{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=357419L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=357419L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=357419L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=357419L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=357419L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"357419","Language":"DE","IdSubject":"68017","VoteId":null,"PersonNumber":14105,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>1 Milliarde bzw. 1000 Millionen Franken mehr f\u00fcr Munition und f\u00fcr die Systeme der bodengest\u00fctzten Luftverteidigung fordert die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission. Wie dieser Antrag zustande kam, kann der Wochenendpresse entnommen werden, weil das ganze Protokoll geleakt wurde. Es war ein abgekartetes Spiel. Von der Mitte-Fraktion wurde am Vormittag die unverd\u00e4chtige Frage an den Chef der Armee gestellt, was er denn mit einer zus\u00e4tzlichen Milliarde machen w\u00fcrde. Die Antwort: Munition kaufen. Kurz darauf, bei der Beratung der Armeebotschaft, kam von der FDP-Fraktion prompt der Antrag dazu, der nach einer \u00e4usserst kurzen Diskussion angenommen wurde. In wenigen Minuten wurden so die Verpflichtungskredite von 1,55 auf 2,55 Milliarden Franken erh\u00f6ht. </p>\n<p>Die Frage nach der Finanzierbarkeit dieser Milliarde wurde in der Diskussion der Sicherheitspolitischen Kommission nicht beantwortet. Klar ist aber, dass aus Sicht der Mehrheit unserer Kommission keine Kompensation innerhalb der Armeebotschaft erfolgen soll. W\u00e4hrend die Schuldenbremse f\u00fcr die SVP-, die Mitte- und die FDP-Fraktion sonst eine heilige Kuh ist, scheinen sich hier ihre Sicherheitspolitikerinnen und Sicherheitspolitiker nicht darum zu scheren; dies, obwohl die Investitionen in die Sicherheit der Schweiz auch ohne diese zus\u00e4tzliche Milliarde das Bundesbudget der n\u00e4chsten Jahre herausfordern und strapazieren werden. </p>\n<p>Sie haben es vorhin geh\u00f6rt: Die Finanzkommission hat den zus\u00e4tzlichen Verpflichtungskredit f\u00fcr Munition gepr\u00fcft und kommt zum Schluss, dass im Fall einer Annahme der Planungs\u00fcberhang deutlich zunehmen w\u00fcrde. Aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden empfiehlt die Finanzkommission deshalb ohne Gegenstimme, den zus\u00e4tzlichen Verpflichtungskredit wieder zu streichen, also meinem Minderheitsantrag zu folgen. Neben der Finanzkommission ist \u00fcbrigens auch der Bundesrat nach wie vor der Auffassung, dass zurzeit der notwendige finanzielle Handlungsspielraum f\u00fcr diesen zus\u00e4tzlichen Verpflichtungskredit fehlt. </p>\n<p>Ich bitte Sie deshalb, dem Bundesrat, dem einstimmigen Antrag der Finanzkommission und meiner Minderheit zu folgen und diesen zus\u00e4tzlichen Verpflichtungskredit f\u00fcr die Munition, f\u00fcr die bodengest\u00fctzte Luftverteidigung sowie f\u00fcr die indirekte Feuerunterst\u00fctzung auf mittlere Distanz im Umfang von 1000 Millionen Franken zu streichen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20250605","MeetingVerbalixOid":4023,"IdSession":"5209","SpeakerFirstName":"Linda","SpeakerLastName":"De Ventura","SpeakerFullName":"De Ventura Linda","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":14,"CantonName":"Schaffhausen","CantonAbbreviation":"SH","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":89,"Start":"\/Date(1749119796890)\/","End":"\/Date(1749119980324)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876716833)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1749119796890+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1749119980323+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}