","VoteId":null,"PersonNumber":4230,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Einen Vorteil haben per Videokonferenz durchgef\u00fchrte Einvernahmen: Man kann diejenigen, die nicht sprechen sollen, einfach auf \"mute\" stellen. Das ist vielleicht etwas, was wir hier im Parlament auch einf\u00fchren sollten. </p>\n<p>Aber zur\u00fcck zur Sache und kurz zum Antrag der Minderheit Addor auf Nichteintreten, den Herr Golay eben vertreten hat: Die Gefahr, dass das Territorialit\u00e4tsprinzip verletzt oder geschw\u00e4cht wird, sehen wir nicht. Klar, es handelt sich um eine Ausnahme von diesem Prinzip, aber, und darauf gilt es noch einmal hinzuweisen, der Einsatz solcher Kommunikationsmittel ist erstens nicht neu, zweitens wurde er bisher immer bewilligt, und drittens - das ist ganz entscheidend - ist er nur bei freiwilliger Teilnahme m\u00f6glich, das heisst, die betroffenen Personen m\u00fcssen sich dazu bereit erkl\u00e4ren. Das heisst auch, dass wir die Rolle der Personen, die an solchen Zivilprozessen beteiligt sind, mit dieser M\u00f6glichkeit st\u00e4rken, weil sie dann nicht ins Ausland gehen m\u00fcssen. Zudem, das hat auch Bundesrat Jans gesagt, wird der administrative Aufwand durch diese L\u00f6sung reduziert. Das ist sicherlich etwas, was begr\u00fcssenswert ist.</p>\n<p>Ich sage auch noch kurz etwas zum Begriff \"grenz\u00fcberschreitende Zivilprozesse\". Ich habe es schon in meinem ersten Votum gesagt und wiederhole es einfach noch einmal: Dieser Begriff ist insoweit verwirrlich, als es sich um ausl\u00e4ndische Prozesse handelt, die sozusagen grenz\u00fcberschreitend in die Schweiz kommen, nicht um inl\u00e4ndische Prozesse, die grenz\u00fcberschreitend ins Ausland gehen.</p>\n<p>Zu guter Letzt noch eine Bemerkung zu Kollege Flach: Der Bundesrat wird keine Verordnung machen; die Regeln f\u00fcr die Einvernahmen legt der ausl\u00e4ndische Staat fest; die Regeln kontrolliert das ausl\u00e4ndische Gericht. Aber - das ist eine Bemerkung an die Adresse von Herrn Addor und Herrn Golay - entscheidend ist auch, dass die Schweiz als Rechtsmittelbeh\u00f6rde das Recht hat, an diesen Einvernahmen teilzunehmen. Dadurch ist garantiert, dass die Rechte der Personen, die in diese Verfahren involviert sind, gesch\u00fctzt werden.</p>\n<p>In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Entwurf f\u00fcr den Bundesbeschluss mit diesen Erg\u00e4nzungen und Korrekturen zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20240918","MeetingVerbalixOid":3914,"IdSession":"5205","SpeakerFirstName":"Philipp Matthias","SpeakerLastName":"Bregy","SpeakerFullName":"Bregy Philipp Matthias","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":23,"CantonName":"Wallis","CantonAbbreviation":"VS","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":14,"Start":"\/Date(1726650287796)\/","End":"\/Date(1726650421407)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1781544672909)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1726650287797+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1726650421407+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}