{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373740L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373740L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373740L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373740L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373740L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"373740","Language":"DE","IdSubject":"71310","VoteId":null,"PersonNumber":4216,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Zuerst etwas Grunds\u00e4tzliches: Die Pflege-Initiative wurde vom Volk angenommen. Viele Menschen haben Ja gesagt, im guten Willen, um das Pflegepersonal zu st\u00e4rken und zu unterst\u00fctzen. Dieses Anliegen respektiere ich voll und ganz. Gleichzeitig ist aber festzuhalten: Die Bev\u00f6lkerung hat \u00fcber ein Ziel abgestimmt, nicht \u00fcber die Kosten. Im Abstimmungskampf war nicht transparent, welche finanziellen Folgen die zweite Etappe konkret haben wird. Heute wissen wir: Wir sprechen hier nicht von ein paar Millionen Franken, sondern von zus\u00e4tzlichen Kosten im Milliardenbereich.</p>\n<p>Wir beraten diese Vorlage in einer Zeit, in der die Gesundheitskosten bereits ein neues Rekordniveau erreicht haben. Gem\u00e4ss den aktuellen Zahlen des Bundesamts f\u00fcr Statistik beliefen sich die Kosten des schweizerischen Gesundheitswesens im Jahr 2024 auf rund 97 Milliarden Franken. Das waren \u00fcber 4 Prozent mehr als im Vorjahr. F\u00fcr das Jahr 2025 wird ein weiteres Kostenwachstum von rund 3 Prozent erwartet. Diese Entwicklung geht leider ungebremst weiter. In diesem Umfeld verursacht alleine die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) j\u00e4hrliche Kosten von 36 bis 38 Milliarden Franken. Gleichzeitig wird der Leistungskatalog der OKP seit Jahren stetig ausgebaut. Genau dieser st\u00e4ndige Leistungsausbau ist einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die immer h\u00f6her werdenden Krankenkassenpr\u00e4mien. Und nun soll mit der zweiten Etappe der Pflege-Initiative ein weiteres Gesetz beschlossen werden, das zus\u00e4tzliche Milliardenkosten ausl\u00f6st, ohne dass die Finanzierung gekl\u00e4rt ist.</p>\n<p>Der Bericht des BAG ist hier eindeutig. Trotz drei runden Tischen mit allen betroffenen Akteuren gibt es bis heute keine mehrheitsf\u00e4hige Finanzierungsl\u00f6sung. Gleichzeitig zeigt derselbe Bericht klar auf, wo es mit den Kosten hingeht. Allein im Spitalbereich f\u00fchren die geplanten Massnahmen zu Mehrkosten von rund 700 Millionen Franken pro Jahr zulasten der OKP. Das entspricht einem Pr\u00e4mienanstieg von knapp 2 Prozent. Rechnen wir die Pflegeheime und die Spitex dazu, sprechen wir realistisch von 2 bis 4 Prozent h\u00f6heren Pr\u00e4mien, allein aufgrund dieser Vorlage.</p>\n<p>Die oft erw\u00e4hnten Einsparungen durch weniger Fluktuation oder weniger Tempor\u00e4rpersonal sind sehr unsicher, zeitlich offen und nicht verl\u00e4sslich quantifizierbar. Darauf kann man keine Gesetzgebung mit Milliardenfolgen aufbauen. Das bedeutet im Klartext, man beschliesst einen Leistungsausbau, und die Rechnung landet dann bei den Pr\u00e4mienzahlern. Genau die gleichen Kreise, die jetzt diesen Ausbau fordern, dessen Finanzierung ungekl\u00e4rt ist, werden sich dann Ende Jahr wieder \u00fcber die Gr\u00fcnde der h\u00f6heren Krankenkassenpr\u00e4mien erkundigen. So drehen wir uns im Kreis.</p>\n<p>Aus Sicht der SVP-Fraktion ist deshalb klar: Wir m\u00fcssen endlich auch kostenseitig L\u00f6sungen suchen und nicht st\u00e4ndig Leistungen ausbauen und uns danach \u00fcber steigende Kosten wundern. Dazu geh\u00f6rt eine ehrliche Diskussion \u00fcber den Leistungskatalog der OKP. Ja, das ist sehr unbequem, aber es ist notwendig. Man muss pr\u00fcfen, was zwingend in die Grundversicherung geh\u00f6rt und was sinnvoll \u00fcber Zusatzversicherungen geregelt werden kann. Genau deshalb stelle ich folgenden Antrag: R\u00fcckweisung an den Bundesrat mit dem klaren Auftrag, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, in der die entstehenden Zusatzkosten f\u00fcr die Pr\u00e4mienzahler, konkret 2 bis 4 Prozent der Krankenkassenpr\u00e4mien, vollst\u00e4ndig durch Einschr\u00e4nkungen beim Leistungskatalog der OKP kompensiert werden.</p>\n<p>Das ist keine Ablehnung der Pflege-Initiative. Es ist eine ehrliche und verantwortungsvolle Umsetzung. Am Schluss gilt: Man kann nicht alles haben. Wenn man mehr will, muss man auch bereit sein, an anderer Stelle etwas zur\u00fcckzugeben. So funktioniert unser System. Einen st\u00e4ndigen Leistungsausbau k\u00f6nnen wir uns nicht leisten, will ich mir nicht leisten.</p>\n<p>Ich bitte Sie deshalb, diesem verantwortungsvollen R\u00fcckweisungsantrag zuzustimmen, damit die Finanzierung gekl\u00e4rt werden kann.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20260428","MeetingVerbalixOid":4159,"IdSession":"5213","SpeakerFirstName":"Diana","SpeakerLastName":"Gutjahr","SpeakerFullName":"Gutjahr Diana","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":20,"CantonName":"Thurgau","CantonAbbreviation":"TG","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":6,"Start":"\/Date(1777369107250)\/","End":"\/Date(1777369369321)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1779214565889)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1777369107250+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1777369369320+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}