{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=360691L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=360691L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=360691L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=360691L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=360691L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"360691","Language":"DE","IdSubject":"68774","VoteId":null,"PersonNumber":1159,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Auch beim Thema Digitalisierung muss man sich immer die rhetorische Frage stellen: Wer kann schon dagegen sein oder wer ist schon dagegen? Die Digitalisierung l\u00e4uft einfach, und man kann nicht dagegen sein, sonst macht es den Eindruck, wir l\u00e4gen zwanzig Jahre zur\u00fcck. Die Kommissionssprecherin hat gesagt, warum man digitalisieren m\u00fcsse, warum es diese Vorlage brauche. Es gehe um administrative und um sicherheitspolitische \u00dcberlegungen. Ich m\u00f6chte neben den Einw\u00e4nden der Minderheit, die die Kommissionssprecherin schon genannt hat, vor allem sicherheitspolitische \u00dcberlegungen einbringen. </p>\n<p>Die \u00dcberlegungen zu dieser Vorlage stehen der aktuellen Argumentation zur E-ID, \u00fcber die wir im Volk diskutieren, diametral entgegen. Dort wird klar gesagt, es sei wichtig, dass die E-ID bzw. die Dokumente aufgrund der Erfahrung mit der Abstimmung in der Hand der Beh\u00f6rden l\u00e4gen und dort blieben. Das sind die Argumente f\u00fcr die E-ID-Vorlage. Wenn wir nun diese Vorlage analysieren: Es steht in Artikel 98b Absatz 1, dass das EDA im Einvernehmen mit dem SEM Dritte erm\u00e4chtigen k\u00f6nne. Das kann es jetzt schon, das ist nicht neu, aber was heisst das? Das heisst, dass Dritte die Echtheit, die Integrit\u00e4t, die G\u00fcltigkeit der Reisedokumente sowie die Qualit\u00e4t und die Richtigkeit der vorgelegten Dokumente pr\u00fcfen k\u00f6nnen. Das ist neu. Dritte, also nicht die Beh\u00f6rden, k\u00f6nnen das pl\u00f6tzlich. Bei der E-ID haben wir gesagt, dass wir das nicht wollen, aber hier wollen wir das. Das ist, wenn es um sicherheitspolitische \u00dcberlegungen geht, diametral ein Widerspruch, den ich nicht verstehe.</p>\n<p>Aber dann geht es weiter: In Artikel 98 Absatz 1 Buchstabe d steht nur noch \"das Erfassen biometrischer Daten\". Die bisherige L\u00f6sung oder das bisherige Recht sagt: \"das Erfassen biometrischer Daten im Rahmen des zentralen Visa-Informationssystems\". Nun ist es offen, und offenbar gibt es noch andere Systeme. Das ist nat\u00fcrlich die Visa-Plattform, die zur Verf\u00fcgung gestellt wird; ich komme darauf zur\u00fcck. Hier geht es darum, dass Dritte auch die Qualit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen.</p>\n<p>Es geht dann noch weiter, wenn es in Artikel 102c um die Verwendung von Daten des Reisedokuments geht. Dritte k\u00f6nnen in den Dokumenten enthaltene Personendaten und sogar Gesichtsbilder der Visumgesuchstellerinnen und der Visumgesuchsteller entnehmen. Das, was bei der E-ID gesagt wird: Ja, das passiert nicht, das bleibt alles auf dem Handy. Und jetzt ist die Entnahme m\u00f6glich, international k\u00f6nnen Sie Daten entnehmen und diese dann an die neue EU-Visumantragsplattform weiterleiten. Also all das, wovon wir vor ein paar Wochen oder vor ein paar Monaten auch in diesem Saal sagten, dass wir es bei der E-ID nicht wollen, wird hier entsprechend auf ganz anderer Ebene eingef\u00fchrt.</p>\n<p>Und der letzte Punkt: Auch den Zugriff auf die EU-Visumantragsplattform selbst k\u00f6nnen Dritte vornehmen.</p>\n<p>Es geht also um vier Elemente, bei denen ich aus sicherheitspolitischen \u00dcberlegungen fragen muss, wo wir stehen. Das wollten wir intern nicht. Es stellt sich jetzt einfach die Frage nach dem internationalen Druck. Ich kann mir das zwar nicht vorstellen, aber wir k\u00f6nnten auch entsprechende Sicherheitsmassnahmen treffen. Hier widerspricht diese Vorlage genau der E-ID-Vorlage, dem, was wir dem Volk verkaufen m\u00f6chten: Die Daten m\u00fcssen in Beh\u00f6rdenhand liegen und bleiben. Hier machen wir das Gegenteil.</p>\n<p>Ich bitte Sie deshalb dringend, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen, dass der Bundesrat die M\u00f6glichkeit hat, genau diese Punkte entsprechend herauszunehmen. Meines Erachtens ist es nicht notwendig und verpflichtend, das so zu regeln. Das k\u00f6nnen wir auch anders regeln. Geben wir dem Bundesrat entsprechend die Chance, das, was wir bei der E-ID gemacht haben, auch hier zu tun.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20250909","MeetingVerbalixOid":4053,"IdSession":"5210","SpeakerFirstName":"Pirmin","SpeakerLastName":"Schwander","SpeakerFullName":"Schwander Pirmin","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":5,"CantonName":"Schwyz","CantonAbbreviation":"SZ","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1757407868789)\/","End":"\/Date(1757408151092)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1777447747736)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1757407868790+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1757408151093+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}