{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=376709L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=376709L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=376709L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=376709L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=376709L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"376709","Language":"DE","IdSubject":"71782","VoteId":null,"PersonNumber":4070,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Der Zivilschutz steht seit Jahren vor einem erheblichen Alimentierungsproblem. Zahlreiche Organisationen haben M\u00fche, ihre Best\u00e4nde aufrechtzuerhalten und ihre Aufgaben langfristig zu erf\u00fcllen. Mit meiner Motion unterbreite ich Ihnen einen pragmatischen und umsetzbaren Vorschlag, um diesem Problem entgegenzuwirken. Konkret geht es um M\u00e4nner ohne Schweizer B\u00fcrgerrecht mit einer Niederlassungsbewilligung, also um Personen, die dauerhaft in unserem Land leben, hier arbeiten und ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz haben. Diese sollen k\u00fcnftig analog zu Schweizer M\u00e4nnern schutzdienstpflichtig werden. Leisten sie den Dienst nicht, sollen sie analog zu den Schweizer M\u00e4nnern eine Abgabe schulden. </p>\n<p>Die Ausweitung der Schutzdienstpflicht hat das Potenzial, das Alimentierungsproblem im Zivilschutz zu entsch\u00e4rfen. Zudem k\u00f6nnte sie einen Beitrag zu einer noch besseren Integration leisten. Auch w\u00fcrden M\u00e4nner ohne Schweizer B\u00fcrgerrecht mit einer Niederlassungsbewilligung analog zu den Schweizern einen Beitrag f\u00fcr die Sicherheit und die Gesellschaft leisten. In verschiedenen Gemeinden der Schweiz sind diese beispielsweise auch der Feuerwehrpflicht unterstellt. </p>\n<p>Die Auswirkungen auf die Alimentierung der Zivilschutzorganisationen sind vielversprechend. So leben heute rund 78[NB]000 Ausl\u00e4nder mit einer Niederlassungsbewilligung im dienstpflichtigen Alter in der Schweiz, rund 6000 pro Jahrgang. Das heisst, es k\u00f6nnte mit j\u00e4hrlich rund 6000 zus\u00e4tzlichen Rekrutierungspflichtigen gerechnet werden. Wenn die gleichen Bedingungen bez\u00fcglich Tauglichkeit angewendet werden wie bei den Schweizer M\u00e4nnern, k\u00f6nnten theoretisch rund 4800 zus\u00e4tzliche Schutzdienstpflichtige gewonnen werden. </p>\n<p>Mit dieser Gesetzesanpassung w\u00fcrden nicht nur zus\u00e4tzliche Angeh\u00f6rige des Zivilschutzes gewonnen. Die Massnahme h\u00e4tte auch eine integrative Wirkung. Wer dauerhaft in unserem Land lebt, profitiert von dessen Sicherheit und Stabilit\u00e4t. Darum ist es auch legitim, dass diese Menschen einen Beitrag zu deren Erhaltung leisten. </p>\n<p>Der Bundesrat lehnt die Motion mit dem Hinweis ab, die Dienstpflicht sei eine B\u00fcrgerpflicht. Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder seien in der Schweiz auf Bundesebene von den politischen Mitbestimmungsrechten ausgeschlossen. Entsprechend sei eine Dienstpflicht eine Ungleichbehandlung. Weiter schreibt er auch, dass vollj\u00e4hrige in der Schweiz niedergelassene Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder bereits heute gem\u00e4ss geltendem Gesetz freiwillig Zivilschutz leisten k\u00f6nnten. Er \u00fcbersieht aber, dass keine Ausl\u00e4nderin und kein Ausl\u00e4nder verpflichtet ist, hier eine Niederlassungsbewilligung zu beantragen. </p>\n<p>Dieser bescheidene Dienst f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes darf von allen erwartet werden. Es scheint, als sei der Bundesrat von seiner Begr\u00fcndung aber auch nicht vollends \u00fcberzeugt. Er anerkennt in der Antwort n\u00e4mlich selbst - das sieht man, wenn man die Antwort bis zum Schluss liest -, dass eine st\u00e4rkere Beteiligung der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung an der Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit der Schweiz im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems gepr\u00fcft werden soll. Genau darum geht es bei meiner Motion.</p>\n<p>Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir die Diskussion nicht auf die lange Bank schieben sollten. Die Herausforderungen im Zivilschutz bestehen bereits heute. Es ist v\u00f6llig gerechtfertigt, dass auch in der Schweiz niedergelassene Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder einen ebenb\u00fcrtigen Dienst f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz im Bereich des Bev\u00f6lkerungsschutzes leisten. Mit dieser Motion erhalten wir die M\u00f6glichkeit, einen konkreten Beitrag zur St\u00e4rkung des Bev\u00f6lkerungsschutzes zu leisten.</p>\n<p>Entsprechend bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20260611","MeetingVerbalixOid":4183,"IdSession":"5214","SpeakerFirstName":"Martin","SpeakerLastName":"Candinas","SpeakerFullName":"Candinas Martin","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":18,"CantonName":"Graub\u00fcnden","CantonAbbreviation":"GR","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. 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