{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=350273L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=350273L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=350273L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=350273L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=350273L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"350273","Language":"DE","IdSubject":"66643","VoteId":null,"PersonNumber":4025,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Jetzt wird es wirklich ernst. Sie haben es geh\u00f6rt: Mit der Motion soll der Bundesrat den Auftrag erhalten, bis sp\u00e4testens n\u00e4chsten Herbst ein internationales Friedensforum zum Bergkarabach-Konflikt zu organisieren. Sie haben auch geh\u00f6rt, es ist offenbar nicht einmal der Wunsch der Motion\u00e4re, Aserbaidschan dabeizuhaben.</p>\n<p>Wie sieht es heute aus? Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Vermittlung ist anerkannterweise die sogenannte Minsk-Gruppe der OSZE. In der Begr\u00fcndung der Motion\u00e4re ist zu lesen, dass diese in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit stark eingeschr\u00e4nkt sein soll. Kurz zur Kl\u00e4rung f\u00fcr diejenigen, welche sich vielleicht etwas weniger mit Aussenpolitik besch\u00e4ftigen: Die Minsk-Gruppe - ihre T\u00e4tigkeit wird als Minsk-Prozess bezeichnet - steht an vorderster Front der Bem\u00fchungen der OSZE f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Konflikts um Bergkarabach. Den Vorsitz teilen sich Frankreich, die Russische F\u00f6deration und die USA. Weshalb soll die Schweiz in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit weniger als diese Grossm\u00e4chte eingeschr\u00e4nkt sein? Das wurde weder in der [PAGE 2428] schriftlichen Begr\u00fcndung noch in den Erkl\u00e4rungen der Kommissionssprecher ausgef\u00fchrt.</p>\n<p>Die Mehrheit hat tats\u00e4chlich recht, wenn sie sagt, dass die Schweiz in der Vergangenheit mehrfach erfolgreich in internationalen Konflikten als neutraler Vermittler agiert habe. Warum sie als Beispiel die verungl\u00fcckte B\u00fcrgenstock-Konferenz anf\u00fchrte, ist schon etwas schwerer zu verstehen. Wenn die APK in ihrer Mehrheit auch noch behauptet, dass ein derart \u00fcberhastetes Engagement unsere Rolle als verl\u00e4sslicher Partner in der internationalen Diplomatie st\u00e4rke, dann machen sie es einem wirklich schwer, ihre Fiktionen zu verstehen.</p>\n<p>Doch zur\u00fcck zum vorgeschlagenen Projekt: Bei diesem Konflikt handelte es sich um einen Konflikt, um eine Auseinandersetzung zwischen Armenien und Aserbaidschan. Deshalb ist es an diesen beiden L\u00e4ndern, \u00fcber die Art und Weise der Streitbeilegung zu entscheiden. Die Schweiz hat sich zudem wiederholt bereit erkl\u00e4rt, ihre guten Dienste einzubringen, falls beide Parteien dies w\u00fcnschen. Dieses Angebot umfasst unter anderem die Durchf\u00fchrung von Treffen in der Schweiz, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Zum heutigen Zeitpunkt haben jedoch sowohl Armenien als auch Aserbaidschan ihren Willen bekundet, die Verhandlungen unter sich fortzusetzen.</p>\n<p>Eine Friedenskonferenz ohne ausdr\u00fccklichen Antrag der Parteien w\u00e4re nicht nur nutzlos, nein, sie w\u00e4re kontraproduktiv. Diese Motion gef\u00e4hrdet das fragile Vertrauen, das zwischen den Parteien derzeit langsam aufgebaut wird. Die Gefahr ist gross, dass durch diesen parlamentarischen Aktivismus der Friedensprozess untergraben wird.</p>\n<p>Ich nenne Ihnen zwei Daten zu den erzielten Fortschritten: Am 2.[NB]Oktober 2022 war die neutrale Schweiz erfolgreicher Gastgeber des ersten bilateralen Treffens der Aussenminister von Armenien und Aserbaidschan; dieses fand in Genf statt. Am 7.[NB]Dezember 2023 ver\u00f6ffentlichten die Pr\u00e4sidialverwaltung Aserbaidschans und das B\u00fcro des armenischen Premierministers eine gemeinsame Erkl\u00e4rung; dort wurden die grundlegenden Prinzipien der bilateralen Beziehungen festgelegt.</p>\n<p>Ich meine das jetzt wirklich ernst: Es ist nicht die Aufgabe des eidgen\u00f6ssischen Parlamentes, den eingeschlagenen Prozess gegen den Willen der betroffenen Parteien zu st\u00f6ren. Die aktivistische Aktion ist gut gemeint. Nur, und das wissen wir alle: Das Gegenteil von gut gemeint ist gut. Ausser den beiden Linksparteien SP und Gr\u00fcne sind \u00fcbrigens s\u00e4mtliche Fraktionen in der Minderheit vertreten; das hat seine Gr\u00fcnde.</p>\n<p>Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, das Gute, das Intelligente zu tun und die Motion, gleich wie der Bundesrat, abzulehnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20241217","MeetingVerbalixOid":3958,"IdSession":"5206","SpeakerFirstName":"Roland Rino","SpeakerLastName":"B\u00fcchel","SpeakerFullName":"B\u00fcchel Roland Rino","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":17,"CantonName":"St. Gallen","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":12,"Start":"\/Date(1734424795414)\/","End":"\/Date(1734425099661)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876760150)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1734424795413+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1734425099660+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}