{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=366129L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=366129L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=366129L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=366129L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=366129L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"366129","Language":"DE","IdSubject":"69855","VoteId":null,"PersonNumber":3897,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die f\u00fcnf Motionen verlangen vom Bundesrat, s\u00e4mtliche aussenpolitischen Instrumente zu nutzen, um den Schutz von ethnischen und religi\u00f6sen Minderheiten in Syrien sicherzustellen. Ihre Kommission hat die Motionen am 17.[NB]Oktober beraten und ihnen einstimmig bei 1 Enthaltung zugestimmt.</p>\n<p>Die Kommission hat die f\u00fcnf Motionen im Kontext einer Vertiefung zu Syrien und dem Irak diskutiert. Dabei stand mit Bezug auf Syrien die Entwicklung im Land nach dem Sturz des Diktators Assad im Fokus. Das Land ist von der brutalen Diktatur und dem B\u00fcrgerkrieg zerst\u00f6rt, und die Gesellschaft ist gezeichnet. Die Lage ist selbstredend \u00e4usserst fragil. Entsprechend ist es zu begr\u00fcssen, dass die internationale Gemeinschaft Syrien bei der Transition unterst\u00fctzt. Trotz anhaltender Unsicherheiten und einer fragilen Lage ist eine vorsichtig positive Beurteilung der Lage in Syrien m\u00f6glich. So haben am 5.[NB]Oktober die ersten Wahlen seit dem Ende des Assad-Regimes stattgefunden. Sie weisen Probleme mit Blick auf die Transparenz und Repr\u00e4sentativit\u00e4t auf, gehen aber in die richtige Richtung. Gleichzeitig bleibt die humanit\u00e4re Lage jedoch fast im ganzen Land hochproblematisch, um nicht zu sagen katastrophal.</p>\n<p>Die Schweiz hat ein langj\u00e4hriges und intensives Engagement in Syrien. In diesem Sinne wurde entschieden, das B\u00fcro f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe in Damaskus bis Ende Jahr auch in ein Kooperationsb\u00fcro umzuwandeln, um eine optimalere Unterst\u00fctzung und Begleitung mit Blick auf die politische Transition und den Wiederaufbau zu erm\u00f6glichen. </p>\n<p>Im Fokus der Motion stehen der Schutz der ethnischen und religi\u00f6sen Minderheiten und die Deeskalation in Nord- und Ostsyrien. Syrien ist ein Vielv\u00f6lkerstaat. F\u00fcr die Transition in Syrien wird es entscheidend sein, dass der Schutz der ethnischen und religi\u00f6sen Minderheiten gelingt und sie im Regierungssystem repr\u00e4sentiert sind. Ein wesentlicher Schritt hierf\u00fcr ist der Vertrag zwischen den kurdisch gef\u00fchrten Syrian Democratic Forces (SDF) und der Zentralregierung. Der Vertrag regelt die Integration von zivilen und milit\u00e4rischen Einrichtungen der SDF in den syrischen Staat sowie die politische Teilhabe, die Anerkennung der Sprache und die R\u00fcckkehr von Vertriebenen. Die Umsetzung erfolgt jedoch nur schleppend. Gleichzeitig kommt es laufend zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen und \u00dcbergriffen auf die Minderheiten, gerade j\u00fcngst gegen die Aleviten in Homs. F\u00fcr die erfolgreiche Transition des multiethnischen Landes Syrien wird entscheidend sein, dass der Schutz der Minderheiten gelingt. So wird auch wiederholt von der Hoffnung auf eine Kantonisierung des Landes gesprochen, was bedeuten w\u00fcrde, dass etwa Drusen und Kurden eine m\u00f6glichst grosse Selbstbestimmung innerhalb des Landes Syrien haben, um so eine friedliche Koexistenz zu erm\u00f6glichen.</p>\n<p>Die Schweiz kann mit ihrer langj\u00e4hrigen Pr\u00e4senz, ihren Kompetenzen und Erfahrungen einen Beitrag zum Erfolg dieser Transition leisten. Wir sind auf internationaler, nationaler und lokaler Ebene bereits mit verschiedenen Initiativen wie Mediationsprojekten pr\u00e4sent. Die Motionen verlangen nun vom Bundesrat ein verst\u00e4rktes Engagement, damit diese Transition gelingt. Das ist selbstverst\u00e4ndlich mit Blick auf die Menschenrechte und die Stabilit\u00e4t in der Region zentral, aber auch mit Blick auf die Diaspora in der Schweiz und der Perspektive auf eine R\u00fcckkehr.</p>\n<p>In diesem Sinne beantrage ich Ihnen im Namen der Kommission die Annahme der Motionen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20251208","MeetingVerbalixOid":4102,"IdSession":"5211","SpeakerFirstName":"Tiana Angelina","SpeakerLastName":"Moser","SpeakerFullName":"Moser Tiana Angelina","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Gr\u00fcnliberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"GL","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1765212388118)\/","End":"\/Date(1765212623148)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1781775724538)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1765212388117+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1765212623147+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}