{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=346057L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=346057L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=346057L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=346057L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=346057L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"346057","Language":"DE","IdSubject":"65845","VoteId":null,"PersonNumber":3897,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Der Druck ist jetzt nat\u00fcrlich sehr hoch. Ich erlaube mir trotzdem, zwei, drei Bemerkungen zu machen bzw. Fragen an den Bundesrat zu stellen, weil ich [PAGE 918] doch der Meinung bin, dass das Thema sehr wichtig ist. Herr Stark hatte diesen Eindruck sicherlich auch.</p>\n<p>Sie k\u00f6nnen es dem Titel entnehmen: Es geht um Online-Marktpl\u00e4tze und vor allem um die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen und die Produktesicherheit. Ich danke dem Bundesrat selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr seine Stellungnahme, habe aber, wie gesagt, schon noch ein paar Fragezeichen zu setzen. Der Bundesrat verweist insbesondere auf das Territorialit\u00e4tsprinzip und sagt, es limitiere seine M\u00f6glichkeiten, gegen ausl\u00e4ndische Online-Marktpl\u00e4tze vorzugehen. Ich m\u00f6chte gerne vom Bundesrat wissen, welche weitere Optionen er hier pr\u00fcft. Es geht auch um handfeste Fragen der Produktesicherheit f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten. Es ist mittlerweile bekannt, dass eine relativ breite Palette von Produkten betroffen ist. Textilien und vor allem auch Spielzeuge sind sehr in der Diskussion. Es geht um Chemikalien, Produktegr\u00f6ssen, Schutzausr\u00fcstungen usw. Es g\u00e4be meines Erachtens schon Optionen, hier weiter vorzugehen. Eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re, eine gesetzliche Vertretung in der Schweiz vorzuschreiben. Das w\u00e4re eine Kontaktstelle, an die man sich zum Beispiel bei Fragen zur Produktesicherheit wenden k\u00f6nnte. Es w\u00e4re auch m\u00f6glich, weitere Akteure in der Dienstleistungskette, sogenannte Fulfilment-Dienstleister, in die Pflicht zu nehmen. </p>\n<p>Ich m\u00f6chte den Bundesrat gerne fragen, welche Optionen er diesbez\u00fcglich pr\u00fcft. Es ist ja, glaube ich, so, dass gewisse Vertreterinnen und Vertreter in den letzten Monaten beim SECO vorstellig geworden sind. Zumindest konnte man das der Presse entnehmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20240925","MeetingVerbalixOid":3924,"IdSession":"5205","SpeakerFirstName":"Tiana Angelina","SpeakerLastName":"Moser","SpeakerFullName":"Moser Tiana Angelina","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Gr\u00fcnliberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"GL","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1727254174077)\/","End":"\/Date(1727254307133)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1750358879943)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1727254174077+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1727254307133+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}