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Herr Kollege Rutz, Sie haben falsch spekuliert. Ich werde ganz ruhig darlegen, weshalb Ihre Motion eine gute Idee, aber nicht wirklich praxistauglich ist.

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Sie haben nicht allzu viel dazu gesagt, was Sie wollen. Sie wollen die Miliztauglichkeit des Parlamentes st\u00e4rken und die Wintersession um zwei Wochen vorverlegen. In Wahljahren k\u00f6nne eine Ausnahme vorgesehen werden, um den Terminen f\u00fcr allf\u00e4llige zweite Wahlg\u00e4nge Rechnung zu tragen.

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Kommen wir also zur Basis. Die Bundesverfassung sieht vor, dass sich die R\u00e4te regelm\u00e4ssig zu Sessionen versammeln. Das Gesch\u00e4ftsreglement des Nationalrates h\u00e4lt fest, dass sich der Rat an denselben Tagen wie der St\u00e4nderat zu vier ordentlichen dreiw\u00f6chigen Sessionen versammelt. Im Reglement des St\u00e4nderates fehlt eine analoge Bestimmung. Die Koordinationskonferenz von B\u00fcro Nationalrat und B\u00fcro St\u00e4nderat legt die Kalenderwochen f\u00fcr die ordentlichen und ausserordentlichen Sessionen fest. F\u00fcr jede nationalr\u00e4tliche Kommission werden pro Quartal mindestens vier Sitzungstage und f\u00fcr jede st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission pro Quartal mindestens drei Sitzungstage reserviert. Die jeweils analogen Kommissionen der beiden R\u00e4te tagen nicht gleichzeitig, damit die jeweiligen personellen Ressourcen des Bundesrates, der Bundesverwaltung und der Parlamentsdienste jeweils nicht gleichzeitig in Anspruch genommen werden.

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Das klingt vielleicht langweilig, aber es f\u00fchrt einfach dazu, dass f\u00fcr die Kommissionssitzungen zwischen den Sessionen im Minimum ganze sechs Wochen vorzusehen sind. Es sind f\u00fcnf sitzungsfreie Wochen des Parlamentes im Sommer und zwei \u00fcber Weihnachten und Neujahr vorzusehen. Auch das ist familientauglich, Kollege Rutz, und auch sehr tauglich, um Gesch\u00e4fte zu betreiben, wenn Sie auf die Sommerferien verzichten - ich weiss, dass Sie das h\u00e4ufig tun.

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F\u00fcr den Bundesrat sind zus\u00e4tzliche Zeitfenster notwendig. Eine Vorverschiebung der Wintersession w\u00e4re unter Einhaltung all dieser Rahmenbedingungen je nach Kalenderjahr m\u00f6glich, h\u00e4tte jedoch Auswirkungen auf die Kommissionssitzungsplanung und die Qualit\u00e4t der Sessionsvorbereitung.

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Die Wintersession vorzuverschieben, w\u00e4re wegen der Vorberatung des Budgets in den Finanzkommissionen schlicht nicht realistisch. Die Herbstsession k\u00f6nnte man etwas nach vorne schieben. Dies w\u00fcrde aber eine Verk\u00fcrzung der Sommerpause bedingen, da sonst f\u00fcr die Kommissionssitzungen nicht gen\u00fcgend Zeit bliebe. Man w\u00fcrde dem Anliegen des Motion\u00e4rs nach einer familienfreundlichen Gestaltung der parlamentarischen Arbeit nicht gerecht.

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Das B\u00fcro hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen des Motion\u00e4rs und der vielen Unterzeichner, namentlich daf\u00fcr, Beruf und Familie besser vereinbaren zu k\u00f6nnen. Dies darf jedoch nicht zulasten der Qualit\u00e4t der Parlamentsarbeit gehen. Insbesondere ist dabei darauf zu achten, dass die Kommissionen die Gesch\u00e4fte so vorberaten, dass die Ergebnisse den Ratsmitgliedern rechtzeitig vor der Behandlung im Rat zur Kenntnis gebracht werden. Nicht zuletzt schwanken die Daten der Wintersession erheblich. Ein Ende nach dem 20. Dezember ist wirklich die Ausnahme.

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An ihrer Sitzung im Juni hat die Koordinationskonferenz die Planung der Kommissionssitzungen f\u00fcr das Jahr 2028 verabschiedet. Sie hat sich konkret mit den Anliegen des Motion\u00e4rs auseinandergesetzt. Sie ist zum Schluss gekommen, dass die oben aufgef\u00fchrten Konsequenzen zu gross w\u00e4ren, wenn die Wintersession 2027 vorverschoben w\u00fcrde. Die Sessionsdaten f\u00fcr die Jahre 2028 bis 2031 sind noch nicht definitiv beschlossen, die vorgeschlagenen Daten finden Sie aber auf Ihrem Tisch.

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Ersten Berechnungen zufolge enden die Wintersessionen am 15. Dezember 2028, am 14. Dezember 2029 und am 13. Dezember 2030. Das Jahr 2031 ist wiederum ein Wahljahr, und damit sind die Daten vorgegeben.

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Im St\u00e4nderat wurde \u00fcbrigens die gleichlautende Motion Regazzi 25.4670 am 3. M\u00e4rz 2026 in der Fr\u00fchjahrssession aus \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden abgelehnt, wie ich sie Ihnen genannt habe. Aus den Argumenten, die ich Ihnen geschildert habe, sowie dem Beschluss des St\u00e4nderates vom 3. M\u00e4rz ergibt sich, dass sich die geltende Praxis bew\u00e4hrt hat.

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Deshalb beantragt Ihnen Ihr B\u00fcro, die Motion Rutz Gregor abzulehnen.

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