{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=365187L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=365187L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=365187L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=365187L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=365187L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"365187","Language":"DE","IdSubject":"69613","VoteId":null,"PersonNumber":4239,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich bitte Sie sehr, hier der Minderheit zu folgen. F\u00fcr das Jahr 2026 t\u00f6nt es ja noch vergleichsweise harmlos - eine Einsparung von 6,2 Millionen Franken; der Sprecher der Mehrheit hat es schon gesagt. Es sind jedoch auch weitergehende K\u00fcrzungen vorgesehen, bis zu einer K\u00fcrzung von 24 Prozent der Gesamtausgaben. Das Budget von etwa 105 Millionen Franken soll im Jahr 2029 also um 25 Millionen Franken oder um einen Viertel reduziert werden. Das bedeutete einen Abbau von hundert Vollzeitstellen, und das ist f\u00fcr mich eine erstaunliche bis v\u00f6llig unverst\u00e4ndliche K\u00fcrzung. Ich meine, was machen wir damit? Wir schw\u00e4chen die Institutionen.</p>\n<p>Sie k\u00f6nnen jetzt sagen: Es ist die Verwaltung, es sind die Informationen des Bundesrates, wir sind das Parlament, was geht uns das an? Das finde ich nat\u00fcrlich \u00fcberhaupt nicht. Es geht um die Institutionen, um die Politik, darum, dass der Bundesrat seine Gesch\u00e4fte auch der Bev\u00f6lkerung erkl\u00e4ren kann; es geht darum, dass wir - und mit uns die Bev\u00f6lkerung - nicht auf uns allein gestellt und gezwungen sind, uns auf die Medienberichterstattung zu verlassen. </p>\n<p>100 von 400 Vollzeitstellen wegzusparen, kann nicht ohne irgendeinen Effekt passieren, da sind Sie ja sicher mit mir einig. Ich w\u00e4re schon froh, vielleicht noch ein bisschen genauer zu verstehen, was man denn damit bezweckt und worauf man so einfach verzichten kann. Also ich kann es nicht nachvollziehen. Wir alle wollen sachgerechte Informationen, um dann gut entscheiden zu k\u00f6nnen. Sie sagen, das Abstimmungsb\u00fcchlein sei von den K\u00fcrzungen ausgeschlossen. Ich weiss nicht, wie einfach das geht. Und es gibt ja nicht nur Abstimmungen ein paarmal im Jahr, sondern es gibt auch einen Informationsbedarf unter dem Jahr, und die Stillung dieses Bedarfs w\u00e4re mit diesen grossen K\u00fcrzungen nicht mehr gew\u00e4hrleistet. </p>\n<p>Ich bitte Sie sehr, hier der Mehrheit der Finanzkommission nicht zu folgen und die Minderheit zu unterst\u00fctzen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20251202","MeetingVerbalixOid":4096,"IdSession":"5211","SpeakerFirstName":"Eva","SpeakerLastName":"Herzog","SpeakerFullName":"Herzog Eva","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":12,"CantonName":"Basel-Stadt","CantonAbbreviation":"BS","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":148,"Start":"\/Date(1764679649215)\/","End":"\/Date(1764679776183)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1773751247477)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1764679649217+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1764679776183+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}