{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=359535L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=359535L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=359535L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=359535L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=359535L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"359535","Language":"DE","IdSubject":"68485","VoteId":null,"PersonNumber":14105,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Gem\u00e4ss heutiger Regelung schliesst ein Zivildienstleistender, der die RS nicht abgeschlossen und das Gesuch w\u00e4hrend der RS gestellt hat, den langen Einsatz von sechs Monaten bis zum Ende des dritten Kalenderjahres nach der rechtskr\u00e4ftigen Zulassung zum Zivildienst ab. Die Massnahme 6 will nun aber, dass der lange Einsatz zuk\u00fcnftig sp\u00e4testens im Kalenderjahr nach der Zulassung abgeschlossen werden muss. Ausserdem soll es verunm\u00f6glicht werden, den langen Einsatz in zwei Teilen innerhalb von zwei Jahren zu leisten. </p>\n<p>Diese Versch\u00e4rfung ist absolut unn\u00f6tig, denn die Vollzugsregeln des Zivildienstes sind bereits heute streng und gew\u00e4hrleisten, dass alle den langen Einsatz fristgerecht leisten. Der Zivildienst stellt zudem h\u00f6here Anforderungen an die Bewilligung von Dienstverschiebungsgesuchen. Bei der ordentlichen Entlassung haben deshalb konstant 96 bis 98 Prozent der Zivis alle verf\u00fcgten Zivildiensttage geleistet. </p>\n<p>Was bedeutet die Massnahme 6 in der Praxis? Ein Zivildienstleistender, der im Dezember zugelassen wird, m\u00fcsste innerhalb von zw\u00f6lf Monaten einen sechsmonatigen Einsatz planen und vollst\u00e4ndig absolvieren. Die Zivis organisieren diese Eins\u00e4tze selbstst\u00e4ndig. Die Verk\u00fcrzung dieser Frist von drei Jahren auf ein Jahr w\u00e4re nicht nur f\u00fcr die Zivildienstleistenden organisatorisch schwierig, diese \u00c4nderung w\u00e4re auch f\u00fcr die Arbeitgebenden der Zivis herausfordernd. Zuerst sind ihre Mitarbeitenden in der RS, und dann, innerhalb eines Jahres, m\u00fcssen sie auch noch sechs Monate in den Zivildiensteinsatz. Dass die zwei langen Eins\u00e4tze, die RS und der sechsmonatige Zivildiensteinsatz, zuk\u00fcnftig so kurz aufeinander geleistet werden m\u00fcssen, ist f\u00fcr Arbeitgebende und Zivis maximal ung\u00fcnstig. Sie k\u00f6nnen den Zeitpunkt der langen Eins\u00e4tze zuk\u00fcnftig nicht mehr zusammen planen und dabei R\u00fccksicht auf die Interessen der Arbeitgebenden nehmen. Der Einsatz muss dann einfach innerhalb eines Jahres geleistet werden, ungeachtet der Situation am Arbeitsplatz - und das, obwohl der Mitarbeiter gerade erst im Betrieb fehlte, weil er in der RS war. </p>\n<p>Nicht zuletzt h\u00e4tte diese Massnahme auch f\u00fcr die Einsatzbetriebe einschneidende Folgen: Heute planen sie, zusammen mit den Zivis, den langen Einsatz meistens weit mehr als ein Jahr im Voraus. Zudem strebt diese Massnahme nicht die Gleichwertigkeit zwischen Milit\u00e4r- und Zivildienst an, sondern die Schlechterstellung der Zivildienstpflichtigen: Ein Rekrut, der aus der RS entlassen wird, muss nicht zwingend in eine nachfolgende RS einr\u00fccken, sondern in eine RS in naher Zukunft - bei einem Wechsel in den Zivildienst soll diese Flexibilit\u00e4t zuk\u00fcnftig nicht mehr m\u00f6glich sein. Damit beabsichtigt die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission, was gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Justiz nicht zul\u00e4ssig ist: den zivilen Ersatzdienst absichtlich beschwerlich oder unangenehm auszugestalten, sodass dieser \u00fcberm\u00e4ssig abschreckenden oder gar bestrafenden oder rechtsungleichen Charakter erh\u00e4lt. Genau dazu f\u00fchrt die Massnahme 6. </p>\n<p>Aus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, meiner Minderheit I zu folgen und diese Massnahme zu streichen oder der Minderheit II (Flach) zu folgen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20250618","MeetingVerbalixOid":4038,"IdSession":"5209","SpeakerFirstName":"Linda","SpeakerLastName":"De Ventura","SpeakerFullName":"De Ventura Linda","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":14,"CantonName":"Schaffhausen","CantonAbbreviation":"SH","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":39,"Start":"\/Date(1750247367567)\/","End":"\/Date(1750247596683)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876725635)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1750247367567+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1750247596683+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}