{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=346475L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=346475L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=346475L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=346475L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=346475L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"346475","Language":"DE","IdSubject":"65889","VoteId":null,"PersonNumber":10842,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>\"Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Kommunismus.\" Ich glaube, diesen Satz kennen die meisten von Ihnen. Er wurde 1848 publiziert von Herrn Marx. Herr Marx hat in seinem \"Kommunistischen Manifest\", etwa in der Mitte des Buches, einen Dekalog mit Massnahmen aufgef\u00fchrt. Die zweite Massnahme lautet, es sei eine starke Progressivsteuer einzuf\u00fchren. Er f\u00fchrte weitere Massnahmen auf, so die Einf\u00fchrung einer Zentralbank, die Konfiskation des Eigentums aller Emigranten und Rebellen - vielleicht kommt das auch noch, fr\u00fcher oder sp\u00e4ter - und viele andere tolle Ideen. </p>\n<p>Wir m\u00fcssen uns ganz im Klaren sein dar\u00fcber, was die Ur-Ursache der ganzen heutigen Problematik ist: Das ist die Steuerprogression; mein Vorredner, Herr Kollege Walti, hat das ganz klar gesagt. Die Steuerprogression ist das Problem. Wir haben zwei Kantone, die eine Flat Rate Tax haben, und diese haben das Problem der Heiratsstrafe eigentlich gel\u00f6st. </p>\n<p>Jetzt, warum dieses Incipit, dieser Anfang? Weil wir, wie auch mein Vorredner gesagt hat, mit den Antr\u00e4gen der Minderheiten I bis III die Steuerprogression sogar noch beschleunigen w\u00fcrden, das heisst, wir w\u00fcrden das Problem noch versch\u00e4rfen. Nat\u00fcrlich, mit der Individualbesteuerung w\u00fcrden wir das Problem in gewissen Ehepaar-Konstellationen entsch\u00e4rfen, aber im Allgemeinen w\u00fcrden wir das Problem zus\u00e4tzlich verschlimmern. Die SVP-Fraktion ist nat\u00fcrlich gegen die Minderheitsantr\u00e4ge I, II und III. Wir werden die Minderheiten IV und V zum Splitting-Verfahren unterst\u00fctzen. Bei der Bestimmung zum Inkrafttreten werden wir die Minderheit Bregy unterst\u00fctzen.</p>\n<p>In der Anh\u00f6rung in der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben wurde uns von der Finanzdirektorenkonferenz und auch von den Vertretern des Schweizerischen Gemeindeverbandes sehr, sehr deutlich gesagt, dass sie ganz klar gegen die Individualbesteuerung sind. Es stimmt \u00fcberhaupt nicht, was die Berichterstatter gesagt haben, wonach die Gemeinden daf\u00fcr seien. Nein, in der Kommission waren die St\u00e4dte daf\u00fcr, aber nicht die Gemeinden; die Gemeindevertreter waren dagegen. Die Vertreter des Schweizerischen Gemeindeverbandes waren dagegen, genauso wie die Vertreter der Kantone. Die Vertreter der St\u00e4dte waren daf\u00fcr.</p>\n<p>Was ich auch wichtig finde: Wir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass wir 26 Steuersysteme umgestalten m\u00f6chten, und falls beide R\u00e4te oder dann vielleicht das Volk diese Vorlage annehmen, m\u00fcssen wir den Kantonen zumindest genug Zeit geben, um diese massive Umgestaltung vorzunehmen. Wenn die technologischen Effekte wirklich eine Rolle spielen sollen, dann brauchen wir auch Zeit, damit diese ihr Potenzial entfalten k\u00f6nnen. Und die Frist von sechs Jahren f\u00fcr das [PAGE 1882] Inkrafttreten finden wir gegen\u00fcber den 26 Kantonen wirklich \u00fcbertrieben kurz.</p>\n<p>Wir lehnen die Individualbesteuerung, ich sage es noch einmal, im Allgemeinen aus Gerechtigkeitsgr\u00fcnden ab und nicht nur wegen der l\u00e4cherlichen Besch\u00e4ftigungseffekte. Ich betone es nochmals, \"l\u00e4cherlich\" ist hier ganz bewusst gew\u00e4hlt. In der Botschaft sind die Zahlen zu finden. Man muss diese einfach hochrechnen und selbst beurteilen, und das machen wir. Zu den Gerechtigkeitsgr\u00fcnden m\u00f6chte ich sagen: Es gibt die grosse Frage, was genau \"wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit\" bedeutet und wie sie ausgelegt wird. In der Botschaft steht es am Ende klipp und klar: Das Bundesgericht hat gesagt, dass die Individualbesteuerung bei Einverdiener-Ehepaaren problematisch ist. Das steht in der Botschaft, und der Bundesrat sagt: Ja, wir haben einfach eine andere Auslegungsmethode, und unseres Erachtens ist die Individualbesteuerung mit der Verfassung konsistent, und darum kann man diese \u00c4nderung eben mit einer Gesetzesvorlage vornehmen. </p>\n<p>Nochmals: Die Gerechtigkeitsargumente betreffen genau die 26 St\u00e4nde, welche die Vorlage umsetzen m\u00fcssten. </p>\n<p>Ich bitte Sie, die Minderheitsantr\u00e4ge I bis III abzulehnen, die Minderheitsantr\u00e4ge IV oder V anzunehmen und den Minderheitsantrag Bregy auch anzunehmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20240925","MeetingVerbalixOid":3926,"IdSession":"5205","SpeakerFirstName":"Paolo","SpeakerLastName":"Pamini","SpeakerFullName":"Pamini Paolo","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":27,"CantonName":"Tessin","CantonAbbreviation":"TI","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":41,"Start":"\/Date(1727285420580)\/","End":"\/Date(1727285719348)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876779310)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1727285420580+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1727285719347+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}