{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=35297L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=35297L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=35297L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=35297L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=35297L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"35297","Language":"DE","IdSubject":"6015","VoteId":null,"PersonNumber":540,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich habe in meinem Eintretensvotum schon darauf hingewiesen, dass wir eine Gesamtvision brauchen, f\u00fcr die Zukunft der Infrastrukturen dieses Landes, aber auch als faktischen Gegenvorschlag zur Fragestellung, die durch die Avanti-Initiative entstanden ist. Wir d\u00fcrfen die Gotthardfrage nicht noch einmal separat behandeln. Diesen Fehler hat man damals im ersten Entwurf des Nationalstrassennetzes gemacht, der \u00fcberhaupt keinen Gotthardtunnel und keine Gotthardstrecke vorsah. Nach einem starken Kampf nicht nur des Tessins, sondern s\u00e4mtlicher \"Gotthardkantone\" bis und mit Z\u00fcrich, wurde dieser Fehler in der definitiven Planung korrigiert. Nur im letzten Moment, aus reinen Spargr\u00fcnden, schlug der Bundesrat vor, zun\u00e4chst nur eine R\u00f6hre zu er\u00f6ffnen. Damals hat man mit einem Verkehrsaufkommen von 1 bis 1,5 Millionen Fahrzeugen pro Jahr gerechnet - Kollege Marty hat Sie daran erinnert -, und der Bundesrat versicherte, sobald die 2-Millionen-Grenze erreicht sei, w\u00fcrde die zweite R\u00f6hre gebaut. Heute sind wir schon seit Jahren \u00fcber der Grenze von 6 Millionen Fahrzeugen und diskutieren immer noch.</p>\n<p>Niemand ist gegen den Alpenschutz, den Alpenschutzartikel und die Verlagerungspolitik; das wurde mehrmals betont. Niemand spricht von einer Aufhebung dieser Politik. Es ist aber gerechtfertigt, heute, zehn Jahre nach der Abstimmung \u00fcber den Alpenschutzartikel, eine Ausnahme einzuf\u00fchren, die umweltpolitisch vertretbar ist, weil die Staus und die Staur\u00e4ume die Umwelt mehr sch\u00e4digen als eine Autobahn mit fl\u00fcssigem Verkehr. Diese Ausnahme ist f\u00fcr den Personenverkehr und nicht f\u00fcr den Schwerverkehr vorgesehen, und diese Ausnahme ist f\u00fcr die Sicherheit des Verkehrs sowie f\u00fcr die Sicherheit des Anschlusses eines Landesteils an den Rest des Bundesgebietes gedacht. Es ist ein Landesteil, den wir nicht mehr diskriminieren und zu oft von der [PAGE 527] restlichen Schweiz isoliert lassen sollten, durch Staus, Unf\u00e4lle, Unterhaltsarbeiten usw. Nicht zu vergessen, dass eine Gesamtsanierung dieser ersten R\u00f6hre in h\u00f6chstens zwanzig Jahren unabdingbar sein wird, was vermutlich eine Schliessung des Tunnels w\u00e4hrend eines Jahres verlangen wird.</p>\n<p>Die Zeitachse wurde mehrmals zitiert. Wenn wir schon davon ausgehen, dass vom Grundsatzentscheid, den wir hier fassen k\u00f6nnten oder den das Volk in sechs Monaten oder in einem Jahr fassen k\u00f6nnte, bis zur Er\u00f6ffnung einer zweiten R\u00f6hre 20 Jahre vorbeigehen m\u00fcssen, dann m\u00fcssen wir genau deshalb jetzt agieren, um uns diese Frage nicht erst - wie die Gegner, die Minderheit II oder der Eventualantrag Inderkum beantragen - in 10, 15 Jahren zu stellen, womit diese zweite R\u00f6hre eventuell erst in 35 Jahren gebaut werden k\u00f6nnte. Wir m\u00fcssen fr\u00fchzeitig agieren, wir m\u00fcssen langfristig planen, wir m\u00fcssen einsehen, dass eine zweite Strassenr\u00f6hre in allen F\u00e4llen sowieso erst nach der Er\u00f6ffnung der Neat in Betrieb genommen werden k\u00f6nnte. Das heisst: Sie stellt keine Gefahr f\u00fcr unsere Verlagerungspolitik dar.</p>\n<p>In dieser Debatte wurden mehrmals auch m\u00f6gliche Verhandlungen mit der EU erw\u00e4hnt. Ich bin \u00fcberzeugt, dass es durchaus notwendig ist, das Landverkehrsabkommen mit der EU in der einen oder anderen Form wieder zu verhandeln. Genau deshalb m\u00fcssen wir in unserer Verfassung jetzt etwas \u00e4ndern. Wieso? Wenn wir nichts \u00e4ndern, sind wir aufgrund des Alpenschutzartikels eigentlich nicht in der Lage, mit der EU \u00fcberhaupt etwas zu verhandeln, da es verfassungswidrig w\u00e4re. Wenn wir im Gegenteil die L\u00f6sung der Avanti-Initiative oder die nationalr\u00e4tliche Fassung nehmen, dann ist der Bund sowieso gezwungen, innert einer gewissen Frist diese zweite R\u00f6hre zu bauen. Die L\u00f6sung unserer Kommissionsmehrheit ist eigentlich die einzige, die erm\u00f6glicht zu verhandeln, ohne jetzt schon zum Bauen gezwungen zu sein. Deshalb, glaube ich, ist es der richtige Weg, um mit der EU \u00fcberhaupt verhandeln zu k\u00f6nnen.</p>\n<p>Last but not least muss wieder einmal gesagt werden: Wir k\u00f6nnen unsere Verlagerungspolitik im Schwerverkehrsbereich nicht durchsetzen, ohne in Bezug auf das internationale Verkehrssystem, das europ\u00e4ische Verkehrssystem gewisse Konsequenzen ziehen zu m\u00fcssen. Wir k\u00f6nnen nicht glauben, dass wir diese Politik erfolgreich machen werden, nur weil wir Tausende von Menschen in Personenwagen in Staus leiden lassen; das hat damit \u00fcberhaupt nichts zu tun. Es ist so, wie wenn jemand auf die Idee kommen w\u00fcrde, man solle das Poststellennetz mit einem allgemeinen Verbot von E-Mails retten, damit die Leute gezwungen sind, die Post mehr zu benutzen. Mit solchen Gedanken m\u00fcssen wir aufh\u00f6ren. Wir m\u00fcssen unserer Bev\u00f6lkerung eine Palette von L\u00f6sungen anbieten. </p>\n<p>Ich ersuche Sie, der Mehrheit zuzustimmen. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20030611","MeetingVerbalixOid":1080,"IdSession":"4619","SpeakerFirstName":"Filippo","SpeakerLastName":"Lombardi","SpeakerFullName":"Lombardi Filippo","SpeakerFunction":"","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":27,"CantonName":"Tessin","CantonAbbreviation":"TI","ParlGroupName":"Christlichdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":34,"Start":"\/Date(1055329817890)\/","End":"\/Date(1055330200267)\/","Function":"","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510849466130)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1055329817890+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1055330200267+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}