{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=359312L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=359312L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=359312L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=359312L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=359312L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"359312","Language":"DE","IdSubject":"68480","VoteId":null,"PersonNumber":4142,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Schweiz ist in der Rangliste der L\u00e4nder gemessen an der Bev\u00f6lkerungszahl die Nummer 100, gemessen an der Wirtschaftsleistung sind wir aber die Nummer 20. Die Schweiz ist also ein G-20-Staat. Wir drehen wirtschaftlich ein grosses Rad, und wir alle profitieren von einem weit \u00fcberdurchschnittlichen Wohlstand in unserer Bev\u00f6lkerung. </p>\n<p>In einer solchen Ausgangslage m\u00fcssen einem die aktuellen Entwicklungen in der Weltwirtschaft - und nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Weltpolitik - allgemein Sorge bereiten. Was heute abgeht, war vor Kurzem noch unvorstellbar. Regeln, die scheinbar weitherum akzeptiert wurden, werden mit F\u00fcssen getreten. Es werden Institutionen und ihre Zust\u00e4ndigkeiten missachtet. Der Umgang untereinander, unter den Akteuren der Weltpolitik und der Weltwirtschaft, nimmt Schaden und wird scheinbar von allen Regeln befreit. </p>\n<p>F\u00fcr die Wirtschaft bedeutet dies grosse Unsicherheit. Man kann das ersehen an der Volatilit\u00e4t der M\u00e4rkte, nicht zuletzt der Kapitalm\u00e4rkte. Da kann man es jeden Tag an Kursen ablesen. Die Schwankungen, die wir hier beobachten, haben Dimensionen erreicht, die nicht mehr gut sind. F\u00fcr die einzelnen Unternehmen, die Arbeitspl\u00e4tze schaffen und damit die Grundlage des Wohlstandes, bedeuten diese Volatilit\u00e4ten zus\u00e4tzliche Risiken. Es ist unklar, auf welcher Grundlage die Unternehmen ihre zuk\u00fcnftigen Aktivit\u00e4ten planen und sich f\u00fcr den Erfolg r\u00fcsten sollen. Diese Risiken sind damit auch Risiken f\u00fcr unsere Prosperit\u00e4t. </p>\n<p>Nun, was ist in einer solchen Ausgangslage zu tun? Kurzfristig ist es sicher richtig, dass die Handelsdiplomatie versucht, den Schaden in Grenzen zu halten, mit dem Ziel, die neuen Regeln so weit wie m\u00f6glich dahin zu bewegen, dass sie den Akteuren keinen Schaden zuf\u00fcgen. Da geht es vor allem um das Thema Gleichbehandlung, zum Beispiel bei der Einf\u00fchrung von Z\u00f6llen, nat\u00fcrlich um die Gleichbehandlung von Schweizer Unternehmen mit lokalen Herstellern im Zielland, aber vor allem auch um die Gleichbehandlung mit anderen exportierenden Nationen respektive Unternehmen mit Sitz in anderen exportierenden Nationen. Es ist ebenso schmerzhaft, wenn die Schweizer Unternehmen im Wettbewerb mit ihren europ\u00e4ischen Konkurrenten zum Beispiel auf dem amerikanischen Markt wegen ungleich hoher Z\u00f6lle Nachteile erleiden. Dann ist das mindestens so schlimm wie die Z\u00f6lle als solche. </p>\n<p>Insgesamt geht es bei diesen kurzfristigen Massnahmen darum, weiterhin einen m\u00f6glichst freien Handel zu erm\u00f6glichen. Es geht auch darum, f\u00fcr besonders sensitive Branchen gute Sonderregeln auszuhandeln. Das ist entscheidend, nicht zuletzt darum, weil Zeit f\u00fcr Anpassungen gewonnen werden muss, die sich allenfalls f\u00fcr langfristige Ver\u00e4nderungen aufdr\u00e4ngen oder als notwendig erweisen.</p>\n<p>Die Unternehmen in der Schweiz haben bei Gelegenheiten, die leider noch nicht so lange zur\u00fcckliegen, auf eindr\u00fcckliche Weise bewiesen, dass sie sehr widerstandsf\u00e4hig und anpassungsf\u00e4hig sind. Die Chance, das zu tun, m\u00fcssen wir ihnen durch die Gestaltung der Rahmenbedingungen erm\u00f6glichen. Ich erinnere an die Abschaffung des festen Frankenwechselkurses, als es innert kurzer Zeit darum ging, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu sichern und weiterzuentwickeln, oder auch an die Erholung nach der Covid-Krise, welche die Schweiz und ihre Unternehmen deutlich besser bew\u00e4ltigt haben als viele andere Nationen und Volkswirtschaften. Letztlich sind Z\u00f6lle, um die es bei dieser Debatte ja vor allem geht, eigentlich nichts anderes als ein permanenter und versch\u00e4rfter Aufwertungsdruck f\u00fcr eine exportorientierte Wirtschaft und die darin aktiven Unternehmen.</p>\n<p>Ganz falsch und gef\u00e4hrlich w\u00e4ren kurzfristige populistische Reflexe, mit denen irgendwelche Massnahmen gefordert werden, die den Schweizer Unternehmen zus\u00e4tzlich schaden. Wir w\u00fcrden uns damit wirklich ins eigene Bein schiessen. Das ist zu vermeiden.</p>\n<p>Ebenso wichtig wie die kurzfristig aktive Handelsdiplomatie sind die langfristig richtigen Massnahmen mit einem klaren Ziel vor Augen, n\u00e4mlich den Wohlstand zu erhalten und die starke wirtschaftliche Position der Schweiz zu sichern. Dabei geht es darum, offene M\u00e4rkte sicherzustellen. Das Freihandelsabkommen mit Indien ist eine sehr gute Entwicklung. Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten steht auf der Traktandenliste, und auch die Regelung der Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union ist sicher dringlich und von ausserordentlich grosser Bedeutung. Offene M\u00e4rkte sind nat\u00fcrlich eine Zweiweggeschichte. Wenn es aber im Zweiwegmodus nicht funktioniert, so zeigen die historischen Erfahrungen, dass sogar eine einseitige Markt\u00f6ffnung f\u00fcr die[NB]Wohlstandsentwicklung[NB]absolut g\u00fcnstig ist. Auch das ist eine bessere Alternative als weiterer Protektionismus und Abschottung.</p>\n<p>Es geht also darum, die Standortbedingungen im Inland zu verbessern. Das eben publizierte World Competitiveness Ranking des IMD in Lausanne sieht die Schweiz auf Platz eins. Das ist aber keine feste Gegebenheit - daf\u00fcr m\u00fcssen wir k\u00e4mpfen; f\u00fcr gute Rahmenbedingungen m\u00fcssen wir uns einsetzen. Das bedeutet weiterhin, keine vertikale Industriepolitik zu betreiben, sondern f\u00fcr alle Unternehmen gute Rahmenbedingungen sicherzustellen, sodass der Markt [PAGE 1155] entscheiden kann, welche Unternehmen sich am Standort Schweiz etablieren und durchsetzen k\u00f6nnen.</p>\n<p>Wohlstand bedeutet Investitionen. Wir waren alle begeistert, als der Bundesrat den Amerikanern 150 Milliarden Franken Investitionen von Schweizer Unternehmen versprechen konnte oder wollte. Interessanterweise sind Investitionen im Inland leider nicht so beliebt. Wenn ich an die Debatte \u00fcber das Investitionspr\u00fcfgesetz hier drin denke, l\u00e4uft es mir kalt den R\u00fccken hinunter. Hier m\u00fcssten wir konsistenter agieren. Und weil die Sprecherin der Mitte-Fraktion das Hohelied auf das Venture Capital gesungen hat, bitte ich sie, sich dann auch bei der Beratung zum Investitionspr\u00fcfgesetz daran zu erinnern.</p>\n<p>Der World Competitiveness Report sagt der Schweiz auch, dass es Hausaufgaben zu machen gibt. Es geht vor allem darum, die Grundlagen des Wachstums und den Zugang zu neuen M\u00e4rkten sicherzustellen. Es geht darum, Unternehmensregulierungen abzubauen, welche die Dynamik unn\u00f6tig bremsen. Es geht auch darum, in Bereichen, die den Binnenmarkt betreffen, mehr Wettbewerb sicherzustellen. Nicht zuletzt geht es darum, die finanzielle Gesundung der Altersvorsorge sicherzustellen, weil andernfalls ein erhebliches langfristiges Haushalts- und Stabilit\u00e4tsrisiko besteht.</p>\n<p>Entscheidend f\u00fcr die Prosperit\u00e4t der Schweiz und die richtige Reaktion auf die zunehmenden Unsicherheiten sind aber nicht stramme Voten heute in unserer aktuellen Debatte, sondern entscheidend ist, dass Sie sich alle an die wesentlichen Punkte erinnern, wenn es darum geht, zu diesen Gesch\u00e4ften Entscheide zu f\u00e4llen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20250618","MeetingVerbalixOid":4038,"IdSession":"5209","SpeakerFirstName":"Beat","SpeakerLastName":"Walti","SpeakerFullName":"Walti Beat","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":9,"Start":"\/Date(1750237604734)\/","End":"\/Date(1750238122789)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876725490)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1750237604733+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1750238122790+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}