{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=346370L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=346370L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=346370L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=346370L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=346370L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"346370","Language":"DE","IdSubject":"65887","VoteId":null,"PersonNumber":4286,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Seit Jahren wird das System der Eigenmietwertbesteuerung kritisiert und infrage gestellt. Einerseits wird der Eigenmietwert als fiktive Steuer empfunden, andererseits wird mit H\u00e4rtef\u00e4llen beispielsweise von Rentnerinnen und Rentnern argumentiert, deren Pension nicht ausreicht, um den Eigenmietwert bezahlen zu k\u00f6nnen.</p>\n<p>Die Gr\u00fcnen stehen einem Systemwechsel grunds\u00e4tzlich offen gegen\u00fcber, unter drei Bedingungen: Erstens muss es ein vollst\u00e4ndiger Systemwechsel sein, der f\u00fcr Erst- und Zweitwohnungen umgesetzt wird. Eine Unterscheidung der Besteuerung je nach Wohnsitz w\u00fcrde einerseits das Feld f\u00fcr Steueroptimierungen \u00f6ffnen. Andererseits w\u00e4re es mit einem immensen administrativen Mehraufwand f\u00fcr die Kantone verbunden, zwei Systeme parallel aufrechtzuerhalten.[NB]Zweitens[NB]muss[NB]der[NB]Systemwechsel m\u00f6glichst aufkommensneutral ausfallen. Drittens sollen dabei die heute bestehenden Anreize zur Verschuldung der Privathaushalte reduziert werden.</p>\n<p>Deshalb unterst\u00fctzen wir auch keine F\u00fcnfer-und-Weggli-Politik, bei der einerseits der Eigenmietwert abgeschafft, aber gleichzeitig Steuerabz\u00fcge weiterhin m\u00f6glich sein sollen. Da eine vollst\u00e4ndige Aufhebung des Schuldzinsabzuges nicht so einfach mit der Verfassung vereinbar w\u00e4re, hat die WAK-N sich mit anderen m\u00f6glichen Ans\u00e4tzen besch\u00e4ftigt. Das nun vorgeschlagene System mit einer quotal-restriktiven Ausgestaltung des Schuldzinsabzuges ist aus Sicht der Gr\u00fcnen ein guter Vorschlag. Damit sind k\u00fcnftig nur noch Schuldzinsen ausgehend von der Quote aus immobilem Verm\u00f6gen ohne das selbstgenutzte Wohneigentum am Gesamtverm\u00f6gen abzugsf\u00e4hig. Das heisst, es k\u00f6nnen noch Schuldzinsen abgezogen werden, wenn mobile Verm\u00f6genswerte, also Liegenschaften, vermietet oder verpachtet werden. Sind nur mobile Verm\u00f6genswerte vorhanden oder beschr\u00e4nkt sich das Verm\u00f6gen auf ein selbstgenutztes Eigenheim, sind k\u00fcnftig keine Schuldzinsabz\u00fcge mehr m\u00f6glich.</p>\n<p>Dies kommt dem Ansatz \"Kein Eigenmietwert, keine Abz\u00fcge\" von allen in der Kommission angeschauten Modellen am n\u00e4chsten. Auch f\u00fchrt die restriktivere Beschr\u00e4nkung des Schuldzinsabzuges dazu, dass die Kosten einer allf\u00e4lligen Reform nicht aus dem Ruder laufen. Der Vorteil einer quotalen Methode ist, dass diese relativ robust gegen\u00fcber Ver\u00e4nderungen im Zinsniveau ist. Auch bietet sie sich weniger f\u00fcr steuerplanerische Aktivit\u00e4ten an als andere Modelle, die wir diskutiert haben.</p>\n<p>Die Fraktion der Gr\u00fcnen wird deshalb in beiden noch bestehenden Differenzen der Kommissionsmehrheit folgen. Wenn ein Systemwechsel gelingen soll, dann nur, wenn er vollst\u00e4ndig, fair und finanzierbar ist.</p>\n<p>Die parlamentarische Initiative 22.454, \"Einf\u00fchrung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften\", wird die Gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzen. Bei einem Systemwechsel soll insbesondere den Tourismuskantonen die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine alternative Besteuerung gegeben werden, mit der ihre Mindereinnahmen kompensiert werden k\u00f6nnen. Punkto Umsetzung erhalten die Kantone einen grossen Spielraum. Das erlaubt ihnen auch, R\u00fccksicht auf die unterschiedlichen Voraussetzungen zu nehmen und eine besondere Liegenschaftssteuer entsprechend ihren Anspr\u00fcchen auszugestalten.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20240925","MeetingVerbalixOid":3926,"IdSession":"5205","SpeakerFirstName":"Franziska","SpeakerLastName":"Ryser","SpeakerFullName":"Ryser Franziska","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":17,"CantonName":"St. Gallen","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":18,"Start":"\/Date(1727278419938)\/","End":"\/Date(1727278630031)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876779203)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1727278419937+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1727278630030+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}