{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=350226L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=350226L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=350226L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=350226L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=350226L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"350226","Language":"DE","IdSubject":"66639","VoteId":null,"PersonNumber":4100,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ihnen ist bekannt, dass der Bundesrat Zur\u00fcckhaltung \u00fcbte in der Frage, ob industriepolitische Massnahmen getroffen werden sollten. Der Bundesrat ist deshalb froh dar\u00fcber, dass Motionen, die Notrecht gefordert hatten, in beiden R\u00e4ten entweder abgelehnt oder zur\u00fcckgezogen worden sind und dass wir hier auf Notrecht verzichten. Mit dem vorliegenden dringlichen Gesetz f\u00fcr eine dringliche \u00dcberbr\u00fcckungshilfe f\u00fcr Eisen-, Stahl- und Leichtmetallgiessereien von strategischer Bedeutung ... <i>(Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Es ist zu laut im Saal. Bitte h\u00f6ren Sie doch Herrn Bundesrat R\u00f6sti zu. Andernfalls bitte ich Sie, Ihre Gespr\u00e4che in der Wandelhalle zu f\u00fchren.)</i> Mit dem dringlichen \u00dcberbr\u00fcckungsgesetz f\u00fcr Eisen-, Stahl- und Leichtmetallgiessereien von strategischer Bedeutung senden Sie ein Signal aus, n\u00e4mlich dass das Parlament an diesen Standorten festhalten m\u00f6chte. Ich sage bewusst \"ein Signal\", denn Sie halten dieses Signal in engen Grenzen. Es handelt sich um vier Firmen und einen Betrag von insgesamt 37 Millionen Franken, der abgeholt werden kann und um den das Netznutzungsentgelt reduziert w\u00fcrde. Das heisst, die[NB]betroffenen[NB]Firmen[NB]m\u00fcssen, sofern sie diese Hilfen in Anspruch nehmen wollen, beim Bundesamt f\u00fcr Energie ein Gesuch stellen und entsprechende Anforderungen, die umfassend sind, erf\u00fcllen. </p>\n<p>Im Nachgang zur Beratung hier im Nationalrat hatten der St\u00e4nderat und dann auch Ihre Kommission die Bedingungen, die erf\u00fcllt werden m\u00fcssen, stark erweitert. Das heisst, die Firmen m\u00fcssen die Erhaltung des Produktionsstandortes belegen, welche anhand eines Gesch\u00e4ftsplans aufgezeigt werden muss. Wir gehen hier von sieben Jahren aus: vier Jahre w\u00e4hrend der Verg\u00fcnstigung des Netznutzungsentgeltes plus drei weitere Jahre. Das werden die betroffenen Firmen nur dann tun k\u00f6nnen, wenn sie nebst der Inanspruchnahme dieser Unterst\u00fctzung selber bereit sind, massiv eigene Mittel zu investieren, und wenn auch die Standortkantone bereit sind, Mittel zu investieren.</p>\n<p>Mit dem Beschluss dieses Gesetzes haben wir also keine Garantie, dass diese Firmen dann in der Schweiz bleiben. Es wird an den Firmen liegen, hier ein Gesuch zu stellen und aufzuzeigen, ob sie die Bedingungen erf\u00fcllen.</p>\n<p>Ich bin froh, hat Ihre Kommission diese zus\u00e4tzlichen Bedingungen wie das Dividendenverbot oder das Verbot von R\u00fcckzahlungen von Darlehen eingef\u00fcgt, sodass klar ist, dass man nicht einfach so zu diesen Mitteln kommt. Ich glaube, damit haben wir eine gezielte Massnahme, die in keiner Weise ausufern kann und die \u00fcber das Netznutzungsentgelt finanziert wird. Ich danke, dass Sie hier die Differenzen bereinigt haben.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20241217","MeetingVerbalixOid":3958,"IdSession":"5206","SpeakerFirstName":"Albert","SpeakerLastName":"R\u00f6sti","SpeakerFullName":"R\u00f6sti Albert","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":6,"Start":"\/Date(1734423149786)\/","End":"\/Date(1734423355666)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876760104)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1734423149787+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1734423355667+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}