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Wir f\u00fchren heute eine sehr wichtige Debatte \u00fcber die langfristige Ausgestaltung der Schweizer Klimapolitik und \u00fcber den richtigen Mix aus staatlichen Investitionen, F\u00f6rderung und marktwirtschaftlicher Lenkung. Die Klimafonds-Initiative will den Bund verpflichten, jedes Jahr mehrere Milliarden Franken in spezifische Klimamassnahmen zu investieren: in Geb\u00e4udesanierungen, Elektromobilit\u00e4t, industrielle Innovation sowie den Schutz vor Klimarisiken. Das sind zweifellos wichtige Anliegen, aber die Form, wie das geschehen soll, \u00fcberzeugt uns nicht. Darum stelle ich im Namen der Gr\u00fcnliberalen Fraktion einen Minderheitsantrag auf R\u00fcckweisung an die Kommission, dies mit dem klaren Ziel, der Initiative einen ausgewogenen, marktwirtschaftlich fundierten Gegenvorschlag gegen\u00fcberzustellen. Eine Position des Nichtstuns ist f\u00fcr uns keine Option, aber ein milliardenschwerer Automatismus mit vielen Mitnahmeeffekten ist es eben auch nicht.

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Die Klimafonds-Initiative ist zwar gut gemeint, aber unter dem Strich schlecht gemacht:

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Erstens ist sie zu teuer. Sie verpflichtet den Bund, j\u00e4hrlich massive Mittel zweckgebunden auszugeben, unabh\u00e4ngig davon, ob das jeweils die effizienteste Klimapolitik ist. Damit drohen Mitnahmeeffekte, die laut Expertensch\u00e4tzungen bis zu 60 Prozent betragen k\u00f6nnen. Das ist weder nachhaltig noch zielgerichtet.

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Zweitens ist sie zu unflexibel. In einer dynamischen Realit\u00e4t, in der sich Technologien rasch entwickeln - von der Fotovoltaik \u00fcber die W\u00e4rmepumpe bis zur Elektromobilit\u00e4t -, braucht es Instrumente mit hoher Anpassungsf\u00e4higkeit. Ein starres F\u00f6rdersystem birgt das Risiko, in kurzer Zeit veraltet oder sogar kontraproduktiv zu werden.

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Drittens, und das ist f\u00fcr uns zentral, reicht F\u00f6rderung allein nicht. Wir brauchen eine Klimapolitik, welche auf Verantwortung, auf Innovation und auf Lenkung setzt, nicht nur auf \u00f6ffentliche Gelder. Marktwirtschaftlich orientierte Lenkungsabgaben, kombiniert mit gezielter R\u00fcckverteilung, sind nachweislich wirksamer und effizienter als breitfl\u00e4chige F\u00f6rderprogramme. Sie setzen n\u00e4mlich genau dort an, wo CO2-Emissionen entstehen, und schaffen klare Anreize f\u00fcr Verhaltens\u00e4nderungen und technologische Innovation.

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Die Gr\u00fcnliberale Fraktion ist \u00fcberzeugt: Wer Verursacherprinzip sagt, muss auch Lenkung sagen, nicht nur Subventionen. Unser R\u00fcckweisungsantrag verfolgt deshalb ein klares Ziel: einen fundierten indirekten Gegenvorschlag, der auf der bereits vom Nationalrat, also von unserem Plenum, angenommenen parlamentarischen Initiative Pfister Gerhard 22.451 beruht, angepasst an die neue Lage mit Blick auf den Flugverkehr, auf graue Emissionen bei Importen, auf Systemvereinfachungen und auf klar definierte \u00dcberg\u00e4nge in die n\u00e4chste Phase der Klimapolitik.

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Meine Erfahrung als Unternehmer in der Geb\u00e4udetechnikplanung und in der Zusammenarbeit mit Investoren zeigt Folgendes: Entscheidungen werden vor allem \u00fcber das Portemonnaie getroffen. F\u00f6rderprogramme k\u00f6nnen helfen, aber die Mitnahmeeffekte sind wirklich erheblich. Gleichzeitig ist die Komplexit\u00e4t der Bau- und F\u00f6rderlandschaft in der Schweiz inzwischen so gross geworden, dass viele potenzielle Investoren an B\u00fcrokratie und Planungsunsicherheit scheitern. Was wir brauchen, ist eine systematischere, eine schlankere und eine wirksamere Klimapolitik: erstens mit einem Mix aus Anreiz- und F\u00f6rderinstrumenten; zweitens mit vereinfachten Abl\u00e4ufen, klaren Zielen und auch mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung; drittens mit einem langfristig tragf\u00e4higen Finanzierungssystem, das keine neuen L\u00f6cher in den Bundeshaushalt reisst.

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Vierzig Jahre Besch\u00e4ftigung mit Energie- und Klimafragen haben mir gezeigt, dass Technologien und Innovationen den gr\u00f6ssten Teil der Emissionsreduktion leisten. Es sind nicht Gesetze und Verordnungen, die das schaffen; das mag viele hier auch ein bisschen frustrieren. Trotzdem: Eine gute Politik ist wichtig, aber eine gute Politik lenkt, statt alles umst\u00e4ndlich zu steuern. Eine R\u00fcckweisung ist kein Nein zum Klimaschutz - im Gegenteil: Sie ist eine Einladung, bessere Antworten auf die heutigen Herausforderungen zu finden.

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Ich bitte Sie im Namen der Gr\u00fcnliberalen Fraktion, den Antrag meiner Minderheit auf R\u00fcckweisung zu unterst\u00fctzen und damit den Weg f\u00fcr eine wirksame, eine flexible, eine marktwirtschaftlich fundierte Klimapolitik frei zu machen, die Verantwortung und Realit\u00e4tssinn verbindet.

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