{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=354657L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=354657L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=354657L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=354657L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=354657L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"354657","Language":"DE","IdSubject":"67489","VoteId":null,"PersonNumber":4299,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die warnenden Stimmen haben sich in den letzten Stunden beinahe \u00fcberschlagen: Die Reichsten unseres Landes werden alle wegziehen! Ich frage alle diese Warnerinnen und Warner: Kennen Sie ein Land, das Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge aufnimmt?</p>\n<p>Die Besteuerung des Erbes ergibt eine der fairsten und gerechtesten Steuern, wenn nicht die gerechteste \u00fcberhaupt; dies deshalb, weil die erbberechtigte Person zu einem Einkommens- und Verm\u00f6genszuwachs kommt, ohne dass sie daf\u00fcr Leistung erbringen musste. Es macht durch und durch Sinn, dass ein Teil davon der Gemeinde, dem Kanton, dem [PAGE 412] Bund in Form von Steuern bleibt - auch beim Erben innerhalb der Familie.</p>\n<p>Leider haben wir in den letzten zwei Jahrzehnten eine Gegenbewegung erlebt, die inzwischen zu einer neuen Normalit\u00e4t gef\u00fchrt hat: Fast alle Kantone haben die Erbschaftssteuer f\u00fcr Nachkommen abgeschafft und f\u00fcr weitere beg\u00fcnstigte Personen stark zur\u00fcckgefahren.</p>\n<p>Die Erbschaftssteuer ist eine Form der Finanztransaktionssteuer. Sie l\u00e4uft zwar normalerweise nicht unter dieser Kategorie, aber sie entspricht dem, was auch der Bundesrat und alle namhaften \u00d6konominnen und \u00d6konomen als Finanztransaktion definieren: Geldbetr\u00e4ge werden von einem Verm\u00f6gensbestand auf einen anderen Verm\u00f6gensbestand \u00fcbertragen. Anders gesagt: Das \u00fcbertragene Geld wird nicht im Austausch gegen ein Produkt oder eine Dienstleistung eingesetzt. Diesen Vorgang zu besteuern ist bei allen Finanztransaktionen sinnvoll, so auch bei Schenkungen oder Erbg\u00e4ngen, gerade weil es der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit nicht widerspricht. Die Steuer sch\u00f6pft einen Teil dessen ab, was ohne Leistung erworben wurde.</p>\n<p>Sollen nun der Bund, die Kantone, die Gemeinden die Einnahmen aus Erbschaftssteuern zweckgebunden einsetzen? Da bin ich skeptisch. Wir tun gut daran, Steuereinnahmen nicht an einen Zweck zu binden. Die einzige sinnvolle Ausnahme liegt dann vor, wenn wir eine steuernde, eine lenkende Absicht verfolgen. Richtig scheint mir darum, dass auf gesundheits- oder umweltsch\u00e4digenden Produkten bzw. Vorg\u00e4ngen eine zus\u00e4tzliche Steuer erhoben wird. Ihr Ertrag soll dazu eingesetzt werden, die Bew\u00e4ltigung der Belastung sowie die Pr\u00e4vention und die Umstellung auf nicht sch\u00e4digende Produkte mitzufinanzieren. Bei den Einnahmen aus Erbschaften verfolgt die \u00f6ffentliche Hand jedoch keine lenkende Absicht, und darum scheint es mir folgerichtig, dass die Ertr\u00e4ge f\u00fcr das ganze Spektrum der zu erf\u00fcllenden \u00f6ffentlichen Aufgaben zur Verf\u00fcgung stehen. Sie h\u00f6ren heraus, dass ich in diesem Punkt die Initiative kritisiere: Sie verlangt, dass die Ertr\u00e4ge zweckgebunden einzusetzen seien, und damit habe ich M\u00fche. Es steht ausser Zweifel, dass unser Land f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Klimakrise noch deutlich mehr investieren muss als bisher. Daf\u00fcr ist der Klimafonds das richtige Instrument. Seine Speisung muss jedoch aus allgemeinen Mitteln erfolgen, vergleichbar mit den Infrastrukturfonds, die wir bereits haben, zumal der Bedarf in ein paar Jahrzehnten vermutlich ein anderer sein wird.</p>\n<p>Wir sollten also einen nationalen Mindeststandard der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen definieren. Selbstverst\u00e4ndlich muss diskutiert werden, wie hoch der Steuersatz sein soll. Auch macht es Sinn, dass es f\u00fcr Nachkommen einen Steuerfreibetrag gibt. Und weiter ist es berechtigt und notwendig, dar\u00fcber nachzudenken, wie die Unternehmensnachfolge im Erbrecht zu regeln ist, damit ein famili\u00e4r gef\u00fchrtes Gewerbe nicht zerbricht. Es gibt im nahen Ausland Beispiele, die zeigen, wie das geht; wir d\u00fcrfen von diesen abschauen.</p>\n<p>Ich bedauere ausserordentlich, dass alle Antr\u00e4ge f\u00fcr einen Gegenvorschlag in der Kommission in der Minderheit blieben. Ein solcher Gegenvorschlag k\u00f6nnte den Kritikpunkten begegnen und gleichwohl die T\u00fcre f\u00fcr eine sinnvolle Besteuerung des Erbes \u00f6ffnen. Er w\u00fcrde den Mindestanspruch definieren; die Kantone w\u00e4ren weiterhin frei, weiter zu gehen. Der F\u00f6deralismus, dessen Untergang auch beschworen wurde, w\u00e4re also gewahrt. </p>\n<p>Jeder Minderheitsantrag, der uns vorliegt, ist besser als die Verteufelung der Erbschaftssteuer. Zur Initiative werde ich weder eine ablehnende noch eine zustimmende Empfehlung abgeben.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20250318","MeetingVerbalixOid":3993,"IdSession":"5207","SpeakerFirstName":"Felix","SpeakerLastName":"Wettstein","SpeakerFullName":"Wettstein Felix","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":11,"CantonName":"Solothurn","CantonAbbreviation":"SO","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":24,"Start":"\/Date(1742299269056)\/","End":"\/Date(1742299551330)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876745165)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1742299269057+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1742299551330+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}