{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=364937L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=364937L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=364937L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=364937L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=364937L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"364937","Language":"DE","IdSubject":"69612","VoteId":null,"PersonNumber":4181,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich bin sehr dankbar f\u00fcr die Ausf\u00fchrungen zur Sicherheit von Kollege W\u00fcrth. Ich teile seine Ausf\u00fchrungen uneingeschr\u00e4nkt - bis auf die Frage, wann wir so weit sein sollen. Er hat ja auch den Kompromiss vom letzten Jahr erw\u00e4hnt: 1 Prozent des BIP bis 2032. Die beiden R\u00e4te hatten urspr\u00fcnglich 1 Prozent des BIP bis 2030 beschlossen, der Bundesrat sagte 2035, wir haben uns auf 2032 geeinigt. </p>\n<p>Mir w\u00e4re viel lieber gewesen, man h\u00e4tte einen Kompromiss zur Finanzierung dieser Mehrausgaben gefunden. Ich bin dem Bundesrat dankbar, hat er unserer [PAGE 1102] Sicherheitspolitischen Kommission jetzt mitgeteilt, dass er eine Klausur zur ganzen sicherheitspolitischen Situation abhalten und eine Analyse machen m\u00f6chte. In dem Sinne waren wir dann auch gerne bereit, zu akzeptieren, dass unser Postulat, in dem es darum geht, die L\u00fccken in der Verteidigungsf\u00e4higkeit und das Preisschild f\u00fcr das Schliessen dieser L\u00fccken aufzuzeigen, erst in der Fr\u00fchjahrssession beantwortet wird.</p>\n<p>Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Mittel, selbst wenn wir massiv aufstocken, nicht ausreichen werden, und da bin ich wie Kollegin Herzog dem Bundesrat auch dankbar, wenn er ganz klar sagt, wie und wo er die Mittel hernehmen will. Er soll[NB]sagen,[NB]ob[NB]er[NB]das nur \u00fcber das Sparen - da bin ich der klaren \u00dcberzeugung, im Parlament werden wir das nicht hinkriegen -, \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Steuern oder \u00fcber eine minimale Neuverschuldung realisieren will. </p>\n<p>Der Pr\u00e4sident der Finanzkommission des St\u00e4nderates hat auch medial kundgetan, dass ausserordentliche Situationen ausserordentliche Massnahmen erfordern - das hat mich sehr positiv \u00fcberrascht. Ich bin absolut offen f\u00fcr jegliche Art und Weise eines Kompromisses, wenn es darum geht, wie diese Ausgaben finanziert werden sollen. Ich danke dem Gesamtbundesrat noch einmal herzlich, dass er sich dieser ganzen Problematik annehmen will.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20251202","MeetingVerbalixOid":4096,"IdSession":"5211","SpeakerFirstName":"Andrea","SpeakerLastName":"Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger","SpeakerFullName":"Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger Andrea","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":3,"CantonName":"Luzern","CantonAbbreviation":"LU","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":9,"Start":"\/Date(1764666682072)\/","End":"\/Date(1764666852618)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1773751247091)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1764666682073+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1764666852617+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}