{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=359359L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=359359L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=359359L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=359359L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=359359L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"359359","Language":"DE","IdSubject":"68480","VoteId":null,"PersonNumber":4223,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die alte Ordnung liegt im Sterben. In Peking, Moskau und Washington regieren Herrscher, die das V\u00f6lkerrecht ablehnen und eine revisionistische Haltung vertreten. Das System des Multilateralismus, das zur friedlichen Beilegung von Konflikten geschaffen wurde, wird immer mehr blockiert. Das V\u00f6lkerrecht, das daf\u00fcr sorgt, dass eben nicht die Macht des St\u00e4rkeren, sondern die St\u00e4rke des Rechts gilt, wird immer mehr missachtet. Das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker wird zu Makulatur, wenn die Welt in Einflusszonen der grossen und m\u00e4chtigen Staaten eingeteilt wird. Statt Zusammenarbeit und Diplomatie sind Krieg und Erpressung wieder legitime Mittel der Politik geworden. </p>\n<p>Ja, diese Diktatur der St\u00e4rkeren, diese Willk\u00fcr der M\u00e4chtigen macht Angst. Niemand in diesem Saal hat je eine Zeit erlebt, in der alte Gewissheiten so fundamental ins Wanken geraten sind. Genau deshalb brauchen wir heute einen Bundesrat, der Haltung zeigt. Aber was macht unser Bundesrat? Er zeigt Schw\u00e4che. Wenn Trump uns mit seinen illegalen Z\u00f6llen erpresst, knickt der Bundesrat ein und will unseren Konsumentinnen- und Konsumentenschutz, unsere Patientinnen- und Patientensicherheit und unsere Landwirtschaft ebenso wie den Schutz unserer Demokratie opfern. Wenn chinesische Agenten auf unserem Boden Oppositionelle ausspionieren und einsch\u00fcchtern, dann rennt der Bundesrat nach Peking, um ein neues Freihandelsabkommen auszuhandeln. Wenn Israel das in der Schweiz erfundene V\u00f6lkerrecht, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht, mit F\u00fcssen tritt, dann schweigt der Bundesrat, um sich nicht zu exponieren.</p>\n<p>Oder um es mit einem Satz zu sagen: Die Reaktion des Bundesrates auf die R\u00fcckkehr der Machtpolitik heisst Unterwerfung. Dieses Wegducken ist nicht nur moralisch falsch, es ermutigt auch die Aggressoren und ist deshalb nicht im Interesse unseres Landes. Die Antwort unserer Vorfahren vor 80 Jahren auf die Gr\u00e4uel des Zweiten Weltkriegs war klar: Die Antwort auf Krieg und Faschismus heisst Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie und ein vereinigtes Europa. In einer Zeit, in der Krieg und Faschismus wieder um sich greifen, m\u00fcssen wir dieses Erbe f\u00fcr Frieden und Sicherheit verteidigen. Eine klare Haltung und internationale Zusammenarbeit machen uns stark. Es ist die Voraussetzung f\u00fcr eine bessere Zukunft. </p>\n<p>Herr Bundesrat, zeigen Sie St\u00e4rke, nicht Schw\u00e4che. Verteidigen Sie endlich unsere Werte.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20250618","MeetingVerbalixOid":4038,"IdSession":"5209","SpeakerFirstName":"Fabian","SpeakerLastName":"Molina","SpeakerFullName":"Molina Fabian","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":12,"Start":"\/Date(1750238558653)\/","End":"\/Date(1750238760466)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876725495)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1750238558653+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1750238760467+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}