{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=365626L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=365626L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=365626L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=365626L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=365626L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"365626","Language":"DE","IdSubject":"69642","VoteId":null,"PersonNumber":4218,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Hier beim \"Funktionsaufwand (Globalbudget)\" des Bundesamtes f\u00fcr Justiz geht es je nach Perspektive monet\u00e4r um sehr, sehr wenig, bezogen auf den gesamten Bundeshaushalt, oder eben doch um sehr viel, bezogen auf die Umsetzung der E-ID.</p>\n<p>Rein finanziell geht es um 1[NB]696[NB]800 Franken, welche gegen\u00fcber dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf im \"Funktionsaufwand (Globalbudget)\" des Bundesamtes f\u00fcr Justiz v\u00f6llig kopflos gek\u00fcrzt werden sollen. Wieso? Weil einer Mehrheit der Finanzkommission sauer aufgestossen ist, dass hier ein kleiner Zuwachs von Stellen und damit Ressourcen geplant[NB]ist.[NB]Dass[NB]dieser[NB]Bedarf[NB]einen unmittelbaren Grund hat, die Schweizer E-ID, wurde entweder ignoriert oder kleingeredet.</p>\n<p>Aber die E-ID l\u00e4sst sich nun mal nicht kleinreden, denn wir erinnern uns: Die Schweizer E-ID ist unser staatlich geplantes digitales Ausweisdokumentprojekt, dessen Einf\u00fchrung vom Schweizer Stimmvolk am 28.[NB]September dieses Jahres knapp angenommen wurde. Das Projekt befindet sich derzeit in der Umsetzungsphase beim Bundesamt f\u00fcr Justiz, und daf\u00fcr braucht es Ressourcen. Ein grosser Teil wird \u00fcber den entsprechenden Verpflichtungskredit f\u00fcr dieses Projekt gedeckt, ein weiterer Teil wird mittels interner Verschiebungen von Personal bew\u00e4ltigt, und dann braucht es eben noch einen kleinen zus\u00e4tzlichen Effort - die etwa 1,7 Millionen Franken, von denen wir hier reden.</p>\n<p>In der Kommission gab Bundesrat Beat Jans klar und deutlich zu Protokoll, dass wir die Einf\u00fchrung, die Umsetzung und die Implementierung der E-ID verz\u00f6gern, wenn wir hier Einsparungen vornehmen wollen. Das kann ja wirklich unm\u00f6glich unser Wille sein, denn egal, ob Sie pers\u00f6nlich f\u00fcr oder gegen die Einf\u00fchrung der E-ID waren, und egal, wie knapp der Volksentscheid war, die E-ID wurde vom Volk angenommen, und sie muss umgesetzt werden - und zwar beim Bundesamt f\u00fcr Justiz. Meine Minderheit findet es wirklich unredlich, wenn wir keine drei Monate nach einem Volksentscheid dessen Umsetzung willentlich verz\u00f6gern, nur weil wir hier - so sage ich einmal - l\u00e4ppische 1,7 Millionen Franken sparen wollen. </p>\n<p>Ich bitte Sie: Folgen Sie meiner Minderheit I und dem Bundesrat, und setzen wir die E-ID effizient und speditiv um.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20251204","MeetingVerbalixOid":4099,"IdSession":"5211","SpeakerFirstName":"Ir\u00e8ne","SpeakerLastName":"K\u00e4lin","SpeakerFullName":"K\u00e4lin Ir\u00e8ne","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":7,"Start":"\/Date(1764844756672)\/","End":"\/Date(1764844901415)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876678734)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1764844756673+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1764844901417+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}