{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=352506L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=352506L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=352506L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=352506L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=352506L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"352506","Language":"DE","IdSubject":"67057","VoteId":null,"PersonNumber":4116,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Als Vizepr\u00e4sidentin der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation (GPDel) informiere ich Sie gerne in kondensierter Form \u00fcber wesentliche T\u00e4tigkeiten der GPDel im Berichtsjahr. Den gesamten Jahresbericht der Delegation finden Sie in Kapitel 5 des vorliegenden Jahresberichtes 2024 der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen.</p>\n<p>Im Berichtsjahr lag ein Schwerpunkt der Oberaufsichtst\u00e4tigkeit der GPDel auf der Transformation des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Seit Beginn der Transformation des NDB Mitte 2022 liess sich die GPDel mehrmals \u00fcber die Transformation informieren. So h\u00f6rte sie die Vorsteherin des VBS und den Direktor des NDB auch im Berichtsjahr mehrfach zum Stand der Transformation des NDB an. Die neu ernannten Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung des NDB \u00fcbernahmen ihre Funktion per 8.[NB]M\u00e4rz 2024. Die GPDel nahm dies zum Anlass, an ihrer Sitzung vom 2.[NB]April 2024 alle neuen Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder zu ihren Bereichen und Aufgaben anzuh\u00f6ren. Aufgrund der erhaltenen Ausk\u00fcnfte der Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder bef\u00fcrchtete die Delegation, dass es zwischen den neu geschaffenen \"centers\" des NDB zu Abgrenzungsproblemen kommen k\u00f6nnte und dass Prozesse noch zu wenig klar definiert sind. Die GPDel liess sich deshalb vom NDB einen Aufgabenbeschrieb der neuen Direktionsbereiche vorlegen und verlangte auch[NB]ein[NB]grafisches[NB]Organigramm[NB]des NDB. Aus Sicht der GPDel bestanden trotzdem weiterhin Unklarheiten in Bezug auf die Aufgaben und Schnittstellen der neuen Einheiten im NDB.</p>\n<p>Gleichzeitig sank gem\u00e4ss der Erhebung der Personalzufriedenheit auch die Mitarbeiterzufriedenheit. Zus\u00e4tzlich wurde vonseiten einiger Kantone kritisiert, dass der NDB aufgrund der Transformation seine Aufgaben nicht richtig wahrnehme. Aus diesen Gr\u00fcnden forderte die GPDel die Chefin des VBS im Mai 2024 auf, zur departementsinternen Aufsicht \u00fcber die Transformation sowie zum gesetzm\u00e4ssigen Funktionieren des NDB Stellung zu nehmen. Dabei legte die GPDel als Oberaufsichtsorgan den Fokus auf die Frage, ob der NDB seine Aufgaben angemessen wahrnimmt.</p>\n<p>Die Hauptverantwortung f\u00fcr das gesetzm\u00e4ssige Funktionieren des NDB und die Umsetzung der Transformation liegt hingegen beim VBS. Das VBS best\u00e4tigte gegen\u00fcber der GPDel mehrmals, dass es die Transformation eng begleite und unterst\u00fctze. Zudem gaben das VBS und der NDB bis Mitte August 2024 an, dass die Transformation zwar herausfordernd sei, wiesen die Delegation aber nicht auf besondere Schwierigkeiten hin. Dass die gegen\u00fcber dem VBS ge\u00e4usserten Bedenken der GPDel berechtigt waren, zeigte sich kurz darauf, als die Chefin des VBS dem stellvertretenden Generalsekret\u00e4r des VBS ein Mandat erteilte, den NDB bei der Transformation zu unterst\u00fctzen. Die GPDel begr\u00fcsste diese Massnahme und liess sich Ende Oktober von der Leitung des VBS \u00fcber die Erkenntnisse aus dem Mandat und den Stand der Transformation informieren. Gleichzeitig betonte sowohl das VBS als auch der NDB, dass die Funktionsf\u00e4higkeit des NDB gegeben sei und dieser seine gesetzm\u00e4ssigen Aufgaben wahrnehmen k\u00f6nne.</p>\n<p>Die Delegation nahm diese Information zur Kenntnis und wird sich weiterhin \u00fcber die Umsetzung der Transformation informieren lassen. </p>\n<p>Einen weiteren Schwerpunkt legte die GPDel im Berichtsjahr auf das Thema der Kabel- und Funkaufkl\u00e4rung, dies vor dem Hintergrund, dass der seit Anfang 2023 g\u00fcltige Grundauftrag und die neuen Strukturen des NDB auch die Kabelaufkl\u00e4rung beeinflussen. Als Grundlage diente der[NB]GPDel[NB]der bilanzierende Bericht \u00fcber die letzten f\u00fcnf Jahre Kabelaufkl\u00e4rung, den der NDB Ende 2023 gemeinsam mit dem Dienst f\u00fcr Cyber- und elektromagnetische Aktionen erstellt hatte. Die Delegation stellte fest, dass die Vorbereitung der Bewilligungsantr\u00e4ge durch den NDB zeitintensiv ist und das Bundesverwaltungsgericht die Antr\u00e4ge auf Verl\u00e4ngerung in kurzen Abst\u00e4nden genehmigen muss. Sie ist gleichwohl der Ansicht, dass die umfassende Beurteilung und die Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht richtig und notwendig sind, da es bei der Kabelaufkl\u00e4rung zu weitgehenden Grundrechtseingriffen kommen kann. </p>\n<p>Erg\u00e4nzend noch dies: Die Frage nach der Grundrechtskonformit\u00e4t der Kabelaufkl\u00e4rung und der damit einhergehenden Sammlung von grenz\u00fcberschreitenden Kommunikationsdaten ist aktuell Gegenstand eines Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht. Im Sinne der Gewaltenteilung ist es nicht Aufgabe der GPDel, diese Frage zu bewerten. Die Delegation wird aber das k\u00fcnftige Urteil analysieren, um zu pr\u00fcfen, inwiefern auch Handlungsbedarf f\u00fcr die Oberaufsicht besteht. </p>\n<p>Im Rahmen der nachrichtendienstlichen Oberaufsichtst\u00e4tigkeit befasste sich die GPDel unter anderem auch mit den Handlungsm\u00f6glichkeiten gegen Spionageaktivit\u00e4ten und mit den Kontakten zu Partnerdiensten im Ausland. Hierzu verweise ich Sie auf den Jahresbericht 2024. Im Weiteren befasste sich die GPDel mit Governance-Themen und f\u00fchrte im Mai einen Dienststellenbesuch beim Dienst f\u00fcr Cyber- und elektromagnetische Aktionen und im September einen Dienststellenbesuch beim NDB durch; die Delegation liess sich jeweils \u00fcber die neusten Entwicklungen informieren.</p>\n<p>Sollten Sie ein vertieftes Interesse an diesen Themen haben, verweise ich Sie ebenfalls auf den Jahresbericht 2024, in welchem Sie eine ausf\u00fchrliche Berichterstattung finden.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20250306","MeetingVerbalixOid":3982,"IdSession":"5207","SpeakerFirstName":"Petra","SpeakerLastName":"G\u00f6ssi","SpeakerFullName":"G\u00f6ssi Petra","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":5,"CantonName":"Schwyz","CantonAbbreviation":"SZ","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1741250089436)\/","End":"\/Date(1741250487274)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1780337234381)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1741250089437+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1741250487273+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}