{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=364389L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=364389L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=364389L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=364389L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=364389L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"364389","Language":"DE","IdSubject":"69381","VoteId":null,"PersonNumber":10801,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Kommission hat die Motion Schwander mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Der St\u00e4nderat hatte ihr bereits am 13.[NB]M\u00e4rz 2025 mit 28 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt, trotz der ablehnenden Haltung des Bundesrates.</p>\n<p>In der Debatte wurde darauf hingewiesen, dass eine gleichlautende Motion Riner bereits von beiden R\u00e4ten angenommen und an den Bundesrat \u00fcberwiesen wurde. Es ist daher folgerichtig, auch die Motion Schwander anzunehmen. Es ist inhaltlich konsistent und politisch konsequent.</p>\n<p>Im Zentrum der Diskussion stand erneut die Frage, wie der Staat mit straff\u00e4lligen Asylsuchenden umgehen soll. Die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter der Motion betonten, dass es nicht l\u00e4nger gen\u00fcgt, auf Instrumente wie Ein- und Ausgrenzung oder Meldepflichten zu setzen. Diese seien in der Praxis oft nicht durchsetzbar und wirkten zunehmend wie eine Alibi\u00fcbung. Immer wieder w\u00fcrden Asylsuchende ohne legalen Status durch Straftaten auffallen, sei es durch Einbruchstouren, Gewalt oder andere Delikte. F\u00fcr die Bef\u00fcrworterseite ist klar: Die Bev\u00f6lkerung hat ein Recht auf Sicherheit, und dieses Recht muss in der Abw\u00e4gung st\u00e4rker gewichtet werden. Wer kein Aufenthaltsrecht besitzt und gleichzeitig gegen das Gesetz verst\u00f6sst, kann nicht denselben Schutz einfordern wie jemand, der sich rechtskonform verh\u00e4lt. Die Motion setzt genau hier an. Sie fordert, dass bei Er\u00f6ffnung eines Strafverfahrens gegen eine asylsuchende Person Massnahmen zur Einschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit m\u00f6glich werden - gezielt und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig.</p>\n<p>Kritische Stimmen warnten vor m\u00f6glichen Eingriffen in die Bewegungsfreiheit und vor der Verletzung der Unschuldsvermutung. Es bestehe ein Risiko, dass auch Unschuldige betroffen sein k\u00f6nnten, etwa wenn sich ein Anfangsverdacht sp\u00e4ter nicht erh\u00e4rte. Zudem wurde angef\u00fchrt, dass die Schweiz bei einer Umsetzung m\u00f6glicherweise vor internationalen Gerichten, insbesondere dem EGMR, in Erkl\u00e4rungsnot geraten k\u00f6nnte, etwa wegen Fragen der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit.</p>\n<p>Doch am Ende setzte sich die Sichtweise durch, dass der Schutz der Bev\u00f6lkerung und das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden d\u00fcrfen. Regeln m\u00fcssen gelten, und sie m\u00fcssen auch durchgesetzt werden. Wer sich im Asylverfahren befindet und durch strafbares Verhalten auff\u00e4llt, muss wissen, dass dies Konsequenzen hat, auch im Sinne einer pr\u00e4ventiven Wirkung. Die Bev\u00f6lkerung erwartet, dass sie vor solchen Entwicklungen gesch\u00fctzt wird. Die Motion will das erm\u00f6glichen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20250925","MeetingVerbalixOid":4078,"IdSession":"5210","SpeakerFirstName":"Christoph","SpeakerLastName":"Riner","SpeakerFullName":"Riner Christoph","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1758823514414)\/","End":"\/Date(1758823713438)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1781693202159)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1758823514413+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1758823713437+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}