{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=378160L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=378160L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=378160L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=378160L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=378160L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"378160","Language":"DE","IdSubject":"72056","VoteId":null,"PersonNumber":4100,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Motion verlangt, dass die Mindestdauer des F\u00fchrerausweisentzuges f\u00fcr Fahrerinnen und Fahrer von Blaulichtfahrzeugen, die auf Dienstfahrten unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig gehandelt haben, in jedem Fall gek\u00fcrzt werden muss. Weiter soll bei Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen auf Dienstfahrten lediglich die Differenz zur Geschwindigkeit ber\u00fccksichtigt werden, die f\u00fcr den Einsatz angemessen gewesen w\u00e4re. Schliesslich soll auf den Entzug des F\u00fchrerausweises bei Dienstfahrten verzichtet oder lediglich eine Verwarnung ausgesprochen werden.</p>\n<p>Der Bundesrat hat grossen Respekt vor der Arbeit der Blaulichtorganisationen und ist sich bewusst, dass angemessenes Vorgehen im Notfall herausfordernd sein kann. Der im Motionstext erw\u00e4hnte Fall wurde noch nach altem Recht beurteilt. Seit Inkrafttreten des revidierten Strassenverkehrsgesetzes am 1. Oktober 2023 k\u00f6nnte er sich so nicht mehr ereignen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Mindestdauer des F\u00fchrerausweisentzugs nicht in jedem Fall gek\u00fcrzt werden soll. Eine zwingende K\u00fcrzung der Mindestdauer eines F\u00fchrerausweisentzugs in F\u00e4llen, in denen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig gehandelt und dadurch beispielsweise gar Dritte verletzt wurden, unterst\u00fctzt der Bundesrat nicht.</p>\n<p>Die Strassenverkehrs\u00e4mter haben bereits heute die M\u00f6glichkeit, die Mindestdauer des Entzugs zu k\u00fcrzen, selbst bei unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Verkehrsregelverletzungen. Dieses Ermessen soll nicht beschr\u00e4nkt werden. Die Regelung, wonach lediglich die Differenz zu der f\u00fcr den Einsatz angemessenen Geschwindigkeit ber\u00fccksichtigt wird, ist seit Oktober 2023 im Strassenverkehrsgesetz verankert. Dieses Anliegen der Motion ist also bereits erf\u00fcllt. Bereits heute gibt es f\u00fcr F\u00fchrerinnen und F\u00fchrer von Blaulichtfahrzeugen weder Ausweisentzug noch Verwarnung, wenn die Verkehrsregelverletzung verh\u00e4ltnism\u00e4ssig war.</p>\n<p>Aus diesen Gr\u00fcnden beantragt Ihnen der Bundesrat, die Motion abzulehnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20260618","MeetingVerbalixOid":4195,"IdSession":"5214","SpeakerFirstName":"Albert","SpeakerLastName":"R\u00f6sti","SpeakerFullName":"R\u00f6sti Albert","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":5,"Start":"\/Date(1781798114387)\/","End":"\/Date(1781798251138)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1782740496635)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1781798114387+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1781798251137+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}