{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=348779L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=348779L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=348779L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=348779L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=348779L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"348779","Language":"DE","IdSubject":"66412","VoteId":null,"PersonNumber":4277,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Im \u00f6ffentlichen Diskurs zum Gesundheitswesen h\u00f6re ich seit jeher, man mache keine Fortschritte beim Reformieren und bei der D\u00e4mpfung der scheinbar unausweichlich steigenden Kosten. Lange stimmte das auch. Als ich als frisch gew\u00e4hlte Nationalr\u00e4tin in meiner ersten Sitzung in der SGK-N den Akteuren des Gesundheitswesens zum Kostend\u00e4mpfungspaket I im Rahmen von Anh\u00f6rungen gebannt zuh\u00f6rte, wurde mir rasch klar, dass die Fronten verh\u00e4rtet waren. Aber nun gibt es zahlreiche relevante Fortschritte, so die Pflege-Initiative, die neue einheitliche Tariforganisation, die neuerdings wieder unter einem Dachverband agierenden Versicherer, die regionale Versorgungsplanung in den grossen Kantonen, die E-ID, das elektronische Patientendossier (EPD), Digisant\u00e9 sowie die einheitliche Finanzierung (Efas). Dies betrifft nun auch das Kostend\u00e4mpfungspaket II. Im Paket sind Hunderte Millionen Franken an Kosteneinsparungen angelegt, auch bei den jetzt noch verbleibenden Minderheitsantr\u00e4gen, insbesondere in Bezug auf die Medikamentenpreise. Zudem sind hier auch Anreize gesetzt, damit eine weitere Kostend\u00e4mpfung m\u00f6glich ist, besonders bei der Koordination der Versorgung, was die Qualit\u00e4t f\u00fcr Patientinnen und Patienten erh\u00f6ht, Familien entlastet und Kosten spart. Man kann das ruhig auch ein bisschen anerkennen. </p>\n<p>Ich \u00e4ussere mich zur Position der Gr\u00fcnliberalen Fraktion bez\u00fcglich folgender verbleibender Differenzen im ersten Block: Bei den Leistungen der Hebammen folgen wir der Mehrheit. Bei den Netzwerken unterst\u00fctzen wir die Minderheit Meyer Mattea. Die Kommission schickte die Akteure noch einmal an einen runden Tisch, nachdem in den Anh\u00f6rungen die Positionen noch so weit voneinander entfernt waren, dass man nicht davon ausgehen konnte, dass auf der Verordnungsebene eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung entstehen w\u00fcrde. Die Uneinigkeit zeigte sich dort, wo man nach der effizientesten Art suchte, das Potenzial von Netzwerken zur Koordination von medizinischer Versorgung zu nutzen und qualitativ zu sichern. Eine bessere Koordination f\u00fchrt zu besserer Versorgung und gleichzeitig tieferen Kosten, denn ein Teil der heutigen \u00dcberversorgung kann damit vermieden werden. Eine bessere Koordination der Versorgung ist auch eine der Hauptmassnahmen im Gesundheitspapier der Gr\u00fcnliberalen. </p>\n<p>Die Version des St\u00e4nderates hat nun erreicht, was vorher nicht m\u00f6glich war, n\u00e4mlich eine Formulierung, die nicht zu fundamentalen Widerst\u00e4nden f\u00fchrt, sondern einigermassen breit getragen wird. Zentrale Aspekte wurden korrigiert: Es ist kein kantonaler Leistungsauftrag mehr n\u00f6tig; die Koordination mit den Versicherungen ist besser; das medizinische Fachpersonal ist realit\u00e4tsnaher definiert usw. Eine knappe Mehrheit der Kommission will nun den ganzen Artikel streichen und das Ganze wieder dem Verordnunggeber \u00fcberlassen. Nach dieser Vorgeschichte der wenig zielf\u00fchrenden Zusammenarbeit braucht es aber diesen gesetzlichen Rahmen. Der Inhalt der ganzen Verhandlung darf nicht wieder ohne gesetzlich spezifizierte Grundlage an den Verordnunggeber delegiert werden.</p>\n<p>Bei den Tarifen sind die Gr\u00fcnliberalen der Meinung, dass bereits die heutige Gesetzesgrundlage Effizienzgewinne und die Qualit\u00e4t in den Vordergrund stellt. Wir unterst\u00fctzen deshalb die Minderheit II (Sauter) und sind nicht der Meinung, dass die Formulierungen der Kommissionsmehrheit hier einen besseren Hebel f\u00fcr die Verhandlungen mit den Tarifpartnern bieten w\u00fcrden.</p>\n<p>Bei der Verwendung der Daten folgen die Gr\u00fcnliberalen der Mehrheit. Aktuell d\u00fcrfen Versicherer nicht mit ihren Versicherten \u00fcber deren Gesundheit kommunizieren. Der neue Artikel erm\u00f6glicht im Bereich der Zusatzleistungen massgeschneiderte Gesundheitsf\u00f6rderungsangebote von Versicherungen an Versicherte. Zudem d\u00fcrfen Versicherer die medizinischen Leistungserbringenden nur mit aktiver Zustimmung der Versicherten \u00fcber Versicherungsleistungen informieren. Auch das dient der besseren Koordination der Versorgung und der Vermeidung von teilweise sch\u00e4dlicher \u00dcberversorgung.[NB]Wichtig[NB]ist[NB]hier,[NB]festzuhalten, dass es nicht um die grunds\u00e4tzliche Regelung bez\u00fcglich der Verwendung von Personendaten geht. Dies ist n\u00e4mlich bereits im geltenden Recht geregelt. </p>\n<p>Auch bei den verbleibenden Artikeln in diesem Block folgen wir der Mehrheit. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20241209","MeetingVerbalixOid":3947,"IdSession":"5206","SpeakerFirstName":"Melanie","SpeakerLastName":"Mettler","SpeakerFullName":"Mettler Melanie","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Gr\u00fcnliberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"GL","SortOrder":12,"Start":"\/Date(1733772177021)\/","End":"\/Date(1733772431568)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876755087)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1733772177020+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1733772431567+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}