{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=356314L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=356314L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=356314L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=356314L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=356314L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"356314","Language":"DE","IdSubject":"67936","VoteId":null,"PersonNumber":4230,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ihre Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben hat die Motion Friedli Esther 24.3635 am 31.[NB]M\u00e4rz 2025 gepr\u00fcft. Sie ist gleichlautend wie die Motion Bregy 24.3624, die in unserem Rat h\u00e4ngig ist. Der Motion\u00e4r hat mir zuversichtlich best\u00e4tigt, dass er seine Motion zur\u00fcckziehen w\u00fcrde, falls die Motion Friedli Esther heute angenommen werden sollte. Die WAK-N hat die Motion Friedli Esther mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen, und die Pr\u00e4sidentin hat Ihnen bereits gesagt, dass ein Minderheitsantrag Bertschy vorliegt. Der St\u00e4nderat war in seiner Haltung noch deutlicher: Er nahm die Motion Friedli Esther quasi einstimmig an, n\u00e4mlich mit 37 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen.</p>\n<p>Worum geht es in dieser Motion? Es geht um die Fortf\u00fchrung des Mehrwertsteuersondersatzes f\u00fcr den Tourismus \u00fcber das Jahr 2027 hinaus. Die Formulierung ist insofern offen, als \"hinaus\" entweder, wie in den letzten Jahren \u00fcblich, eine Verl\u00e4ngerung oder auch eine Verstetigung bedeuten kann. Die Kompetenz hierf\u00fcr - das haben wir bereits in der Kommission klargemacht - obliegt schlussendlich dem Bundesrat im Rahmen der Umsetzung. Eine Verl\u00e4ngerung ist aber absolut ausreichend. Letztmals ist dies 2017 geschehen, und zwar [PAGE 711] bis ins Jahr 2027. Die Grundlage hierf\u00fcr finden Sie in der Bundesverfassung. Dort steht n\u00e4mlich, dass die Mehrwertsteuer zur Beherbergung zu einem Sonder- oder eben zum Normalsatz erfolgen kann. Aktuell liegt sie bei 3,8 Prozent.</p>\n<p>Warum ist dies so wichtig? Der Tourismus ist eine Exportindustrie, und zwar eine Exportindustrie, ohne dass man die Vorteile, die eine Exportindustrie mit sich bringt, nutzen k\u00f6nnte. Dem Tourismus ist es zum Beispiel nicht m\u00f6glich, einen Teil seiner Produktion ins Ausland zu verlagern; ebenso wenig ist es dem Tourismus m\u00f6glich, beispielsweise die Distribution ins Ausland zu verlagern. Der Tourismus ist auch deshalb eine Exportindustrie, weil \u00fcber 55 Prozent der \u00dcbernachtungen in der Schweiz auf ausl\u00e4ndische G\u00e4ste zur\u00fcckgehen.</p>\n<p>Eine hohe Mehrwertsteuer ist neben dem bereits bestehenden hohen Preisniveau der Schweiz und dem starken, ja zwischenzeitlich sehr starken Franken eine zus\u00e4tzliche Belastung. Eine Abschaffung dieses Mehrwertsteuersondersatzes w\u00fcrde daher eine Schw\u00e4chung des schweizerischen Tourismus, unserer Exportindustrie Tourismus im internationalen Wettbewerb bedeuten. In diesem Zusammenhang einfach nur eine Klammerbemerkung: In fast allen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, die viel weniger grosse Herausforderungen als den starken Franken und das hohe Preisniveau der Schweiz haben, besteht ebenfalls ein Mehrwertsteuersondersatz. Umso schwerwiegender w\u00e4re es, wenn wir in der Schweiz an diesem Weg, der sich in den letzten Jahren bew\u00e4hrt hat, nicht mehr festhalten w\u00fcrden. Ich habe es gesagt: Er hat sich in den letzten Jahren bew\u00e4hrt. Seit 1996 kennen wir diesen Mehrwertsteuersondersatz, und er ist extrem wichtig f\u00fcr den schweizerischen Tourismus. </p>\n<p>In diesem Zusammenhang erinnere ich Sie gerne daran, dass der Tourismus an und f\u00fcr sich nicht alleine eine Wertsch\u00f6pfung hat, sondern er hat diese insbesondere auch im Bereich aller Zulieferinnen und Zulieferer. Zudem generiert der Tourismus in der Schweiz unabh\u00e4ngig von der Mehrwertsteuer ein betr\u00e4chtliches Steuersubstrat. Zu guter Letzt ist der Tourismus etwas, das unser Land zusammenh\u00e4lt. Der Tourismus ist nicht auf einzelne Regionen in der Schweiz beschr\u00e4nkt, sondern er ist in allen Regionen zu finden: auf dem Land, in den Agglomerationen und in den St\u00e4dten. Das liegt eigentlich auf der Hand, haben wir doch ein wundersch\u00f6nes Land, das man gerne besucht und auch gerne pr\u00e4sentiert.</p>\n<p>Eine Kommissionsminderheit findet, dass der Tourismus mittlerweile stabil sei und sogar gest\u00e4rkt worden sei und es daher nicht mehr notwendig sei, diesen Mehrwertsteuersondersatz[NB]fortzuf\u00fchren. Aus Sicht der Mehrheit ist das ein Trugschluss. </p>\n<p>In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen, diese Motion anzunehmen und es somit dem quasi einstimmigen St\u00e4nderat gleichzutun.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20250507","MeetingVerbalixOid":4008,"IdSession":"5208","SpeakerFirstName":"Philipp Matthias","SpeakerLastName":"Bregy","SpeakerFullName":"Bregy Philipp Matthias","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":23,"CantonName":"Wallis","CantonAbbreviation":"VS","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. 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