{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=35990L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=35990L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=35990L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=35990L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=35990L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"35990","Language":"DE","IdSubject":"6109","VoteId":null,"PersonNumber":508,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die FDP-Fraktion will auf die Vorlage eintreten. Das Nationalbankgesetz, wie es heute zur Sprache kommt, ist in jeder Hinsicht ein gelungener Wurf. Das Gesetz basiert auf gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Es stellt ein modernes Instrumentarium f\u00fcr die Liquidit\u00e4tsversorgung zur Verf\u00fcgung. Es schafft Kompetenzen f\u00fcr den Betrieb und die \u00dcberwachung des Zahlungsverkehrs und der Effektenabwicklungssysteme. Es erneuert und strafft die Organisationsstruktur und f\u00fchrt Bew\u00e4hrtes weiter. Diese Aufz\u00e4hlung zeigt, dass die Vorlage allen Anforderungen an ein zeitgem\u00e4sses und zukunftstaugliches Notenbankgesetz gen\u00fcgt.</p>\n<p>Wirtschaftspolitisch zentral ist ohne Zweifel die Umschreibung des Notenbankauftrages, nachdem der entsprechende Artikel 99 der Bundesverfassung zur Geld- und W\u00e4hrungspolitik relativ wenig aussagekr\u00e4ftig ist. Der nun auf Gesetzesstufe konkretisierte notenbankpolitische Auftrag r\u00fcckt zwar die Preisstabilit\u00e4t ins Zentrum, nimmt aber die Geldpolitik sekund\u00e4r f\u00fcr eine ausgeglichene konjunkturelle Entwicklung in die Pflicht. Diesem ausgewogenen Vorschlag sollte unbedingt zugestimmt werden, auch wenn im Gesetz keine Pr\u00e4zisierung des Begriffs \"im Gesamtinteresse des Landes\" erfolgt.</p>\n<p>Der Notenbankauftrag ist dual und hierarchisch; Vorrang hat die Preisstabilit\u00e4t. Zus\u00e4tzlich, aber erst mit zweiter Priorit\u00e4t, kommt die Konjunkturstabilisierung dazu. In diesem Kontext ist auch der Wechselkurs ein wichtiger Bestimmungsfaktor, zeigt doch die Erfahrung, dass die W\u00e4hrungsentwicklung den Wirtschaftsverlauf in der Schweiz wesentlich beeinflusst. Mit dem so konkretisierten Notenbankauftrag wird die Geldpolitik einerseits nicht mit besch\u00e4ftigungs- und wachstumspolitischen Erwartungen, die sie nicht erf\u00fcllen kann, \u00fcberfrachtet. Andererseits ist der Auftrag \u00fcber das Zyklische hinaus klar und umfassend definiert, was der Nationalbank eine grosse Zielautonomie gibt. Dies ist vor allem in konjunkturell schwierigen Entscheidungssituationen, wo es fast immer um einen Trade-off zwischen Preisstabilit\u00e4t und Konjunkturstabilisierung geht, wichtig.</p><p>Im Grunde genommen fasst die Vorlage die heutige geldpolitische Strategie, die eine gesunde Balance zwischen Preis- und Konjunkturstabilisierung erm\u00f6glicht und damit Zielkonflikte entsch\u00e4rft, ins Recht. Die Minderheitsantr\u00e4ge, welche die Kernaufgaben der Notenbank konjunkturpolitisch weiter fassen m\u00f6chten, sind deshalb entschieden abzulehnen. In diesem Zusammenhang gilt es, immer wieder in Erinnerung zu rufen, dass die Geldpolitik weder Wachstum schaffen noch Besch\u00e4ftigung sichern kann.</p>\n<p>Das Wirtschaftswachstum beruht in erster Linie auf realen Faktoren, und auf sie muss vor allem \u00fcber die Mittel der Wirtschaftspolitik eingewirkt werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Geldpolitik von der Wachstumsproblematik nicht auch betroffen ist. Man muss sich ja doch dar\u00fcber im Klaren sein, was die Geldpolitik in diesem Bereich tun oder eben nicht tun kann. Die Geldpolitik kann die Gesamtnachfrage bei St\u00f6rungen sehr wohl stimulieren oder d\u00e4mpfen, oder sie kann daf\u00fcr sorgen, dass sich die Volkswirtschaft dem Produktionspotenzial ann\u00e4hert. Diese wird jedoch von der Angebots- und nicht von der Nachfrageseite bestimmt. Die Grenzen des M\u00f6glichen lassen sich geldpolitisch nicht hinausschieben, d. h., die Geldpolitik kann den Wirtschaftsmotor nicht einfach in einen h\u00f6heren Gang schalten und zu Leistungen zwingen, die das Potenzial einer Volkswirtschaft \u00fcbersteigen. Die Geldpolitik kann das Wachstumspotenzial nicht erh\u00f6hen, aber sie kann wesentlich zu einem guten Verlauf des Wachstums beitragen, indem sie f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der Preise und des Finanzsystems insgesamt sorgt. Das erfolgt am besten dadurch, dass die Geldpolitik sowohl Deflation als auch Inflation vermeidet und auf diese Weise geeignete monet\u00e4re Voraussetzungen f\u00fcr die Stabilisierung der Konjunktur und damit f\u00fcr den Wachstumsprozess schafft. Die Quellen des Wachstums sind Investitionen in Humankapital, Investitionen in Forschung und Entwicklung und erfolgreiche Innovationen - oder ganz einfach eine international wettbewerbsf\u00e4hige Volkswirtschaft.</p><p>Neben einem klaren Notenbankauftrag ist nat\u00fcrlich auch die grundgesetzlich gesicherte Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank von grundlegender Bedeutung. Deshalb ist deren gesetzliche Konkretisierung in funktioneller, institutioneller, finanzieller und personeller Hinsicht wichtig. Unabh\u00e4ngigkeit heisst nicht, dass die Nationalbank in einem politischen Vakuum operiert; im Gegenteil: Die Geldpolitik als zentrales Instrument der Stabilisierung steht immer im Brennpunkt des wirtschaftspolitischen Interesses. Unabh\u00e4ngigkeit bedeutet jedoch, dass die Nationalbank den klar umschriebenen Notenbankauftrag unbeeinflusst von politischen oder anderen Druckversuchen aus\u00fcben k\u00f6nnen muss. Dies setzt wiederum voraus, dass der Notenbankauftrag gegen\u00fcber Politik und \u00d6ffentlichkeit klar, verst\u00e4ndlich und auch gut \u00fcberpr\u00fcfbar ist.</p>\n<p>Die Geldpolitik ist umso glaubw\u00fcrdiger, je nachvollziehbarer sie ist. Das Vertrauen in die Geldpolitik beruht letztlich auf [PAGE 1268] der guten stabilit\u00e4tspolitischen Performance. Im \u00dcbrigen ist die Unabh\u00e4ngigkeit auch bei der Festlegung der notwendigen W\u00e4hrungsreserven bzw. der Gewinnermittlung wichtig. Gerade die letzten Jahre haben eindr\u00fccklich gezeigt, wie gross die Begehrlichkeiten der Politik diesbez\u00fcglich sind. Die Nationalbank darf aber nicht zur Milchkuh von Bund, Kantonen und anderen Kreisen werden. Ich bin deshalb froh, dass der vorliegende Gesetzentwurf die entsprechenden Kompetenzen klar in die Hand der Bankorgane legt.</p>\n<p>Schliesslich bringt der Entwurf noch weitere wichtige Neuerungen: Der Gesch\u00e4ftskreis wird neu umschrieben und mit den Notenbankaufgaben besser abgestimmt; das notenbankpolitische Instrumentarium wird angepasst; die Notenbank erh\u00e4lt eine \u00dcberwachungskompetenz f\u00fcr das Funktionieren des Zahlungs- und Effektenabwicklungsverkehrs; die Organisationsstruktur wird mit einem kleineren Bankrat und dem Verzicht auf Bankausschuss, Lokalkomitees und Lokaldirektionen gestrafft.</p>\n<p>All dies tr\u00e4gt den heutigen und zuk\u00fcnftigen Anforderungen an eine moderne Notenbankpolitik in zweckm\u00e4ssiger Weise Rechnung. Dagegen vertr\u00e4gt es sich sehr wohl, dass an der Rechtsform der Nationalbank als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft festgehalten wird.</p>\n<p>F\u00fcr die FDP-Fraktion ist Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Damit ist gleichzeitig die Hoffnung verbunden, dass an der ausgewogenen Vorlage nichts mehr ge\u00e4ndert wird.</p></pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20030915","MeetingVerbalixOid":1090,"IdSession":"4620","SpeakerFirstName":"Johann N.","SpeakerLastName":"Schneider","SpeakerFullName":"Schneider Johann N.","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Freisinnig-demokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":7,"Start":"\/Date(1063639998095)\/","End":"\/Date(1063640449121)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878114035)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1063639998097+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1063640449120+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}