{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=347415L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=347415L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=347415L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=347415L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=347415L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"347415","Language":"DE","IdSubject":"66237","VoteId":null,"PersonNumber":3897,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Sie haben es geh\u00f6rt: Wir beraten heute das Freihandelsabkommen mit Indien. Unterzeichnet wurde es am 10.[NB]M\u00e4rz 2024 in Delhi. Es ist ein aussergew\u00f6hnliches Abkommen. Der Begriff \"Meilenstein\" ist hier durchaus angebracht. Das Abkommen ist aus wirtschaftspolitischer Perspektive von zentraler Bedeutung. Indien ist einer der wichtigsten und grossen M\u00e4rkte. Es ist das bev\u00f6lkerungsreichste Land. Das alles wissen Sie selbstverst\u00e4ndlich. Indien hat 1,4 Milliarden Einwohner, w\u00e4hrend die Schweiz zusammen mit den EFTA-Staaten auf 15 Millionen Einwohner kommt. Gleichzeitig hat Indien ein beachtliches Wachstums- und Entwicklungspotenzial. Das prognostizierte Wachstum von Indien bel\u00e4uft sich auf durchschnittlich 6 bis 9 Prozent pro Jahr. Der Exportanteil der Schweiz f\u00fcr Indien liegt im Moment bei 0,7 Prozent. Die Entwicklungsm\u00f6glichkeiten sind somit durchaus beeindruckend.</p>\n<p>Mit dem Abkommen schliessen wir f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft eine grosse L\u00fccke auf der Exportkarte. Wir verbessern damit die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Handel beim Warenverkehr substanziell, indem wir f\u00fcr 95 Prozent der Schweizer Exporte die Z\u00f6lle abschaffen oder substanziell senken. Dies f\u00e4llt umso mehr ins Gewicht, als es das erste Abkommen von Indien mit europ\u00e4ischen Partnern ist. Weder die EU noch Grossbritannien konnten bisher ihre Verhandlungen mit Indien abschliessen. Es ist die Schweiz als Mitglied der EFTA, die auf diesem Weg vorangeht. Wir schaffen damit einen komparativen Vorteil f\u00fcr die Schweizer Exportwirtschaft f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre. Das ist f\u00fcr unsere Exportwirtschaft, die mit dem starken Franken zu k\u00e4mpfen hat, entscheidend. Der weltweite Protektionismus wird in der angespannten Weltlage weiter zunehmen, so viel scheint aktuell zumindest sicher - ob uns das gef\u00e4llt oder nicht. Gleichzeitig schw\u00e4chelt der Multilateralismus gerade auch in Bezug auf die Handelsbeziehungen. Umso wichtiger ist es, dass wir zur Sicherung unseres Wohlstandes die Aussenbeziehungen diversifizieren und den Zugang zu verschiedenen M\u00e4rkten sichern.</p>\n<p>Das Abkommen mit Indien ist deshalb mehr als einfach ein weiteres Abkommen. Dieses Abkommen hat aufgrund der Gr\u00f6sse und der Weltlage von Indien eine Signalwirkung und ist f\u00fcr die Schweiz von strategischer Bedeutung. </p>\n<p>Der Bundesrat legt uns aber auch ein Freihandelsabkommen vor, das handwerklich innovativ und mutig ist. Vielleicht ist es sogar ein kleines Kunstst\u00fcck. Die Schweiz und die EFTA-Staaten verankern mit dem Abkommen das Ziel einer Investitionsf\u00f6rderung von 100 Milliarden Dollar und der Schaffung von einer Million Arbeitspl\u00e4tzen in 15 Jahren. Das ist ein vollkommen neuer Ansatz. Damit l\u00f6sten nach 16 Jahre dauernden Verhandlungen alle Beteiligten den gordischen Knoten im eigenen und im gemeinsamen Interesse. </p>\n<p>Nat\u00fcrlich m\u00fcssen sich f\u00fcr den erfolgreichen Abschluss immer verschiedene Puzzleteile zusammenf\u00fcgen. Eines davon ist ein \"window of opportunity\", das sich vor den indischen Wahlen letzten Fr\u00fchling \u00f6ffnete. Ein weiteres entscheidendes Puzzleteil waren die pers\u00f6nlichen Beziehungen. Beide waren entscheidend f\u00fcr den Abschluss. </p>\n<p>Das vorliegende Abkommen ist ein guter Kompromiss. Kompromisse suchen k\u00f6nnen wir. Das liegt in unserer politischen Kultur, wie sich auch hier zeigt. Es liegt eine Verhandlungsl\u00f6sung im Interesse beider L\u00e4nder vor. Ich erl\u00e4utere Ihnen zusammenfassend die wesentlichen Verhandlungsresultate des Abkommens. </p>\n<p>Der wohl wichtigste Teil des Abkommens ist aus Schweizer Sicht der verbesserte Marktzugang im Warenverkehr f\u00fcr knapp 95 Prozent der Produkte. F\u00fcr fast 85 Prozent der Produkte werden nach Ablauf der Frist s\u00e4mtliche Z\u00f6lle wegfallen. Heute belaufen sich die Z\u00f6lle mehrheitlich auf etwa 20 Prozent. Das ist beeindruckend, umso mehr, als die Schweiz aufgrund der erfolgten Aufhebung der Industriez\u00f6lle vor ein paar Jahren kaum mehr Verhandlungsspielraum hatte. Beispiele sind der verbesserte Marktzugang f\u00fcr alle pharmazeutischen Produkte, der Wegfall der Z\u00f6lle f\u00fcr die meisten Maschinen, die vollumf\u00e4ngliche Zollbefreiung der Schweizer Uhren sowie ein verbesserter Marktzugang f\u00fcr verarbeitete Landwirtschaftsprodukte wie Schokolade oder Kaffeekapseln. Die Verbesserung des Marktzugangs f\u00fchrt bei Schweizer Unternehmen zu einer Entlastung von bis zu 167 Millionen Franken. </p>\n<p>Die Schweiz sicherte Indien einen zollfreien Marktzugang f\u00fcr alle Industrieprodukte zu. Hier wird vertraglich festgehalten, was mit der Aufhebung der Industriez\u00f6lle bereits erfolgt ist. Zudem gab es in ausgew\u00e4hlten und nicht sensitiven Bereichen der Landwirtschaft ebenfalls Zollerleichterungen. Der Verhandlungsdruck war hier nicht besonders gross. Indien steht selbst vor der Herausforderung, sein bev\u00f6lkerungsreiches Land ern\u00e4hren zu k\u00f6nnen. Im Bereich der Dienstleistungen f\u00fchrt das Abkommen insbesondere zu mehr Rechtssicherheit. Im Finanzbereich f\u00fchrt das Abkommen zu klareren Fristen und mehr Transparenz bei Lizenzen und Bewilligungen. Besonders von Interesse ist f\u00fcr die Schweizer Industrie auch die Zulassung von Installations- und Wartungspersonal [PAGE 1007] f\u00fcr Maschinen. Die genannten Punkte des Abkommens mit Indien bewegen sich alle im klassischen Rahmen von Freihandelsabkommen.</p>\n<p>Es ist das Kapitel zur Investitionsf\u00f6rderung und Zusammenarbeit, das das Abkommen mit Indien zu einem innovativen und auch mutigen Abkommen macht, wie ich das auch eingangs erkl\u00e4rt habe. Hier hat das Schweizer Verhandlungsteam neue Wege beschritten. Es ist ein Ansatz, den wir bisher nicht kennen, ein Ansatz, der den Durchbruch erm\u00f6glicht hat. Ohne dieses Kapitel w\u00e4re das Abkommen mit Sicherheit nicht zustande gekommen.</p>\n<p>Kern des Kapitels ist das gemeinsame Ziel der Schweiz und der EFTA-Staaten, in den n\u00e4chsten 15 Jahren 100 Milliarden Dollar an privaten Investitionen auszul\u00f6sen und eine Million Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Dieses Ziel ist selbstredend ambitioniert. Es aufzunehmen war aber gerade auch deshalb n\u00f6tig, weil die Schweiz aufgrund der Abschaffung der Industriez\u00f6lle beim Warenverkehr kaum mehr Spielraum hatte. Zudem h\u00e4tte Indien im Bereich der Arbeitsmigration, in dem die Schweiz aus bekannten Gr\u00fcnden keinen Spielraum hat, gerne mehr Konzessionen gehabt. Mit dem gew\u00e4hlten Ansatz mittels Investitionen und der Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen vor Ort konnte auch einem Kerninteresse von Indien entsprochen werden. Denn Indien ist nicht nur ein grosses, sondern vor allem auch ein sehr junges Land. Diese junge Bev\u00f6lkerung braucht vor allem eines, und das sind Jobs, Arbeitspl\u00e4tze. Das ambitionierte Ziel im Abkommen soll einerseits mit der F\u00f6rderung von Investitionen vonseiten der Schweiz und der EFTA-Staaten und andererseits mit der Verpflichtung Indiens, ein g\u00fcnstiges Investitionsklima zu schaffen, erreicht werden. Die Vorarbeiten hierzu sind bereits angelaufen.</p>\n<p>Von besonderer Sensibilit\u00e4t ist beim Freihandelsabkommen mit Indien die Thematik des geistigen Eigentums. Das war mit ein Grund, warum die Verhandlungen mit Indien lange Zeit blockiert waren und ein Abschluss unrealistisch erschien. Die Ausgangslage hat sich hier nach 16 Jahren ver\u00e4ndert. Einerseits konnten nun umfassende Bestimmungen \u00fcber den Schutz und die Durchsetzung von geistigem Eigentum ins Abkommen integriert werden. Entscheidend ist hier die Sicherung des sogenannten \"Working the patent\"-Prinzips. Das bedeutet, dass der Patentschutz auch dann gesichert ist, wenn ein Produkt nicht in Indien produziert wurde. Das ist eine zentrale Errungenschaft im Abkommen. Andererseits hat in Indien in den letzten 16 Jahren der Verhandlungen auch eine Entwicklung stattgefunden. Indien will sich zunehmend in Richtung Innovationsnation entwickeln und gewichtet deshalb die Fragen des geistigen Eigentums deutlich h\u00f6her. Die Fragen des geistigen Eigentums wurden in der Kommission vertieft diskutiert, und es wurden entsprechende Zusicherungen gemacht.</p>\n<p>Schliesslich enth\u00e4lt das Abkommen auch Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Die Herausforderungen im Bereich Menschenrechte und Umwelt sind auch in Indien gross. Die Freihandelsabkommen der letzten Jahre erm\u00f6glichten gerade im Bereich der Nachhaltigkeit grosse Fortschritte, auch weil das Parlament genau das immer wieder einforderte. Die Notwendigkeit von Fortschritten im Bereich der Nachhaltigkeit kam j\u00fcngst auch bei Volksabstimmungen, so etwa beim knappen Ausgang der Abstimmung zum Freihandelsabkommen mit Indonesien, zum Ausdruck.</p>\n<p>Das Nachhaltigkeitskapitel im Abkommen ist insofern erfreulich, als Indien zum ersten Mal in einem Freihandelsabkommen rechtsverbindlichen Bestimmungen zustimmte. Das Abkommen mit Indien entspricht im Wortlaut aber nicht den j\u00fcngsten Abkommen wie etwa jenem mit Moldau, was in der Kommission kritisch hinterfragt wurde. Hierzu ist jedoch festzuhalten, dass die Verhandlungen mit Indien bereits vor 16 Jahren begannen und dass auf den Kapiteln von 2014 aufgebaut wurde. In der Kommission wurde uns jedoch von der Verwaltung best\u00e4tigt, dass das Kapitel in der Substanz den aktuellen Nachhaltigkeitsbestimmungen anderer Freihandelsabkommen entspricht.</p>\n<p>Im Abkommen wird unter anderem bekr\u00e4ftigt, dass die internationalen Verpflichtungen in den Bereichen Arbeit, Umwelt und Klimaschutz respektiert werden. Enthalten sind auch \u00fcbliche Verpflichtungen wie jene, wonach Umwelt- und Arbeitsstandards nicht gesenkt werden d\u00fcrfen, um den Handel zu f\u00f6rdern. Schliesslich wird f\u00fcr die Umsetzung des Kapitels ein Unterausschuss gegr\u00fcndet. Damit k\u00f6nnen diese Themen regelm\u00e4ssig mit Indien diskutiert werden, und es kann die Umsetzung verbessert werden. Es ist kein Expertenpanel, was dem Topstandard entsprechen w\u00fcrde. Der Unterausschuss ist jedoch eine valable Alternative dazu.</p>\n<p>In der Kommission wurde ein Ordnungsantrag gestellt, das Abkommen bis zum ersten Quartal 2025 zu sistieren, n\u00e4mlich bis der Bericht zum Bundesgesetz \u00fcber aussenwirtschaftliche Massnahmen vorliegt. Der Antrag wurde mit 9 zu 2 Stimmen abgelehnt.</p>\n<p>Sie entnehmen meinen Ausf\u00fchrungen, dass Ihre APK-S das Abkommen insgesamt sehr positiv beurteilt. Gerne nutze ich auch die Gelegenheit, an dieser Stelle dem Bundesrat und dem Verwaltungsteam f\u00fcr den grossen Einsatz \u00fcber all die Jahre zu danken.</p>\n<p>Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Freihandelsabkommen mit der Republik Indien zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20241203","MeetingVerbalixOid":3942,"IdSession":"5206","SpeakerFirstName":"Tiana Angelina","SpeakerLastName":"Moser","SpeakerFullName":"Moser Tiana Angelina","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Gr\u00fcnliberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"GL","SortOrder":1,"Start":"\/Date(1733216168153)\/","End":"\/Date(1733216846727)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1759148396650)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1733216168153+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1733216846727+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}