{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=374240L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=374240L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=374240L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=374240L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=374240L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"374240","Language":"DE","IdSubject":"71374","VoteId":null,"PersonNumber":4184,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Schweizer Demokratie ist etwas Besonderes. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen auf allen Staatsebenen ihre Vertretung w\u00e4hlen und \u00fcber Sachfragen entscheiden. Wir belegen weltweit den ersten Platz bei der aktiven politischen Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Das ist jedoch nicht die ganze Wahrheit. Nur drei Viertel der st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung haben diese B\u00fcrgerrechte. Die Schweiz hat eines der strengsten Einb\u00fcrgerungsgesetze in Europa. \u00dcber die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung ohne Schweizer Pass ist entweder hier geboren oder lebt seit mindestens zehn Jahren hier. Die Menschen haben ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz, sie arbeiten hier, sie zahlen hier [PAGE 820] Steuern, sie sind direkt von den Gesetzen betroffen - aber sie d\u00fcrfen nicht mitbestimmen. Personen, die seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz haben, m\u00fcssen heute mehrere tausend Franken bezahlen und schikan\u00f6se Verfahren durchlaufen, um das B\u00fcrgerrecht zu erhalten.</p>\n<p>Diese Ungleichbehandlung ist eine Herabw\u00fcrdigung ihrer Existenz. Wer dauerhaft hier in der Schweiz lebt, hat ein Recht auf vollwertige politische und gesellschaftliche Teilhabe. Eine Teilhabe kann nur durch die Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft garantiert werden. Wer dauerhaft hier lebt, soll als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft anerkannt werden, ohne Willk\u00fcr, ohne Schikane. Das jetzige System hingegen spaltet unsere Gesellschaft. Es teilt ein in Personen, die die Ressourcen haben, um sich einb\u00fcrgern zu lassen, und in jene, die sie nicht haben. Es teilt ein in Personen, die \u00fcber Jahre hinweg in einer Gemeinde wohnen konnten, und andere, die f\u00fcr Ausbildung, Beruf oder aus privaten Gr\u00fcnden umziehen mussten und sich deshalb nicht einb\u00fcrgern lassen k\u00f6nnen. Das System teilt ein in Menschen, die mitbestimmen d\u00fcrfen, und andere, die es nicht d\u00fcrfen, obwohl sie in[NB]die[NB]gleiche[NB]Schule gingen, die gleiche Sprache sprechen, den gleichen Beruf aus\u00fcben und die gleichen Steuern bezahlen.</p>\n<p>Eine funktionierende Demokratie basiert auf gleichen Rechten f\u00fcr alle. Ein Viertel der Schweizer Bev\u00f6lkerung ist jedoch nicht gleichberechtigt. Wir haben klar ein Demokratiedefizit. Um unsere Demokratie zu sch\u00fctzen, m\u00fcssen wir sie weiterentwickeln. Daf\u00fcr m\u00fcssen alle, die dauerhaft in der Schweiz leben und objektive Kriterien erf\u00fcllen, gleichberechtigt teilhaben k\u00f6nnen. </p>\n<p>Ich m\u00f6chte noch ein paar wichtige Punkte erw\u00e4hnen, die mich immer wieder erstaunen. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Staatspolitische Kommission es seit Jahren nicht schafft, konstruktive, einbindende Vorschl\u00e4ge zu verabschieden, wie die Menschen besser in unsere Gesellschaft eingebunden werden k\u00f6nnen und auch als gleichwertige B\u00fcrger behandelt werden. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Kommissionsmehrheit sagt, dass die Menschen, die sich einb\u00fcrgern lassen wollen, keine Vorstrafen haben sollen, w\u00e4hrend in dieser Kommission, die \u00fcber die Schicksale dieser Menschen entscheidet, eine Person sitzt, die wegen Rassismus verurteilt wurde. Und es ist ein Armutszeugnis, dass die FDP und die Mitte sich von den rechtsradikalen Positionen treiben lassen und deren Wortlaut \u00fcbernehmen, mit Konsequenzen, die f\u00fcr unsere Gesellschaft insgesamt gef\u00e4hrlich sind.</p>\n<p>Ich bitte Sie, die Initiative oder mindestens den indirekten Gegenvorschlag der Minderheit I (Weber) zu unterst\u00fctzen, damit wir ein Demokratiedefizit beheben k\u00f6nnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20260430","MeetingVerbalixOid":4163,"IdSession":"5213","SpeakerFirstName":"Sibel","SpeakerLastName":"Arslan","SpeakerFullName":"Arslan Sibel","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":12,"CantonName":"Basel-Stadt","CantonAbbreviation":"BS","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":17,"Start":"\/Date(1777540657083)\/","End":"\/Date(1777540905466)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1779214896099)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1777540657083+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1777540905467+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}