{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=359214L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=359214L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=359214L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=359214L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=359214L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"359214","Language":"DE","IdSubject":"68468","VoteId":null,"PersonNumber":4222,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP unterst\u00fctzt die Einrichtung einer digitalen Plattform f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Schengen-Visumverfahren. In diesem Sinne ist die vorliegende Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes ein Nachvollzug, den wir machen sollten, weil er Sinn macht, und nicht einfach, weil sonst die K\u00fcndigung [PAGE 1145] der Schengen-Vertr\u00e4ge droht. Plausible Gr\u00fcnde, diese doch eher technisch ausgerichtete Weiterentwicklung von Schengen abzulehnen, erschliessen sich uns nicht. </p>\n<p>Was wir mit dieser Vorlage m\u00f6glich machen, wird erst in einigen Jahren wirksam werden. Die EU-Plattform soll voraussichtlich im Jahr 2028 in Betrieb genommen werden. Die Schengen-Staaten haben alsdann sieben Jahre Zeit, sich der Plattform anzuschliessen. Im Fall der Schweiz d\u00fcrfte dies fr\u00fchestens Anfang 2030 der Fall sein. </p>\n<p>Die Erteilung von Schengen-Visa ist ein Massengesch\u00e4ft, und Massengesch\u00e4fte eignen sich naturgem\u00e4ss besonders gut f\u00fcr digitale L\u00f6sungen. Im vorliegenden Fall wurde auf Folgendes hingewiesen: Wenn die Schengen-Zust\u00e4ndigkeit der Schweiz einmal feststeht, muss die Pr\u00fcfung der materiellen Voraussetzungen f\u00fcr die Visumerteilung weiterhin durch Personal des EDA erfolgen. Der Aufwand f\u00fcr die Gesuchspr\u00fcfung bleibt also in etwa gleich, aber die der Abkl\u00e4rung vorgeschaltete Vorabzust\u00e4ndigkeits- und Vorabzul\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung bringt doch im Verkehr unter den Schengen-Staaten einen Mehrwert. Der Prozess wird effizienter, und die Fehlerquellen werden minimiert. </p>\n<p>Im Vernehmlassungsverfahren hat die Mitte-Partei darauf hingewiesen, dass beim Schutz der Daten der Antragstellenden die Grunds\u00e4tze der Datenschutz-Grundverordnung sowie h\u00f6chste IT-Sicherheitsstandards zu gelten haben. Wir konnten uns in der Kommission davon \u00fcberzeugen lassen, dass diesem Anliegen Gen\u00fcge getan wird. Beim digitalen Visumverfahren werden die Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung eingehalten. Diese wiederum basiert auf dem \u00dcbereinkommen des Europarates zum Datenschutz. Die einzige in der Detailberatung zu behandelnde Minderheit, die Minderheit Gl\u00e4ttli betreffend einen neu zu schaffenden Artikel 111h, scheint uns aus diesen Gr\u00fcnden nicht n\u00f6tig zu sein. </p>\n<p>Abschliessend bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und in der Detailberatung bei der einzigen Abstimmung \u00fcber den Antrag einer Minderheit der Mehrheit der SPK-N zu folgen. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20250617","MeetingVerbalixOid":4034,"IdSession":"5209","SpeakerFirstName":"Nicol\u00f2","SpeakerLastName":"Paganini","SpeakerFullName":"Paganini Nicol\u00f2","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":17,"CantonName":"St. Gallen","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":9,"Start":"\/Date(1750162631607)\/","End":"\/Date(1750162798502)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1781865857010)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1750162631607+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1750162798503+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}