{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=370196L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=370196L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=370196L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=370196L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=370196L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"370196","Language":"DE","IdSubject":"70490","VoteId":null,"PersonNumber":10824,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Neutralit\u00e4ts-Initiative von SVP-Exponenten und von Pro Schweiz verlangt die Verankerung einer bewaffneten Neutralit\u00e4t in unserer Verfassung. Wir d\u00fcrften keine Sanktionen gegen Staaten mehr verh\u00e4ngen, die Krieg f\u00fchren. Sich aus einem Konflikt herauszuhalten, das klingt im ersten Moment gut, das scheint sinnvoll: nicht pro, nicht contra, sondern einfach neutral. Das ist ein sehr verst\u00e4ndlicher und h\u00e4ufiger Denkfehler. Aber die Antwort auf Krieg ist nicht Teilnahmslosigkeit, sondern eine St\u00e4rkung des V\u00f6lkerrechtes und der Diplomatie. Diese rechte Initiative lebt von einer Vintage-Vorstellung von Neutralit\u00e4t. Ja, es gab eine Zeit, in der Krieg das g\u00e4ngige Mittel war, um die eigenen Interessen zu wahren, aber zum Gl\u00fcck hat die Weltgemeinschaft das moderne V\u00f6lkerrecht erfunden, die Menschenrechte, die Genfer Konventionen, das Verbot des Aggressionskriegs. </p>\n<p>Es gab in diesem Saal bzw. in meinen ersten drei Lehrjahren im Nationalrat zwei Momente, die mir besonders geblieben sind. Der erste Moment war, als wir den ukrainischen Parlamentspr\u00e4sidenten Ruslan Stefantschuk auf der Diplomatentrib\u00fcne begr\u00fcssen durften. Die SVP verliess den Saal. Wir erhalten Besuch des Parlamentspr\u00e4sidenten eines von einem jahrelangen Angriffskrieg gebeutelten Landes, und Sie boykottieren das. Der zweite Moment ist noch nicht lange her. Nationalrat und Aussenpolitiker Fabian Molina wollte einige Sekunden seiner Redezeit nutzen, um den Opfern des Gaza-Kriegs zu gedenken. Die damalige Nationalratspr\u00e4sidentin unterbrach ihn sofort, und die SVP klatschte. Sie haben applaudiert, nachdem Schweigesekunden f\u00fcr Kriegsopfer unterbunden wurden.</p>\n<p>Sie fordern Neutralit\u00e4t und machen L\u00e4rm bei Schweigesekunden f\u00fcr Kriegsopfer. Sie fordern Neutralit\u00e4t und verlassen den Saal, wenn der Parlamentspr\u00e4sident eines angegriffenen Landes den Saal betritt. Sie fordern Neutralit\u00e4t und meinen damit eigentlich, dass Sie es satt haben, wenn die Schweiz sich an das moderne V\u00f6lkerrecht h\u00e4lt. Denn aus modernem V\u00f6lkerrecht l\u00e4sst sich kein Profit schlagen. Dass Sie \u00fcberhaupt auf die Idee kommen, die bewaffnete Neutralit\u00e4t in der Verfassung verankern zu wollen, das \u00fcberrascht mich nicht angesichts der Verbindungen zwischen der SVP und der Waffenindustrie, aber es entt\u00e4uscht mich trotzdem. Die L\u00f6sung f\u00fcr Konflikt war noch nie Isolation. Die L\u00f6sung [PAGE 187] f\u00fcr Konflikt ist Zusammenarbeit. Wir erreichen keinen Frieden mit Angriff, sondern mit Kooperation. </p>\n<p>Liebe Kollegen und Kolleginnen der SVP, Ihre Laptops sind voll mit Schweizerkreuzen. Sie verstehen sich als patriotisch, aber Sie wollen unserem Land, der H\u00fcterin der Genfer Konventionen, vorschreiben, bei Br\u00fcchen des V\u00f6lkerrechtes aus neutralit\u00e4tspolitischen Gr\u00fcnden zu schweigen. Das ist unpatriotisch. Und ich werfe es Ihnen vor, dass Sie mich dazu bringen, fehlenden Patriotismus \u00fcberhaupt als Vorwurf zu formulieren. Neutralit\u00e4tspolitik heisst, das V\u00f6lkerrecht zu st\u00e4rken. Neutralit\u00e4tspolitik bedeutet, Konsequenzen zu fordern bei Verletzung des V\u00f6lkerrechtes. Eine neutrale Schweiz friert Oligarchengelder ein, anstatt sich daran zu bereichern, und verhindert Geldw\u00e4scherei, anstatt zu profitieren. </p>\n<p>Ich weiss, ich sollte hier drin nicht Englisch reden, aber es gibt ein Zitat des Friedensnobelpreistr\u00e4gers Desmond Tutu, das ich in dieser Diskussion nicht ungesagt lassen kann: \"If you are neutral in situations of injustice, you have chosen the side of the oppressor.\" Wenn Sie neutral bleiben bei Ungerechtigkeit, haben Sie sich f\u00fcr die Seite des Unterdr\u00fcckers entschieden. Eine neutrale Schweiz macht keinen L\u00e4rm,[NB]wenn[NB]es[NB]darum geht, f\u00fcr Kriegsopfer innezuhalten, sondern erhebt dann die Stimme, wenn es falsch w\u00e4re, still zu bleiben. </p>\n<p>Ich bitte Sie, die Neutralit\u00e4ts-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20260305","MeetingVerbalixOid":4133,"IdSession":"5212","SpeakerFirstName":"Anna","SpeakerLastName":"Rosenwasser","SpeakerFullName":"Rosenwasser Anna","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":29,"Start":"\/Date(1772708458373)\/","End":"\/Date(1772708751136)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1781865802294)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1772708458373+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1772708751137+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}