{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=368976L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=368976L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=368976L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=368976L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=368976L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"368976","Language":"DE","IdSubject":"70283","VoteId":null,"PersonNumber":10808,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wir kommen heute zur Schlussabstimmung \u00fcber die Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Es geht dabei nicht um eine technische Detailfrage, sondern[NB]um[NB]eine[NB]strategische Weichenstellung f\u00fcr die Sicherheit, die Neutralit\u00e4t und die wirtschaftliche Substanz unseres Landes. </p>\n<p>Die Realit\u00e4t ist klar: Die Zukunft der schweizerischen Verteidigungsindustrie h\u00e4ngt an einem d\u00fcnnen Faden. Die vor wenigen Jahren versch\u00e4rften Exportbestimmungen haben konkrete und schmerzhafte Folgen gehabt. Schweizer Unternehmen, oft hochspezialisierte KMU, verlieren Auftr\u00e4ge, verlieren Marktanteile und verlieren Vertrauen. Know-how, das \u00fcber Jahrzehnte aufgebaut wurde, wandert ins Ausland ab, Arbeitspl\u00e4tze gehen verloren. Das ist keine Ideologie, das ist eine wirtschaftliche Tatsache: Ohne Exporte kann unsere R\u00fcstungsindustrie nicht \u00fcberleben. </p>\n<p>Doch es geht um weit mehr als um Arbeitspl\u00e4tze oder Umsatzzahlen. Eine Schw\u00e4chung der heimischen R\u00fcstungsindustrie hat fatale sicherheitspolitische Konsequenzen. Eine eigenst\u00e4ndige industrielle Basis ist eine Grundvoraussetzung f\u00fcr unsere bewaffnete Neutralit\u00e4t. Wer glaubt, Neutralit\u00e4t bestehe allein aus politischen Erkl\u00e4rungen, verkennt die Realit\u00e4t. Neutralit\u00e4t muss verteidigungsf\u00e4hig sein, und Verteidigungsf\u00e4higkeit setzt voraus, dass wir im Krisenfall unsere Armee autonom mit Material, Munition, Ersatzteilen und technischer Unterst\u00fctzung versorgen k\u00f6nnen. Ohne funktionierende Produktion im Inland besteht Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischen Lieferketten, von politischen Entscheidungen anderer Staaten, von Verf\u00fcgbarkeiten, die wir nicht kontrollieren k\u00f6nnen. Wer die R\u00fcstungsindustrie schw\u00e4cht, untergr\u00e4bt damit direkt die Verteidigungsf\u00e4higkeit unseres Landes und letztlich die Glaubw\u00fcrdigkeit unserer Neutralit\u00e4t.</p>\n<p>Der Krieg in der Ukraine f\u00fchrt uns vor Augen, wie eng die milit\u00e4rische Zusammenarbeit zwischen anderen L\u00e4ndern ist, die unsere Werte teilen: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung. Die Zusammenarbeit basiert auf Vertrauen, auf Kompatibilit\u00e4t und auf Verl\u00e4sslichkeit. Wenn wir unseren Partnern das Recht absprechen, in der Schweiz rechtm\u00e4ssig erworbene G\u00fcter im Rahmen ihrer Sicherheitskooperation weiterzugeben, behindern wir genau diese Zusammenarbeit. Wir erschweren gemeinsame Beschaffungen, blockieren logistische Abl\u00e4ufe und schw\u00e4chen kollektive Verteidigungsanstrengungen, von denen auch die Sicherheit der Schweiz unmittelbar profitiert. Starre Wiederausfuhrverbote man\u00f6vrieren uns ins Abseits - politisch, wirtschaftlich und sicherheitstechnisch.</p>\n<p>Dabei ist eines klarzustellen: Diese Gesetzes\u00e4nderung hebelt weder unsere Neutralit\u00e4t aus, noch senkt sie unsere menschenrechtlichen Standards. Exporte in Konfliktgebiete bleiben verboten. Die bestehenden Kriterien des Kriegsmaterialgesetzes bleiben unver\u00e4ndert. Der Bundesrat beh\u00e4lt seine volle Kompetenz, aus aussen-, sicherheits- oder neutralit\u00e4tspolitischen Gr\u00fcnden einzugreifen. Die Schutzmechanismen bleiben bestehen. Was sich \u00e4ndert, ist nicht das Wertefundament, sondern die Realit\u00e4tstauglichkeit der Regeln.</p>\n<p>Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, dieser zentralen Gesetzes\u00e4nderung zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20251219","MeetingVerbalixOid":4121,"IdSession":"5211","SpeakerFirstName":"Heinz","SpeakerLastName":"Theiler","SpeakerFullName":"Theiler Heinz","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":5,"CantonName":"Schwyz","CantonAbbreviation":"SZ","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1766138631469)\/","End":"\/Date(1766138850346)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1781795397025)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1766138631470+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1766138850347+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}