{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=361947L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=361947L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=361947L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=361947L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=361947L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"361947","Language":"DE","IdSubject":"68880","VoteId":null,"PersonNumber":4162,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wir behandeln heute die Gaststaatpolitik f\u00fcr die Jahre 2026 bis 2029. Der Bundesrat beantragt eine Aufstockung des Budgets um 18,8 Millionen Franken zugunsten des internationalen Genf. </p>\n<p>Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit der Finanzkommission und die Minderheit I (Portmann), welche diese Erh\u00f6hung ablehnen. Warum? Weil das internationale Genf kein Finanzierungsproblem hat, sondern ein Effizienzproblem. Wenn wir hier von 18,8 Millionen Franken Aufstockung sprechen, sollten wir die Gesamtsumme in diesem Zusammenhang ins Licht f\u00fchren. Die Schweiz hat in den letzten vier Jahren 2 Milliarden Franken f\u00fcr das internationale Genf ausgegeben - in Zeiten, in denen wir uns den Kopf zerbrechen, wie wir die AHV finanzieren -, darin sind Beitr\u00e4ge an internationale Organisationen enthalten und Ausgaben, die wir als Gaststaat zus\u00e4tzlich leisten. Mit den freiwilligen Beitr\u00e4gen liegt die Gesamtsumme deutlich h\u00f6her. 2023 hat die Schweiz rund 805 Millionen US-Dollar an Pflicht- und freiwilligen Beitr\u00e4gen geleistet. Es gibt wohl kaum ein Land, das pro Kopf mehr zahlt als die Schweiz. Wir haben als Parlament eine Gesamtverantwortung f\u00fcr die Finanzen. Der Bundeshaushalt ist mehr als nur angespannt, und deshalb danke ich der Finanzkommission, die sich hier mit einem Mehrheitsentscheid daf\u00fcr ausgesprochen hat, dass es keine Erh\u00f6hung geben soll. </p>\n<p>Wir k\u00f6nnen nicht jeder Begehrlichkeit nachgeben, zumal das UNO-System seit den 2000er-Jahren massiv aufgebl\u00e4ht [PAGE 1522] wurde. Nun hat selbst der UNO-Generalsekret\u00e4r Guterres angek\u00fcndigt, 20 Prozent des Budgets einsparen zu wollen, Strukturen zu verschlanken und Doppelspurigkeiten zu beseitigen. Es existieren in vielen Bereichen parallele Organisationen; das sage nicht ich, das sagen diese Leute. So sind neben der WHO zwei weitere Organisationen und Einrichtungen gegen Aids t\u00e4tig, um nur ein Beispiel zu nennen. Es gibt ein sehr grosses Einsparpotenzial. </p>\n<p>Auch ein ehemaliger Insider, der fr\u00fchere UNO-Generaldirektor Michael M\u00f6ller, best\u00e4tigt, dass die internationalen Organisationen in Genf an B\u00fcrokratismus, an Doppelspurigkeiten und an Reformresistenz leiden. Seine Worte sind deutlich. Er sagt, wenn es eine Gruppierung gebe, die Ver\u00e4nderungen hasse, dann seien es die B\u00fcrokraten in Genf. Und was tut der Bundesrat? Anstatt auf Reformen zu pochen, verteilt er weitere Millionen, stundet Kredite, saniert Geb\u00e4ude - und die Schweiz soll f\u00fcr diese Strukturen aufkommen, die selbst im UNO-System l\u00e4ngst als ineffizient gelten. </p>\n<p>Es kann nicht sein, dass der Schweizer Steuerzahler Milliardenl\u00f6cher stopfen muss, die internationale Organisationen durch Ineffizienz und Aufbl\u00e4hung selbst verursachen. Gerade in Zeiten knapper \u00f6ffentlicher Mittel m\u00fcssen wir Priorit\u00e4ten setzen. Schulen, Sicherheit, Infrastruktur in der Schweiz haben Vorrang und nicht Prestigeprojekte im internationalen Genf. </p>\n<p>Und noch etwas: Wenn Ihnen die Schweiz als Gaststaat der UNO so wichtig ist, dann sollten Sie vor allem in die Schweizer Neutralit\u00e4t investieren. Die derzeitige Schweizer Aussenpolitik ergreift immer wieder Partei, sodass sich die Schweiz nicht mehr effizient und erfolgreich als neutrale Vermittlerin in Konflikten anbieten kann. Diese Aussenpolitik schadet der Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz massiv. Wenn wir so weitermachen, dann macht sich die Schweiz als Gaststaat \u00fcberfl\u00fcssig. </p>\n<p>Ich bitte Sie deshalb wie die Mehrheit der Finanzkommission, dieser Erh\u00f6hung, die der Bundesrat beantragt, nicht zuzustimmen. Wir werden die Vorlage aus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden grossmehrheitlich ablehnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20250915","MeetingVerbalixOid":4059,"IdSession":"5210","SpeakerFirstName":"Franz","SpeakerLastName":"Gr\u00fcter","SpeakerFullName":"Gr\u00fcter Franz","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":3,"CantonName":"Luzern","CantonAbbreviation":"LU","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":13,"Start":"\/Date(1757953209988)\/","End":"\/Date(1757953510416)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1781865847875)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1757953209987+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1757953510417+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}