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Tout d'abord, j'aimerais m'excuser de ne pas d\u00e9velopper toute mon argumentation en fran\u00e7ais, mais on m'a abandonn\u00e9, comme je m'en rends compte, et je vais essayer de faire de mon mieux pour combler cette lacune.

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Wir beraten dieses Gesetz als Zweitrat. Der St\u00e4nderat beriet es in der Sommersession 2024. Ihre Kommission f\u00fchrte am 8.[NB]Oktober zus\u00e4tzliche Anh\u00f6rungen durch und beschloss dabei Eintreten; dies war nicht bestritten. Die Detailberatung fand im Wesentlichen am 21.[NB]Januar 2025 statt und wurde am 1.[NB]April nach den zus\u00e4tzlichen Abkl\u00e4rungen und[NB]Stellungnahmen der Verwaltung, auf die ich noch eingehen werde, abgeschlossen. Schliesslich wurde die Vorlage mit 17 zu 7 Stimmen in der Gesamtabstimmung angenommen.

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Die Inhalte der Vorlage decken sich in weiten Teilen mit der Revision von 2014. 2014 war das Jahr, in dem die Revision in diesem Saal definitiv abgelehnt wurde. Die Revision 2014 nahm sich bereits Ergebnisse der Gesetzesevaluation vor, die zehn Jahre nach Inkrafttreten der letzten \u00c4nderungen 2004 stattgefunden hatte. Wir blicken hier also im Zusammenhang mit dieser Gesetzgebung bereits auf eine l\u00e4ngere Zeitdauer zur\u00fcck.

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Einer der Gr\u00fcnde, weshalb die Reform 2014 abgest\u00fcrzt ist, war, dass sie auch institutionelle Reformelemente beinhaltete. Das Fuder war sozusagen \u00fcberladen, und daraus wurde die Konsequenz gezogen, die materiellen Reformpunkte und die institutionellen Reformpunkte zu trennen. Entsprechend wird die institutionelle Reform 2026 in Form einer Vernehmlassungsvorlage erwartet, und wir werden dazu die Motion 23.3224 gleich im Anschluss an dieses Gesch\u00e4ft noch behandeln, die ebenfalls die institutionelle Reform zum Thema hat.

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Die Vorlage, die wir heute beraten, nimmt viele weitgehend unbestrittene Anpassungen am geltenden Gesetz vor. Dazu geh\u00f6rt insbesondere eine Anpassung der Pr\u00fcfkriterien bei meldepflichtigen Zusammenschlussvorhaben an den internationalen Standard. Es geht um den sogenannten Significant-Impediment-to-Effective-Competition-Test. Damit wird die Fixierung auf die Begr\u00fcndung oder Verst\u00e4rkung einer marktbeherrschenden Stellung gelockert, wie sie heute im Gesetz steht. Stattdessen wird abgekl\u00e4rt, ob ein Zusammenschlussvorhaben den wirksamen Wettbewerb signifikant behindern k\u00f6nnte, ohne dass dies mit entstehenden Effizienzvorteilen im Interesse des Publikums gerechtfertigt werden k\u00f6nnte. Die Pr\u00fcfung erfolgt damit eher durch die \u00f6konomische Brille und erlaubt der Beh\u00f6rde, also der Weko, auch bei Auswirkungen unterhalb der Marktbeherrschungsschwelle einzugreifen und zum Beispiel einen Zusammenschluss unter gewissen Auflagen zu bewilligen.

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Ein weiterer Reformpunkt ist die St\u00e4rkung des Kartellzivilrechts. Neu wird ein Klagerecht eingef\u00fchrt, auch f\u00fcr indirekt Betroffene einer unzul\u00e4ssigen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung, also zum Beispiel auch f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten, was eine wesentliche Ver\u00e4nderung mit sich bringt. Wichtig f\u00fcr die Unternehmen ist sodann die Reform des sogenannten Widerspruchsverfahrens. Damit entf\u00e4llt das Risiko direkter Sanktionen, wenn eine zur Vorabkl\u00e4rung gemeldete Verhaltensweise nicht innerhalb der verk\u00fcrzten Widerspruchsfrist von zwei Monaten zur Er\u00f6ffnung einer Untersuchung f\u00fchrt, dies unter der Voraussetzung, dass die Verhaltensweise nach der Untersuchungser\u00f6ffnung nicht gestartet oder weitergef\u00fchrt wird.

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Last, but not least sollen mit der Einf\u00fchrung von zahlreichen Ordnungsfristen die kartellrechtlichen Verfahren und auch die gerichtlichen Verfahren im Rechtsmittelzug beschleunigt werden. F\u00fcr folgenlose Untersuchungsverfahren wird die M\u00f6glichkeit einer Parteientsch\u00e4digung eingef\u00fchrt. Das ist vor allem f\u00fcr KMU eine wichtige Entlastung, weil solche Verfahren h\u00e4ufig sehr aufwendig sind. Der St\u00e4nderat hat zudem noch die sogenannte Compliance Defense in den bundesr\u00e4tlichen Entwurf eingef\u00fchrt, wonach bei der Bemessung einer Sanktion die ernst gemeinten Anstrengungen einer Unternehmung, die Einhaltung des Kartellrechts sicherzustellen - zum Beispiel organisatorische oder prozedurale Vorkehrungen, Schulungen f\u00fcr Mitarbeitende oder \u00c4hnliches -, honoriert werden k\u00f6nnen. Dazu werde ich in der Detailberatung noch mehr ausf\u00fchren.

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En r\u00e9sum\u00e9, la pr\u00e9sente r\u00e9forme reprend de nombreux \u00e9l\u00e9ments de la r\u00e9vision l\u00e9gislative avort\u00e9e de 2014, qui sont plus ou moins incontest\u00e9s. Le contr\u00f4le des concentrations s'effectuera d\u00e9sormais selon le standard international dit du test SIEC. Le droit civil des cartels est renforc\u00e9 par de nouvelles possibilit\u00e9s d'action judiciaire pour les tiers l\u00e9s\u00e9s, par exemple aussi pour les consommatrices et consommateurs. Les nouveaut\u00e9s dans la proc\u00e9dure d'opposition augmentent la s\u00e9curit\u00e9 juridique pour les entreprises participant \u00e0 un accord et plusieurs d\u00e9lais d'ordre sont introduits pour les autorit\u00e9s et les tribunaux, ce qui devrait acc\u00e9l\u00e9rer les proc\u00e9dures en mati\u00e8re de droit des cartels. En outre, les entreprises qui ont mis en oeuvre des mesures appropri\u00e9es pour \u00e9viter des infractions au droit des cartels peuvent esp\u00e9rer s'en tirer avec une sanction moins lourde.

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Nun gibt es noch zwei kontroverser diskutierte Themenbl\u00f6cke, die in der Kommissionsberatung zu mehr Diskussionen Anlass gegeben haben, was sich auch in Minderheitsantr\u00e4gen niedergeschlagen hat, die wir dann sp\u00e4ter noch diskutieren werden.

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Zum einen ist das die Konkretisierung von Artikel 5 durch einen neuen Absatz 1bis, worin es um die folgende Frage geht: Sollen weiterhin alle Wettbewerbsabreden, welche die Weko unter die qualifizierten Tatbest\u00e4nde von Artikel 5 Absatz 3 subsumiert, per se, das heisst ohne die M\u00f6glichkeit, die gesetzliche Vermutung zu widerlegen, als erhebliche Wettbewerbsbeeintr\u00e4chtigungen taxiert werden und damit unzul\u00e4ssig sein? Das ist heute nach dem sogenannten Gaba-Urteil des Bundesgerichtes, von dem Sie sicher auch schon geh\u00f6rt haben, der Fall.

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Die Kommission schl\u00e4gt Ihnen vor, auch in diesen F\u00e4llen wieder eine Pr\u00fcfung der Erheblichkeit im Einzelfall durchzuf\u00fchren. Dies soll anhand einer Gesamtbeurteilung erfolgen, und zwar von qualitativen Elementen in Form von Erfahrungswerten, zum Beispiel \u00f6konomische Theorien und Studien, und von quantitativen Elementen zu den konkreten Umst\u00e4nden auf dem relevanten Markt, zum Beispiel zu Marktverh\u00e4ltnissen, zur Intensit\u00e4t des Wettbewerbs, zu Marktanteilen, zur Sicht der Endkundschaft und \u00c4hnlichem. Damit soll das Kartellrecht nicht gelockert oder gar geschw\u00e4cht werden, sondern es soll eine differenzierte Anwendung der materiellen Regeln sichergestellt und volkswirtschaftlich sinnvolle Kooperationen entsprechend erleichtert werden. [PAGE 818]

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Je donnerai plus de d\u00e9tails sur les minorit\u00e9s concern\u00e9es dans le cadre de la discussion par article. Je me contente de dire ceci : l'objectif de votre commission n'est en aucun cas de revenir \u00e0 l'ancienne \u00e9poque des cartels ni de faciliter les accords nuisibles \u00e0 la concurrence en imposant des exigences d'examen excessives dans les proc\u00e9dures de la Comco, comme cela a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9tendu dans certains courriers que vous avez re\u00e7us ces derniers jours.

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In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich Sie explizit auf eine Verwaltungsnotiz zu diesem Themenkomplex hinweisen, die die Kommission ausdr\u00fccklich und bewusst publiziert hat, damit sie zu den Materialien genommen werden kann, was ich hiermit tue.

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Ein weiterer Themenkomplex, der auch \u00f6ffentlich f\u00fcr einige Aufregung gesorgt hat, ist die Einf\u00fchrung einer generellen Kartellfreistellung f\u00fcr Profiligen, also Sportligen, bei der gemeinsamen Festlegung insbesondere von Bruttolohnsummen. Der Passus wurde vom St\u00e4nderat auf Betreiben der Swiss Ice Hockey Federation eingef\u00fchrt. Ihre Kommission lehnt ihn allerdings aus verschiedenen Gr\u00fcnden ab: Zum einen hat dazu keine Vernehmlassung stattgefunden. Das ist umso gravierender, als wir die Formulierung als unklar und gesetzestechnisch nicht \u00fcberzeugend beurteilt haben. Es ist zum Beispiel auch der Schweizerische Fussballverband, der neben dem Eishockey als Profisportliga wohl angesprochen respektive betroffen w\u00e4re, gar nicht in die Diskussion einbezogen worden, \u00fcbrigens ebenso wenig die Spielerseite. Es fehlt diesem Passus also auch das beliebte sozialpartnerschaftliche Element.

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Weiter findet die Kommission - es liegt hier kein Minderheitsantrag vor - auch sektorspezifische Regelungen im Kartellgesetz grunds\u00e4tzlich ungl\u00fccklich. Es w\u00e4re auch ein Eingriff in die privatwirtschaftlichen Strukturen in diesem Bereich. Sportligen sind privatwirtschaftliche Strukturen; es handelt sich um Unternehmertum, das hier gelebt wird. Da sind kartellgesetzliche Eingriffe fehl am Platz. Zudem scheint auch die Wirkung solcher Vorgaben zweifelhaft, weil zu vermuten ist, dass die h\u00f6chsten Spitzensal\u00e4re nicht sinken, sondern einfach bei den Spielerinnen und Spielern mit tieferen L\u00f6hnen kompensiert werden, damit die Bruttolohnsummen eingehalten werden k\u00f6nnen.

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Letztlich war die Kommission auch der Meinung, dass es bei diesem Themenkomplex eigentlich eher um ein sportpolitisches Anliegen geht. Die Ausarbeitung einer geeigneten und zweckdienlichen L\u00f6sung w\u00fcrde also in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der WBK fallen.

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Aus diesen Gr\u00fcnden wurde der Passus mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen aus der Vorlage gestrichen. Es wurde vorg\u00e4ngig auch darauf verzichtet, diesen Passus in eine separate Vorlage auszugliedern und ihn weiter zu beraten.

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Insgesamt kann ich feststellen, dass das Eintreten auf die Vorlage auch heute nicht bestritten ist. Ich schliesse deshalb hier meine Ausf\u00fchrungen zum Eintreten ab und werde im Rahmen der Detailberatung zu den Minderheiten noch Stellung nehmen.

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