{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=358578L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=358578L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=358578L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=358578L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=358578L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"358578","Language":"DE","IdSubject":"68289","VoteId":null,"PersonNumber":4324,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 10.[NB]April die von Nationalrat Pascal Schmid am 26.[NB]September 2024 eingereichte parlamentarische Initiative vorgepr\u00fcft. Die Initiative fordert, das Strafgesetzbuch in Artikel 59 Absatz 1 Litera b und Artikel 64 Absatz 1 Litera b dahin gehend zu \u00e4ndern, dass bei Straft\u00e4terinnen und Straft\u00e4tern mit schweren psychischen St\u00f6rungen der Verwahrung Vorrang vor den station\u00e4ren Massnahmen und Therapien einger\u00e4umt wird. Bei einer Umsetzung der Initiative w\u00fcrde ein erwartbarer Erfolg einer station\u00e4ren Massnahme nicht mehr ausreichen, um eine solche anordnen zu k\u00f6nnen. Neu w\u00e4re eine hohe Wahrscheinlichkeit des Erfolgs erforderlich. </p>\n<p>Psychisch schwer gest\u00f6rte Straft\u00e4ter kommen heute selbst bei sehr geringen Therapierungschancen in eine station\u00e4re Massnahme. Sie wird oft f\u00e4lschlicherweise als \"kleine Verwahrung\" bezeichnet. Verwahrungen werden demgegen\u00fcber h\u00f6chst selten angeordnet. Von 2018 bis 2023 kamen 620 T\u00e4ter in station\u00e4re Massnahmen und nur 14 in Verwahrung. Der Grund liegt darin, dass gem\u00e4ss geltendem Recht einer station\u00e4ren Massnahme gegen\u00fcber einer Verwahrung bereits dann der Vorzug zu geben ist, wenn zu erwarten ist, dass sich dadurch der Gefahr eines R\u00fcckfalls begegnen lasse. </p>\n<p>Mit der beantragten \u00c4nderung wird erreicht, dass k\u00fcnftig mehr Verwahrungen und weniger station\u00e4re Massnahmen angeordnet werden. Mit dieser Gewichtsverlagerung zugunsten der Verwahrung wird der Schutz der Bev\u00f6lkerung erh\u00f6ht. Zugleich k\u00f6nnen die Kosten im Massnahmenvollzug massiv gesenkt werden. Es geht um die Stellschraube bei der Triage: Wer kommt in die station\u00e4re Massnahme, wer kommt in die ordentliche Verwahrung? Es braucht f\u00fcr die Therapierung mindestens eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg haben wird. Es ist auch Aufgabe der Politik, die Stellschrauben im Gesetz richtig zu stellen. Dies ist die Position des Initianten. </p>\n<p>Zu bedenken gilt es, dass nicht alle, die eine station\u00e4re Massnahme nach Artikel 59 erfolglos absolviert haben, verwahrt werden k\u00f6nnen. Auch das war ein Thema beim Massnahmenpaket zur Umsetzung der Volksinitiative. Der Vorentwurf enthielt eine Bestimmung, die vorsah, dass f\u00fcr solche T\u00e4ter, die nicht verwahrt werden k\u00f6nnen, eine Bew\u00e4hrungshilfe mit \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten angeordnet wird. Das wurde in der Vernehmlassung von den Kantonen massiv abgelehnt. Deshalb wurde das nicht aufgenommen. Man kann nicht alle Personen, die man nicht therapieren kann, verwahren, weil die Anlasstaten unterschiedlich sind. </p>\n<p>Der Bundesrat legt in seiner Stellungnahme dar, dass die Absenkung der Verwahrungsvoraussetzungen problematisch w\u00e4re. Es w\u00e4re ebenso problematisch, Leute in die Verwahrung zu stecken, die eigentlich therapierbar w\u00e4ren. In der Praxis sei es h\u00e4ufig so, dass zu Beginn einer Therapie noch nicht klar ist, ob diese erfolgreich sein wird oder nicht. Die Einsicht, an einer Krankheit zu leiden, und die Bereitschaft, bei der Therapie mitzuwirken, sind h\u00e4ufig wesentliche Voraussetzungen f\u00fcr eine Behandlung nach Artikel 59 und f\u00fcr ambulante Massnahmen. </p>\n<p>In der Beratung durch die Kommission zeigte sich, dass der Handlungsbedarf gegeben ist, allerdings nicht auf Basis der parlamentarischen Initiative Schmid Pascal. Die Kommission ist sich einig dar\u00fcber, dass die Anzahl der angeordneten station\u00e4ren therapeutischen Massnahmen im Sinne von Artikel 59 hoch ist und dass dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Kosten problematisch ist. Die in der parlamentarischen Initiative vorgesehene L\u00f6sung, wonach die Verwahrung im Sinne von Artikel 64 StGB Vorrang haben soll, \u00fcberzeugte die Kommission jedoch nicht, da die Kosten dadurch nicht zwingend gesenkt werden k\u00f6nnen. </p>\n<p>Um die Anzahl F\u00e4lle zu verringern, in denen eine station\u00e4re therapeutische Massnahme angeordnet wird, beschloss die Kommission mit 15 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Lancierung der Kommissionsinitiative \"Station\u00e4re Massnahmen (Art. 59 StGB) nur bei guten Erfolgsaussichten\". Diese sieht nur eine \u00c4nderung von Artikel 59 StGB und keine von Artikel 64 vor. Wie auch von der parlamentarischen Initiative Schmid Pascal gefordert, soll Artikel 59 dahin gehend angepasst werden, dass Straft\u00e4terinnen und Straft\u00e4tern mit schweren psychischen St\u00f6rungen nur dann eine therapeutische Massnahme gew\u00e4hrt wird, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese Massnahme erfolgreich sein wird. [PAGE 1056] </p>\n<p>Die Kommission beantragt Ihnen mit 15 zu 9 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Schmid Pascal keine Folge zu geben.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20250613","MeetingVerbalixOid":4031,"IdSession":"5209","SpeakerFirstName":"Patricia","SpeakerLastName":"von Falkenstein","SpeakerFullName":"von Falkenstein Patricia","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":12,"CantonName":"Basel-Stadt","CantonAbbreviation":"BS","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":7,"Start":"\/Date(1749815585410)\/","End":"\/Date(1749815901705)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1781773426481)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1749815585410+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1749815901707+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}