{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=369591L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=369591L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=369591L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=369591L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=369591L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"369591","Language":"DE","IdSubject":"70457","VoteId":null,"PersonNumber":4299,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Mein Minderheitsantrag betrifft die Zahlungen des Bundes zugunsten des soziodemografischen Lastenausgleichs. Ich habe es in meinem Eintretensvotum betont: Es gibt in diesem Paket Massnahmen, die es durchaus verdienen, dass wir sie genau pr\u00fcfen; Massnahme 55 geh\u00f6rt dazu.</p>\n<p>Der soziodemografische Lastenausgleich, der bekanntlich nicht etwa von den reichen Kantonen finanziert wird, sondern zu hundert Prozent durch den Bund, muss reformiert werden. Annahmen, die man damals, als man ihn einf\u00fchrte, getroffen hat, haben sich als Fehlprognosen entpuppt. Betonen m\u00f6chte ich, dass wir den tempor\u00e4ren H\u00e4rtefallausgleich aufgrund des Kantonswechsels von Moutier nicht infrage stellen; dieser Teil der Massnahme soll umgesetzt werden.</p>\n<p>Der letzte Wirksamkeitsbericht \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich hat ergeben, dass dieser sein zentrales Ziel verfehlt, n\u00e4mlich die Verkleinerung der Abst\u00e4nde zwischen den Kantonen bez\u00fcglich ihrer Finanzkraft. Die Unterschiede zwischen den \u00e4rmeren und den reichen Kantonen werden immer gr\u00f6sser. Das muss uns zu denken geben.</p>\n<p>Die Expertengruppe Gaillard hat empfohlen, man solle beim soziodemografischen Lastenausgleich die letzte Betragserh\u00f6hung r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Der Bundesrat hat diesen Vorschlag tel quel \u00fcbernommen. Leider wurde nicht ber\u00fccksichtigt, dass dieser soziodemografische Lastenausgleich aus zwei Teilen besteht: Zwei Drittel des Geldes gleichen \u00fcberdurchschnittliche Belastungen in den drei A aus: Armut, Ausl\u00e4nderintegration, Alter. Diese Ausgleichszahlungen erf\u00fcllen ihren Zweck und sollen nicht gek\u00fcrzt werden. Ein Drittel der Gelder - das sind immerhin 176 Millionen Franken - gilt dem sogenannten Zentrumslastenausgleich. Dieser Teil des Ausgleichs ist h\u00f6chst ineffizient. Er kommt ausschliesslich vier Kantonen zugute, f\u00fcr die \"Zentrum sein\" keine Last ist, sondern, im Gegenteil, eine Goldgrube. Mit anderen Worten: Mit den 176 Millionen, welche der Bund unter dem Titel \"Zentrumslastenausgleich\" aussch\u00fcttet, heizt der Bund das Auseinanderdriften armer und reicher Kantone weiter an.</p>\n<p>Der Zentrumslastenausgleich versagt noch aus einem zweiten Grund. Wir k\u00f6nnen vergleichbar grosse Zentren mit vergleichbaren Zentrumsaufgaben betrachten und stellen verbl\u00fcfft fest, dass die einen von den Bundesmillionen profitieren, die anderen nicht. Bern zum Beispiel kriegt nichts. Die Erkl\u00e4rung ist einfach: Die Stadt Bern hat einen zu grossen Kanton rundherum. Weil der Bund mit seinem Lastenausgleich nicht direkt die kommunale Ebene unterst\u00fctzen kann, sondern nur die kantonale Ebene, bekommen ein Stadtkanton wie Basel oder ein Kanton wie Genf, bei dem die Stadt fast die H\u00e4lfte des Kantons ausmacht, den L\u00f6wenanteil dieses Zentrumslastenausgleichs. Die Kantone Bern, Luzern,[NB]St.[NB]Gallen[NB]oder Tessin bekommen nichts, obwohl ihre gr\u00f6ssten St\u00e4dte zweifellos Zentrumsaufgaben erf\u00fcllen.</p>\n<p>Fazit: Die Idee des Zentrumslastenausgleichs war gut gemeint, als man das Finanz- und Lastenausgleichsgesetz beschloss. Aber er erf\u00fcllt seinen Zweck nicht. Vielmehr versch\u00e4rft der Bund mit diesen Zahlungen das Reichtumsgef\u00e4lle in der Schweiz.</p>\n<p>Der soziodemografische Lastenausgleich soll k\u00fcnftig nur noch die demografisch bedingten \u00fcberdurchschnittlichen Lasten - Armut, Ausl\u00e4nderintegration, Alter - ausgleichen. Wir entlasten den Bund um 176 Millionen Franken j\u00e4hrlich, ohne jemanden zu belasten.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20260303","MeetingVerbalixOid":4128,"IdSession":"5212","SpeakerFirstName":"Felix","SpeakerLastName":"Wettstein","SpeakerFullName":"Wettstein Felix","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":11,"CantonName":"Solothurn","CantonAbbreviation":"SO","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":96,"Start":"\/Date(1772539522140)\/","End":"\/Date(1772539770505)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1775809658656)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1772539522140+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1772539770507+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}