{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=36730L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=36730L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=36730L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=36730L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=36730L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"36730","Language":"DE","IdSubject":"6196","VoteId":null,"PersonNumber":316,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich bitte Sie im Namen der grossen Mehrheit der FDP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten.</p>\n<p>Wir d\u00fcrfen die Augen vor den Realit\u00e4ten nicht verschliessen. Wir m\u00fcssen unsere Kinder gegen jede Art von Sucht stark machen, sei dies Tabak, Alkohol, Medikamente, andere Drogen oder auch die Spielsucht. Wir m\u00fcssen alles tun, damit unsere jungen Leute nicht gef\u00e4hrdet sind. Wir haben in dieser Beziehung seit Jahren L\u00f6sungen gesucht. In der Vorlage, die wir heute behandeln, geht es nicht um eine Liberalisierung; es geht auch nicht einfach nur um eine Entkriminalisierung. H\u00e4ufig wird jetzt gar nicht erkannt, dass es um die Verankerung des Viers\u00e4ulenprinzips geht. Herr Schenk sagte, die Droleg-Initiative sei mit grosser Mehrheit abgelehnt worden. Das stimmt, und daf\u00fcr haben wir gek\u00e4mpft. Wir haben ebenso gek\u00e4mpft, damit die andere Initiative, die genau das Gegenteil wollte, n\u00e4mlich alles verbieten, mit ebenso grosser Mehrheit abgelehnt wurde. Was wir hier auf dem Tisch haben, das ist der Mittelweg. Es geht um die Verankerung der Pr\u00e4vention. Es geht darum, alles zu tun, dass m\u00f6glichst wenig Leute in den Drogenkonsum einsteigen; dass alle Sachkenntnisse haben, dass sie wissen, was es ist, wenn sie Drogen versuchen, wenn sie damit in Kontakt sind. Wir haben verankert, dass die Therapie m\u00f6glichst vielen S\u00fcchtigen eine Br\u00fccke baut, um auszusteigen. Wir haben aber auch die \u00dcberlebenshilfe darin festgeschrieben. Die Bev\u00f6lkerung hat uns auch ganz klar den Auftrag gegeben, dass die Heroinabgabe angewendet werden kann, wenn es kein anderes richtiges Mittel mehr gibt. Wir sind also mit dieser Vorlage auf dem Mittelweg, den sich die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung gew\u00fcnscht hat.</p>\n<p>Was wir hier aber ebenfalls verankern m\u00fcssen - und auch daf\u00fcr setzt sich die FDP-Fraktion ein -, ist der Schutz der Minderj\u00e4hrigen; und diesbez\u00fcglich sind wir uns nicht ganz einig. Die einen finden, 16 Jahre sei das Alter, in dem dieses Problem aktuell sei. Die Mehrheit findet aber, dass es eine m\u00fcndige Person sein muss, die straffrei Cannabis konsumieren kann, weil es in unserer Verfassung keine einzige Stelle gibt, die eine m\u00fcndige Person bestrafen w\u00fcrde, wenn sie sich selber Schaden zuf\u00fcgt.</p><p>Wir sind auch bereit, die Repression als vierten Pfeiler zu verst\u00e4rken, aber immer als Mittelweg. Es wurde gesagt, dass es gar keine Entkriminalisierung brauche, weil die Polizei hier nicht eingreife. Ich muss Ihnen sagen: Das ist nicht wahr. Es gibt Kantone, in denen der Heimleiter bestraft wird, wenn in einem Pflegeheim Hanfs\u00e4ckchen abgegeben werden, damit die Leute besser schlafen. Es gibt Kantone, in denen Hanffelder gem\u00e4ht werden, weil irgendwo an einer Ecke der THC-Gehalt nicht so war, wie er sein sollte. Wir finden, die Polizei soll dort eingreifen, wo es wirklich um die Gef\u00e4hrdung von Leuten und nicht um die Selbstsch\u00e4digung geht.</p>\n<p>Wir k\u00f6nnen mit einem Gesetzesartikel die Verantwortung nicht einfach \u00fcbernehmen oder ablehnen. Egal, ob wir jetzt auf die Vorlage eintreten oder ob wir sie zur\u00fcckweisen: Die Verantwortung wird bei den Schulen bleiben - egal, ob Sie Briefe erhalten, in denen steht, was man hier machen soll. Wir haben die Verantwortung, eine vern\u00fcnftige Drogenpolitik zu machen, die dort bestraft, wo es wirklich sinnvoll ist, f\u00fcr den Schutz der jungen Leute einzutreten. Nicht zuletzt muss diese Verantwortung aber auch vom Elternhaus \u00fcbernommen werden. Auch da kann Ihnen kein Gesetzesartikel helfen.</p>\n<p>Ich bitte Sie im Namen einer Mehrheit der FDP-Fraktion noch einmal, auf die Vorlage einzutreten, die Viers\u00e4ulenpolitik jetzt bewusst rechtlich zu verankern und auf der Basis, die uns der St\u00e4nderat geliefert hat, sinnvoll weiterzufahren.</p></pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20030924","MeetingVerbalixOid":1098,"IdSession":"4620","SpeakerFirstName":"Christine","SpeakerLastName":"Egerszegi-Obrist","SpeakerFullName":"Egerszegi-Obrist Christine","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"Freisinnig-demokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":34,"Start":"\/Date(1064420454080)\/","End":"\/Date(1064420787432)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878118624)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1064420454080+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1064420787433+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}