{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=351169L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=351169L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=351169L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=351169L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=351169L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"351169","Language":"DE","IdSubject":"66721","VoteId":null,"PersonNumber":3871,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Sie kennen das Gesch\u00e4ft - Sie haben ein D\u00e9j\u00e0-vu. Ihre Kommission beschloss heute Morgen mit 10 zu 3 Stimmen ohne Enthaltungen, Ihnen zu beantragen, auf die Vorlage einzutreten. In der Gesamtabstimmung beschloss sie mit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Entwurf zuzustimmen.</p>\n<p>Die erneute Traktandierung wurde n\u00f6tig, nachdem unser Rat zun\u00e4chst nicht auf dieses Gesch\u00e4ft eingetreten war, weil eine Verkn\u00fcpfung mit dem Gesch\u00e4ft 17.400, \"Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung\", bestand; dabei geht es um die Abschaffung des Eigenmietwerts. Unser Rat beschloss gestern, den Entwurf zum Gesch\u00e4ft 17.400 zu verabschieden. Dieser enth\u00e4lt eine Verbindungsklausel zum vorliegenden Gesch\u00e4ft, also zur verfassungsm\u00e4ssigen Einf\u00fchrung einer sogenannten Objektsteuer. Der Nationalrat trat gestern diskussions- und oppositionslos wieder auf die entsprechende Vorlage ein und stimmte dem Entwurf zu. Deshalb liegt uns dieses Gesch\u00e4ft heute wieder vor. [PAGE 1395] </p>\n<p>Die Vorlage ist in Verbindung mit dem Gesch\u00e4ft 17.400 eigentlich einfach: Die Kantone erhalten die M\u00f6glichkeit - nicht die Pflicht -, auf \u00fcberwiegend selbstgenutzten Zweitliegenschaften eine eigene Steuer einzuf\u00fchren, eine sogenannte Objektsteuer. Die Kantone k\u00f6nnen dies selber tun, oder sie k\u00f6nnen dieses Recht an die Gemeinden delegieren. Die Kantone k\u00f6nnen dies mit einer relativ erheblichen Entscheidungsfreiheit tun. Sie m\u00fcssen aber immerhin die bundesverfassungsrechtlichen und die bundesgesetzlichen Bestimmungen einhalten.</p>\n<p>Ich beantrage Ihnen, dem Entwurf zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20241219","MeetingVerbalixOid":3965,"IdSession":"5206","SpeakerFirstName":"Pirmin","SpeakerLastName":"Bischof","SpeakerFullName":"Bischof Pirmin","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":11,"CantonName":"Solothurn","CantonAbbreviation":"SO","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1734597327410)\/","End":"\/Date(1734597460747)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1758882049027)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1734597327410+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1734597460747+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}