{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=347657L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=347657L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=347657L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=347657L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=347657L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"347657","Language":"DE","IdSubject":"66238","VoteId":null,"PersonNumber":10845,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die heutigen Zeiten sind herausfordernd; das haben wir geh\u00f6rt. Das gilt aber auch f\u00fcr alle Schweizerinnen und Schweizer. Bei der Sicherheit und Justiz wurde in den vergangenen Jahren f\u00fcr unsere, f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung Geld eingespart und gleichzeitig viel Geld, insbesondere im Migrationsbereich, man kann es nicht anders sagen, verschleudert. Die eigene Bev\u00f6lkerung wird in vielen Bereichen vernachl\u00e4ssigt. Wir laden Sie dazu ein, f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes und unserer Bev\u00f6lkerung endlich Farbe zu bekennen und die SVP-Fraktion bei der St\u00e4rkung der Sicherheit in der Schweiz zu unterst\u00fctzen.</p>\n<p>Der Antrag der Minderheit Zybach zur Position \"Modellversuche\" beim Bundesamt f\u00fcr Justiz ist abzulehnen, und es ist der Mehrheit zu folgen. Der Antrag der Kommissionsmehrheit zur Senkung um 2,5 Millionen Franken j\u00e4hrlich bei der Position \"Ausserordentliche Schutzaufgaben Kantone und St\u00e4dte\" ist zu unterst\u00fctzen. Sie haben die Voten meines Vorredners geh\u00f6rt. Die Minderheit G\u00f6tte zur K\u00fcrzung beim \"Funktionsaufwand (Globalbudget)\" im Staatssekretariat f\u00fcr Migration von 350 Millionen Franken um j\u00e4hrlich 20 Millionen Franken im Finanzplan ist ebenfalls zu unterst\u00fctzen. Im Gegenzug beantragen wir eine Aufstockung beim \"Funktionsaufwand (Globalbudget)\" des Bundesamtes f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit. Auch da geht es mit j\u00e4hrlich 20 Millionen Franken um die Sicherheit unserer Bev\u00f6lkerung. Dies ist eine absolut notwendige Umverteilung von der Asylindustrie endlich hin zu mehr der ben\u00f6tigten Mittel f\u00fcr den Grenzschutz unseres Landes. Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Aufstockung des Budgets f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Cybersicherheit um 10 Millionen Franken und um je 15 Millionen in den folgenden Finanzplanjahren. Diese werden in den Finanzplanjahren beim R\u00fcstungsaufwand der Armee jedoch wieder kompensiert.</p>\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich steht die SVP-Fraktion hinter unserer Armee und bef\u00fcrwortet eine Aufstockung der Mittel in den n\u00e4chsten Jahren. Zur Entlastung des Bundeshaushaltes hat aber auch die Armee mittels Effizienzsteigerung im Betrieb ihren Beitrag zu leisten. Deshalb bitten wir Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und beim \" Funktionsaufwand (Globalbudget)\" der Verteidigung um 45 Millionen Franken zu reduzieren. Der Antrag der Minderheit Funiciello zur Verwendung von 2 Millionen Franken beim \"Funktionsaufwand (Globalbudget)\" der Verteidigung zur Gewaltpr\u00e4vention ist abzulehnen.</p>\n<p>Nun zum zentralen Anliegen der SVP-Fraktion im Block 2, \"Sicherheit und Justiz\", zur Aufstockung des Armeebudgets auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2030: Die SVP-Fraktion bef\u00fcrwortet die Aufstockung bei \"R\u00fcstungsaufwand und -investitionen\" der Armee um 530 Millionen Franken [PAGE 2081] 2025 sowie um 840 Millionen 2026, 1,2 Milliarden 2027 und 1,4 Milliarden 2028. Diese Gelder werden explizit f\u00fcr Investitionen eingestellt, die seit Jahrzehnten notwendig sind und vernachl\u00e4ssigt wurden. Erst durch diese \u00fcberf\u00e4lligen Investitionen in die Ausr\u00fcstung und das Material unserer Armee wird die Schweiz \u00fcberhaupt wieder wehrt\u00fcchtig. Das ist seri\u00f6se Sicherheits- und Finanzpolitik. Die Sicherheitslage auf der Welt ist prek\u00e4r. Ich bitte Sie, \u00fcbernehmen Sie Verantwortung f\u00fcr unsere Sicherheit und unser Land, und folgen Sie der Mehrheit der Kommission. Die Minderheitsantr\u00e4ge der Linken gef\u00e4hrden die Sicherheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung und sind abzulehnen.</p>\n<p>Schliesslich ist beim \"Funktionsertrag (Globalbudget)\" des Bundesamtes f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit, wie von der Kommission beantragt, um 22 Millionen Franken zu erh\u00f6hen. </p>\n<p>Noch eine Bemerkung zum Voranschlag 2025: Gespart haben wir hier \u00fcberhaupt nichts, wir haben lediglich das Ausgabenwachstum verlangsamt.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20241203","MeetingVerbalixOid":3941,"IdSession":"5206","SpeakerFirstName":"Roman","SpeakerLastName":"B\u00fcrgi","SpeakerFullName":"B\u00fcrgi Roman","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":5,"CantonName":"Schwyz","CantonAbbreviation":"SZ","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":75,"Start":"\/Date(1733227211227)\/","End":"\/Date(1733227508044)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876751130)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1733227211227+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1733227508043+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}