{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362726L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362726L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362726L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362726L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=362726L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"362726","Language":"DE","IdSubject":"69120","VoteId":null,"PersonNumber":4175,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ehrliche Information schafft Vertrauen. Ehrliche Information ist die Grundlage jeder Demokratie. Ein offener, freier Austausch verschiedener Meinungen ist Grundlage jeder Demokratie und Diskussion. Um sich sachlich eine Meinung bilden zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen korrekte Informationen verf\u00fcgbar sein. Erst wenn man den Hintergrund kennt, ist man in der Lage, einen Sachverhalt richtig zu beurteilen. Gerade f\u00fcr die Schweiz mit ihren vielf\u00e4ltigen demokratischen Mitwirkungsrechten ist es unerl\u00e4sslich, dass man von den Fakten Kenntnis hat und dass die Beh\u00f6rden zu allen Themen offen informieren.</p>\n<p>In der Schweiz gilt das sogenannte \u00d6ffentlichkeitsprinzip. Das bedeutet, dass das Handeln der staatlichen Beh\u00f6rden f\u00fcr Aussenstehende immer und in allen F\u00e4llen nachvollziehbar und transparent sein soll. Laut geltendem Recht m\u00fcssen Beh\u00f6rden \"von sich aus und auf Anfrage \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit\" informieren, \"soweit nicht \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder private Interessen entgegenstehen\". Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Organe, und dazu geh\u00f6ren auch die Polizeikorps, sind also von Rechts wegen verpflichtet, die Allgemeinheit angemessen zu informieren. Dies geschieht in der Regel \u00fcber Medienmitteilungen seitens der Beh\u00f6rden; Sie wissen das. Der Staat darf also entsprechend der Bev\u00f6lkerung keine Informationen vorenthalten. </p>\n<p>Linke Politiker behaupten, Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t gebe es nicht. Das, das wissen wir inzwischen, stimmt so nicht. Unsere Gesetze gelten f\u00fcr alle.</p>\n<p>Mit dem Verschweigen der Nationalit\u00e4t von mutmasslichen T\u00e4tern soll die Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t vor der Bev\u00f6lkerung verheimlicht werden. Doch die Probleme l\u00f6st man nicht, indem man einfach die Tatsachen unter den Teppich kehrt.</p>\n<p>Im Kanton Z\u00fcrich, der Initiant der Initiative hat das vorhin deutlich gesagt, musste eine damals junge Nationalratskandidatin - sie ist heute Nationalr\u00e4tin, Min Li Marti - das schmerzlich erfahren. Sie wollte diese Fakten unter den Teppich kehren, weil sie nicht mehr dar\u00fcber sprechen wollte. Sie hat im Stadtparlament verlangt, dass man die Nationalit\u00e4ten in Polizeimeldungen nicht mehr nennen darf. Die rot-gr\u00fcne Mehrheit in der Stadt Z\u00fcrich hat das sofort umgesetzt. Die Geschichte belehrte sie eines Besseren. Im Kanton Z\u00fcrich hat die ganz grosse Mehrheit der Bev\u00f6lkerung gesagt: So nicht, es m\u00fcssen alle Fakten in den Medienmitteilungen genannt werden.</p>\n<p>Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen der b\u00fcrgerlichen Parteien Mitte und FDP, Sie haben diesen Abstimmungskampf im Kanton Z\u00fcrich zusammen mit uns gef\u00fchrt; ich m\u00f6chte Ihnen das in Erinnerung rufen. Einige von Ihnen sitzen jetzt da, waren damals im Kantonsparlament. Ich m\u00f6chte Sie bitten, diese parlamentarische Initiative Fischer Benjamin heute und jetzt zu unterst\u00fctzen, damit wir eine schweizweite, einheitliche L\u00f6sung haben. Und ich m\u00f6chte Sie bitten, Ihren Kolleginnen und Kollegen, welche nicht aus dem Kanton Z\u00fcrich sind und die Geschichte vielleicht nicht so gut kennen, zu sagen, dass das jetzt zwingend n\u00f6tig ist. Ich will es Ihnen nochmals in Erinnerung rufen: Ehrliche Information schafft Vertrauen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20250917","MeetingVerbalixOid":4065,"IdSession":"5210","SpeakerFirstName":"Mauro","SpeakerLastName":"Tuena","SpeakerFullName":"Tuena Mauro","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1758133544815)\/","End":"\/Date(1758133845470)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876704542)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1758133544817+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1758133845470+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}