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Die SVP-Fraktion ist aus zwei Hauptgr\u00fcnden gegen diese Vorlage. Zum einen haben wir grosse Zweifel am Nutzen dieser legislatorischen T\u00e4tigkeit, und zum andern hinterfragen wir den Anstoss dazu, n\u00e4mlich den Druck von aussen.

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F\u00fcr die Frage nach dem Sinn und Zweck und damit der N\u00fctzlichkeit lohnt es sich, sich die Voten im Erstrat vor Augen zu f\u00fchren. Der Sprecher unserer Schwesterkommission sagte im St\u00e4nderatsplenum wortw\u00f6rtlich: \"Mit diesem Register werden Sie die Geldw\u00e4scherei nicht wirklich bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen. Von daher kann man sich allen Ernstes die Frage stellen, ob sich das lohnt.\" (AB 2024 S 1360)

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Mit dieser negativen Einsch\u00e4tzung war er nicht allein. Ein St\u00e4nderat der Mitte sagte: \"Wenn es so w\u00e4re, dass mehr Regulierung hilft, dann h\u00e4tten wir die Probleme nicht.\" (AB 2024 S 1365) Ein weiterer Vertreter der Mitte meinte wortw\u00f6rtlich: \"Wir regulieren zu viel. Wir regulieren jetzt in Kernbereiche des freiheitlich-liberalen Staates hinein, und deshalb ist die Transparenzvorlage eigentlich schlecht.\" (AB 2024 S 1362) Und schliesslich sagte auch ein Standesvertreter der Freisinnigen: \"Wir verursachen unglaublich viel B\u00fcrokratie, wir schauen nicht die Wirksamkeit an, und trotzdem machen wir das.\" (AB 2024 S 1364) Schlussendlich gab auch die Frau Bundespr\u00e4sidentin zu Protokoll: \"Es ist nicht die Massnahme, von der man sagt, die sei dann wirksam.\" (AB 2024 S [PAGE 1005] 1365) So zieht sich das durch die ganze Debatte. Die Frage nach dem Nutzen unserer legislatorischen T\u00e4tigkeit, und das glaubt man kaum, bleibt also im Dunkeln. Was sie und das Register sicher bringen, sind Aufwand und B\u00fcrokratie, und das nicht zu knapp.

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Allein diese abgespaltete Transparenzvorlage wird beim Bund 80 neue Vollzeitstellen n\u00f6tig machen. Hinzu kommen noch die Stellen in den Kantonen, etwa f\u00fcr die Handelsregister und die Grundbuch\u00e4mter. Die Angaben zu jedem neuen und jedem ausscheidenden Anteilsinhaber von jedem KMU und allen anderen Rechtsgebilden m\u00fcssen bearbeitet werden. Schliesslich knebeln wir hiermit unsere erfolgreichen Firmen mit neuem Aufwand. Sie m\u00fcssen ja all diese Daten dem Staat melden. Etwas irritierend ist, dass die b\u00f6rsenkotierten Unternehmen von diesen Registerpflichten befreit sind.

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Doch wie kam es \u00fcberhaupt zur Vorlage 24.046? Die FATF und das Global Forum empfehlen die Einrichtung von staatlich gef\u00fchrten Transparenzregistern und weisen gleich selbst darauf hin, dass ein solches Register keine zwingende Voraussetzung f\u00fcr eine effektive Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung darstellt. Die Betonung liegt also auf dem Wort \"empfehlen\". Entgegen der Aussage in der Botschaft handelt es sich nicht um eine Mindestanforderung gem\u00e4ss internationalen Standards, sondern um einen weitverbreiteten Trend zu Unternehmensregulierungen.

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Mit anderen Worten: Wir regulieren hier einfach, und zwar nicht aus \u00dcberzeugung, sondern aufgrund von Druck von aussen, weil andere es wollen. Internationale Organisationen, deren Hintergr\u00fcnde, personelle Zusammensetzung und Motive wir nicht kennen, setzen uns das Messer an den Hals. Beugen wir uns einmal mehr diesem Druck von aussen und f\u00fchren wir dieses Transparenzregister ein, werden uns die internationalen Organisationen ganz bestimmt nicht in Ruhe lassen, dazu sind die helvetischen Geldh\u00e4user viel zu erfolgreich unterwegs. Dann kommt einfach die n\u00e4chste Forderung.

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Ginge es wirklich um Verbrechensbek\u00e4mpfung, w\u00fcrde auch die SVP-Fraktion Hand bieten. Geld, das gewaschen wird, ist immer ein Profit, der mit menschlichem Leid erzielt wurde, und das verurteilen wir aufs Sch\u00e4rfste. Aber wir d\u00fcrfen nicht regulieren, wenn wir genau wissen, dass es nichts bringt. Es hiess, die Schweiz w\u00fcrde einen Reputationsschaden erleiden und wir k\u00e4men auf eine graue Liste. Solche angeblichen Listen geistern seit Jahrzehnten herum. Zu Gesicht bekommen hat sie noch nie jemand, und ironischerweise m\u00fcsste man hier den Schluss ziehen, dass ausgerechnet diese grauen und schwarzen Listen auch nicht transparent sind.

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Es geht hier um etwas ganz anderes, n\u00e4mlich um die Interessen anderer Finanzpl\u00e4tze. Dabei spielen auch die Medien eine unr\u00fchmliche Rolle; Stichworte sind da \"Suisse Secrets\" und die Panama Papers. Bezeichnend ist ja auch der Minderheitsantrag Dandr\u00e8s zu Artikel 35a, der die Daten aus dem Register f\u00fcr Journalisten und NGO zug\u00e4nglich machen will. So w\u00fcrden wir Voyeurismus befriedigen und uns erst recht vom Ziel der Verbrechensbek\u00e4mpfung entfernen.

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\u00dcber die Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung beraten wir seit Jahren. Unser Dispositiv zur Geldw\u00e4schereiabwehr ist tadellos. Das wird jeweils auch von der FATF attestiert. Die Schweiz hebt sich diesbez\u00fcglich von vielen anderen L\u00e4ndern positiv ab: Was wir im Gesetz verankern, setzen wir konsequent um. Wir sind also verl\u00e4sslich, und wir sind berechenbar. Unsere Beh\u00f6rden geben sich M\u00fche, diese Wirtschaftsverbrechen zu bek\u00e4mpfen.

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Aber nur[NB]schon ein[NB]Blick in[NB]die EU[NB]zeigt, dass Korruptions-, Betrugs- und Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung nicht in allen EU-Staaten gleich hartn\u00e4ckig betrieben wird wie bei uns. Ein Dispositiv, das \u00fcbrigens auch nicht gut abschneidet, ist jenes der USA. Unter der Regierung Biden haben sich die Ums\u00e4tze der Finanzbranche in den sogenannten amerikanischen Steueroasen fast verdoppelt. Es geht hier also um einen Krieg der Finanzpl\u00e4tze und um wirtschaftliche Interessen.

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Aus diesen Gr\u00fcnden lehnt die SVP-Fraktion dieses Transparenzregister ab.

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