{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=349709L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=349709L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=349709L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=349709L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=349709L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"349709","Language":"DE","IdSubject":"66474","VoteId":null,"PersonNumber":10818,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Beim Beitritt der Schweiz zur European Sky Shield Initiative geht es um die Beteiligung an einem Beschaffungsprojekt, und zwar im Bereich der bodengest\u00fctzten Luftverteidigung. In dieser Initiative kommen verschiedene europ\u00e4ische L\u00e4nder zusammen. Wie bereits ausgef\u00fchrt, wurde sie von Deutschland initiiert, also von einem unserer n\u00e4chsten europ\u00e4ischen Partner. Zahlreiche Nachbarl\u00e4nder in Europa nehmen teil. Es geht darum, auch das wurde schon ausgef\u00fchrt, die Kr\u00e4fte im Rahmen der Beschaffung in diesem Bereich zu b\u00fcndeln, bessere Konditionen auszuhandeln und die Logistik zu verbessern. Die Nachfrage nach R\u00fcstungsg\u00fctern ist aufgrund der angespannten geopolitischen Lage gross, und entsprechend erh\u00f6hen sich die Beschaffungskosten und auch die Lieferzeiten. Die Plattform bietet weitere M\u00f6glichkeiten der Zusammenarbeit an, die bei Bedarf gen\u00fctzt werden k\u00f6nnen, aber nicht gen\u00fctzt werden m\u00fcssen. Es geht hier z.[NB]B. um Logistik, Ausbildung oder einen betrieblichen Informationsaustausch.</p>\n<p>Die genannten Vorbehalte eines Teils der Kommission kann meine Minderheit nicht nachvollziehen. Kein Land, welches an diesem Beschaffungsprojekt teilnimmt, ist in einen internationalen Konflikt verwickelt. Wir reden von L\u00e4ndern wie \u00d6sterreich, Belgien, die Niederlande, Deutschland, D\u00e4nemark und weitere demokratische Staaten in Europa. Eine B\u00fcndelung der Kr\u00e4fte innerhalb von Europa schafft zudem eine gewisse Unabh\u00e4ngigkeit von der Nato. Deshalb erachtet die Minderheit die Ausf\u00fchrungen zu den Bedenken, die die Nato betreffen, als v\u00f6llig unbegr\u00fcndet. Es stellen sich auch keine neutralit\u00e4tsrechtlichen Fragen. Trotzdem haben die Schweiz und \u00d6sterreich vorsichtshalber entsprechende Vorbehalte angebracht. Sollten es die Umst\u00e4nde erfordern, kann sich die Schweiz jederzeit aus der Kooperation zur\u00fcckziehen. Nutzen wir also die Vorteile, die uns dieses Abkommen bietet.</p>\n<p>F\u00fcr die Schweiz gestaltet sich die Beschaffung von R\u00fcstungsmaterial zunehmend schwierig. Wir sind nicht bevorzugte K\u00e4ufer, und wir sind auch ein kleiner K\u00e4ufer. Eine Beschaffung in einem gr\u00f6sseren und koordinierten Rahmen dr\u00e4ngt sich f\u00fcr eine Minderheit der Kommission auf. Das erlaubt uns auch, die finanziellen Mittel der Armee effizient einzusetzen. Es sollen Skaleneffekte genutzt werden k\u00f6nnen, und die Bedingungen f\u00fcr den Kauf, und das betrifft die Zeitachse und den Preis, sollen verbessert werden k\u00f6nnen. Selbstverst\u00e4ndlich verbessert eine geb\u00fcndelte Beschaffung auch die Interoperabilit\u00e4t. Eben erst haben wir dar\u00fcber debattiert, dass wir die Verteidigungsf\u00e4higkeit st\u00e4rken m\u00fcssen, und wir haben die Mittel der Armee erh\u00f6ht. Setzen wir diese auch zielgerichtet und effizient ein. </p>\n<p>Der Beitritt zur European Sky Shield Initiative stellt eben keinen Beitritt zu einem v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag dar, der durch das Parlament genehmigt werden m\u00fcsste. Es handelt sich um eine reine Kooperations- und Partnerschaftsinitiative. Ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag w\u00fcrde rechtlich bindende Verpflichtungen zwischen den teilnehmenden Staaten festlegen und bestimmte Rechte und Pflichte definieren. Das ist hier nicht der Fall. Mit der Unterzeichnung er\u00f6ffnet sich der Schweiz eine Chance. Sie geht keine Verpflichtungen ein, weder finanziell noch in anderer Weise. Eine allf\u00e4llige daraus resultierende Beschaffung unterliegt weiterhin der \u00fcblichen parlamentarischen Prozedur. </p>\n<p>Die Kompetenzordnung ist klar. Der Bundesrat hat gest\u00fctzt auf Artikel 184 Absatz 1 der Bundesverfassung in Verbindung mit Artikel 109 des Milit\u00e4rgesetzes in R\u00fcstungskooperationen die alleinige Kompetenz, solche Vereinbarungen zu unterzeichnen. Die APK und die SiK wurden konsultiert. Inhaltlich haben die beiden Kommissionen keine Vorbehalte angebracht. </p>\n<p>Die linke Ratsseite hat in der vorherigen Debatte ausgef\u00fchrt, dass wir uns an die Kompetenzordnung halten und die B\u00fcchse der Pandora nicht \u00f6ffnen sollten, um Vertr\u00e4ge der Konsultation oder der Genehmigung im Parlament zu unterziehen, die das nicht brauchen. Das gilt noch viel mehr hier bei diesem Vertrag. Hier liegt die alleinige Kompetenz beim Bundesrat. </p>\n<p>Deshalb ersuchen wir Sie, dem Antrag der Minderheit zu folgen. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20241212","MeetingVerbalixOid":3955,"IdSession":"5206","SpeakerFirstName":"Nicole","SpeakerLastName":"Barandun","SpeakerFullName":"Barandun Nicole","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. 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