{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=370009L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=370009L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=370009L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=370009L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=370009L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"370009","Language":"DE","IdSubject":"70484","VoteId":null,"PersonNumber":10806,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Schweiz ist neutral. Wir sind allersp\u00e4testens seit dem Wiener Kongress und dank dem russischen Zaren Alexander[NB]I. sozusagen die Mutter der Neutralit\u00e4t. Weil wir das sind, gibt es kein Land auf dieser Welt, das uns diese Neutralit\u00e4t absprechen w\u00fcrde. Was also die Wahrnehmung der Schweiz als neutrales Land in der Welt und im Ausland anbelangt, ist eigentlich schon seit bald 200 Jahren alles gekl\u00e4rt. Da besteht kein Handlungsbedarf. </p>\n<p>Warum aber sprechen wir hier im Rat \u00fcber unsere Neutralit\u00e4t, wenn sie f\u00fcr die ganze Welt klar ist? Weil die Neutralit\u00e4tspolitik, also die aussenpolitische Umsetzung unserer Neutralit\u00e4t, \u00fcber die Jahrhunderte dynamisch war und immer wieder innerhalb des gegebenen Rahmens der v\u00f6lkerrechtlichen Definition von Neutralit\u00e4t adaptiert wurde. 1920 traten wir als Neutrale dem V\u00f6lkerbund bei, weil es als vorteilhaft angesehen wurde. 1945 blieben wir der Nachfolgeorganisation des V\u00f6lkerbundes, der UNO, f\u00fcr Jahrzehnte fern, weil eine Mitgliedschaft als unvorteilhaft gesehen wurde. Gleichzeitig hatten wir w\u00e4hrend des Kalten Krieges den Status eines westlichen, neutralen Staates und sanktionierten die UdSSR. </p>\n<p>Die Gestaltung von aussenpolitischen Beziehungen ist stets abw\u00e4gende Interessenpolitik im Rahmen des Handlungsspielraums unserer Neutralit\u00e4t. Diese Handlungsfreiheit im gegebenen Rahmen ist f\u00fcr unsere Sicherheit elementar. Nat\u00fcrlich braucht es in jeder Epoche und Lage eine \u00f6ffentliche und politische Debatte, wie wir den Handlungsspielraum unserer Neutralit\u00e4t umsetzen wollen. Was es aber nicht braucht, ist die Fixierung einer neutralit\u00e4tspolitischen Ausrichtung in der Verfassung, wie sie die vorliegende Initiative fordert. Denn Neutralit\u00e4t ist keine Ideologie, sondern ein aussenpolitisches Instrument, und es macht keinen Sinn, Aussenpolitik in einem Korsett zu f\u00fchren. </p>\n<p>Aussenpolitik, das wissen Sie nur zu genau, kennt weder Freund noch Feind, sondern lediglich Interessen. Um die Interessen unseres Landes optimal zu vertreten, braucht es kluges Taktieren und Flexibilit\u00e4t, auch innerhalb des Ermessensrahmens, den das Neutralit\u00e4tsrecht gibt. Das wissen bis auf die Initianten alle. Insbesondere unsere Vorv\u00e4ter wussten das und definierten die Umsetzung der Neutralit\u00e4t sehr bewusst nicht in der Verfassung. Denn sie wollten der Sicherheit der Schweiz nicht schaden und also unser Land um seine Freiheit im Handeln bringen. </p>\n<p>Die Initianten streuen der Bev\u00f6lkerung Sand in die Augen. Es war nicht die Neutralit\u00e4t an sich, die uns die vergangenen 200 Jahre vor Krieg und Verw\u00fcstung sch\u00fctzte, es war der an der Lage orientierte richtige Umgang mit dem Instrument Neutralit\u00e4t. Ich respektiere die engere neutralit\u00e4tspolitische Auffassung der Initianten. Ich finde es sogar wichtig, dass[NB]wir[NB]uns[NB]diese[NB]M\u00f6glichkeit je nach Lage offenhalten. In der aktuellen Situation teile ich ihre neutralit\u00e4tspolitische Linie allerdings nicht, da sie die Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrden w\u00fcrde. </p>\n<p>Wir brauchen die Kooperation mit unseren Partnern genauso, wie Guisan mit den Franzosen zusammengearbeitet hat. Ein Abseitsstehen bei den Sanktionen gegen den Aggressor im Osten w\u00fcrde uns von der Sicherheitsarchitektur in Europa isolieren und so die Sicherheit der Menschen in diesem Land erst recht gef\u00e4hrden. Ich verstehe den frommen Wunsch der Initianten, im Austausch f\u00fcr eine betonte Deklaration des vollkommenen Abseitsstehens Sicherheit zu erhalten. Aber das ist eine erstaunlich naive Sicht auf die Welt, insbesondere im aktuellen Konflikt, wo man durchaus die Frage stellen darf, weswegen Aggressoren auf der einen Seite V\u00f6lkerrecht brechen, auf der anderen Seite aber ausgerechnet unsere v\u00f6lkerrechtliche Neutralit\u00e4t respektieren sollten. Bei der sonst durchaus bewiesenen politischen Kompetenz der Initianten in Machtfragen kommen mir da Zweifel am vorgeblich hehren Motiv, die Schweizer Neutralit\u00e4t zu bewahren, zumal es auch nichts zu bewahren gibt. Unsere Neutralit\u00e4t steht nirgendwo zur Disposition, weder hier im Rat noch in der Schweiz noch irgendwo auf der Welt. Weder wird sie St\u00fcck um St\u00fcck aufgegeben,[NB]noch[NB]ist[NB]sie[NB]irgendwie[NB]in[NB]Gefahr,[NB]relativiert zu werden. </p>\n<p>Kurzum, das Anliegen der Initianten ist konstruiert. Sie pr\u00e4sentieren uns eine L\u00f6sung f\u00fcr ein Problem, das sie sich selber ausgedacht haben. M\u00f6glicherweise geht es den Initianten gar nicht um das Neutralit\u00e4tsrecht oder einen Beitrag zur Neutralit\u00e4tspolitik. Vielleicht ist ihr Motiv viel profaner: Es wird mit Neutralit\u00e4t Politik gemacht, es wird Stimmungspolitik mit dem wichtigsten Instrument der Schweizer Aussenpolitik in kriegerischen Zeiten gemacht. Das aber hat unsere Neutralit\u00e4t nicht verdient. Das hat unsere Politik nicht verdient und unsere Schweiz erst recht nicht. </p>\n<p>Wem Sicherheit und Freiheit unserer Schweiz wichtig sind, der versenkt diese Initiative.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20260304","MeetingVerbalixOid":4132,"IdSession":"5212","SpeakerFirstName":"Kris","SpeakerLastName":"Vietze","SpeakerFullName":"Vietze Kris","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":20,"CantonName":"Thurgau","CantonAbbreviation":"TG","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":50,"Start":"\/Date(1772652093874)\/","End":"\/Date(1772652408792)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1776633414176)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1772652093873+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1772652408793+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}