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Mit der vorliegenden Revision des Heilmittelgesetzes (HMG) sollen die Qualit\u00e4t der Versorgung und die Sicherheit der Medikation verbessert werden. Zu diesem Zweck sind im Wesentlichen folgende Massnahmen vorgesehen:

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1.[NB]Arzneimittel f\u00fcr neuartige Therapien, also Advanced Therapy Medicinal Products (ATMP), sollen spezifisch und umfassend im Heilmittelgesetz geregelt werden.

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2.[NB]Die Digitalisierung im Gesundheitswesen wird vorangetrieben, Stichworte sind da \"elektronische Rezepte\" und \"elektronische Medikationspl\u00e4ne\".

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3.[NB]Die Tierarzneimittelregulierung soll an diejenige der Europ\u00e4ischen Union angepasst werden.

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Der Bundesrat verabschiedete die Botschaft zur HMG-Revision 3a am 3.[NB]September 2025 zuhanden des Parlamentes. Mehrere vom Parlament \u00fcberwiesene Motionen werden mit dem vorliegenden Entwurf umgesetzt, namentlich im Bereich der E-Rezepte und des elektronischen Medikationsplans. Der Nationalrat beriet das Gesch\u00e4ft am 12.[NB]M\u00e4rz 2026 und nahm es in der Gesamtabstimmung mit 128 zu 62 Stimmen bei 1 Enthaltung an. Das Eintreten war in der grossen Kammer ebenso wenig bestritten wie in unserer vorberatenden Kommission, der SGK-S.

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Die SGK-S beriet das Gesch\u00e4ft zur Revision 3a des Heilmittelgesetzes an ihrer Sitzung vom 31.[NB]M\u00e4rz und in einer bis in die Abendstunden des 23.[NB]April dauernden Open-End-Debatte sowie vor einer Woche am Rande der Session vor. Die Behandlung der 130 Seiten langen Fahne nahmen wir entlang der eingangs erw\u00e4hnten drei Bl\u00f6cke \"Digitalisierung\", \"Arzneimittel\" sowie \"Arzneimittel f\u00fcr neuartige Therapien\" vor. An der angesprochenen Zusatzsitzung vom 4.[NB]Juni wurden offene Fragen zum Versandhandel gekl\u00e4rt und eine \u00dcbergangsl\u00f6sung f\u00fcr das E-Rezept und die E-Medikation bis zur Realisierung des Gesundheitsraums Swiss Health Data Space (Swiss HDS) diskutiert. So haben wir auch um eine L\u00f6sung f\u00fcr Hauslieferdienst und Versandhandel gerungen und hoffentlich auch gefunden. Die Kommission spricht sich f\u00fcr einen Paradigmenwechsel aus, mitsamt einer Ausweitung des Versandhandels auf Haus\u00e4rzte mit Erlaubnis zur Selbstdispensation.

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Durch den konsequenten Einsatz digitaler Instrumente bei der E-Medikation sollen Fehlerquellen reduziert werden. Der Bundesrat schl\u00e4gt ein ganzes Paket von \u00c4nderungen vor. Unter anderem m\u00fcssen Verschreibungen k\u00fcnftig elektronisch ausgestellt und eingel\u00f6st werden. Neu sollen Patientinnen und Patienten zudem einen elektronischen Medikationsplan erhalten, der auch im elektronischen Patientendossier (EPD) respektive dann im elektronischen Gesundheitsdossier (E-GD) abgelegt werden kann. Er enth\u00e4lt eine Liste der einzunehmenden Arzneimittel und Informationen \u00fcber deren Anwendung. Damit sollen Fehleinnahmen reduziert und die Therapietreue erh\u00f6ht werden. Ein Medikationsplan verbessert zudem den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Gesundheitsfachpersonen, reduziert Medikationsfehler und hilft, gef\u00e4hrliche Wechselwirkungen zwischen eingenommenen Arzneimitteln fr\u00fchzeitig zu erkennen.

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F\u00fcr das elektronische Rezept und den Medikationsplan m\u00fcssen Systeme verwendet werden, die einen sicheren Datenaustausch gew\u00e4hrleisten und interoperabel sind. Diese Systeme sollen durch private Akteure angeboten werden. Auf ein System, das vom Bund betrieben wird, wird zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet. Die Kommission hat indes einen Antrag gutgeheissen, der verlangt, dass Private bei der Umsetzung unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen.

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Bei Kindern ist die Medikation eine besondere Herausforderung. Es gibt nur wenige Arzneimittel, die spezifisch f\u00fcr Kinder zugelassen sind. Zudem m\u00fcssen die Dosierungen jeweils individuell pro Kind anhand von Alter, Gewicht, K\u00f6rpergr\u00f6sse und weiteren relevanten Faktoren berechnet werden. Der Einsatz von elektronischen Systemen zur Berechnung der Dosierung, sogenannten Clinical Decision Support Systems, kann Berechnungsfehler verhindern und damit die Anwendungssicherheit erh\u00f6hen. Die Pflicht zur Verwendung solcher Systeme gilt zun\u00e4chst f\u00fcr Spit\u00e4ler. In einem zweiten Schritt kann der Bundesrat die Pflicht auf weitere, ambulante Bereiche ausweiten.

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Neue wissenschaftliche Fortschritte in der Biomedizin haben zur Entwicklung verschiedener neuer Therapieformen gef\u00fchrt. Diese Arzneimittel f\u00fcr neuartige Therapien, also f\u00fcr Advanced Therapy Medicinal Products, werden mit der vorliegenden Revision im Heilmittelgesetz klarer geregelt. Ziel ist es, der Bev\u00f6lkerung einen einfachen und sicheren Zugang zu innovativen und qualitativ hochstehenden Produkten zu gew\u00e4hrleisten. Mit der Einf\u00fchrung und Definition des Begriffs \"Arzneimittel f\u00fcr neuartige Therapien\" im HMG sollen sowohl Human- als auch Tierarzneimittel eingeschlossen werden; sie umfassen auch die derzeit in der Transplantationsgesetzgebung geregelte Kategorie der Transplantatprodukte. Diese erm\u00f6glichen es, die derzeit noch fehlenden regulatorischen Anforderungen f\u00fcr das Herstellen und Inverkehrbringen innovativer Tierarzneimittel vorzusehen. Um die Versorgung der Schweiz mit innovativen Tierarzneimitteln auch in Zukunft sicherzustellen, ist es notwendig, sie m\u00f6glichst harmonisiert mit der EU zu regulieren, was in diesem Gesetzentwurf auch passiert ist.

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Nur knapp auf der Zielgeraden angekommen ist die Kommission bei den \"hospital exemptions\". Darunter versteht man eine arzneimittelrechtliche Ausnahmeregelung f\u00fcr Krankenh\u00e4user. Sie erlaubt es Krankenh\u00e4usern, Arzneimittel f\u00fcr innovative und massgeschneiderte Therapien wie Gen- oder Zelltherapien, also Advanced Therapy Medicinal Products, individuell auf einzelne Patienten anzuwenden, ohne dass diese Arzneimittel vorab ein zentrales, langwieriges Zulassungsverfahren durchlaufen m\u00fcssen. Hier besteht noch Kl\u00e4rungsbedarf; das zeigt auch der einzige Einzelantrag, der uns bis jetzt vorliegt.

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Insgesamt ist es aber gelungen, die Anzahl der Minderheiten in Grenzen zu halten. So hat Ihre SGK auf der 130-seitigen Fahne nur rund ein Dutzend Differenzen geschaffen. Einen besonderen Dank m\u00f6chte ich vorweg an Frau Bundesr\u00e4tin Baume-Schneider und ihre Mitarbeitenden richten, die uns geduldig und professionell durch diese nicht einfache Materie begleitet haben.

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Nun freue ich mich auf Ihr Eintreten auf die Revision 3a des HMG und auf die Detailberatung.

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