{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=38813L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=38813L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=38813L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=38813L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=38813L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"38813","Language":"DE","IdSubject":"6589","VoteId":null,"PersonNumber":471,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Es sei gleich vorab gesagt: Ihre Kommission hat sich sehr klar f\u00fcr ein Eintreten auf dieses Gesetz entschieden. Nach Ansicht der Kommission - das ist wohl die Essenz dieser Aussage - sind im Hinblick auf die pluralistischen Lebensformen von heute die Anliegen gleichgeschlechtlicher Paare legitim. Ihnen soll durch die Schaffung dieses Instituts der eingetragenen Partnerschaft Rechnung getragen werden. Das ist die Essenz dieses Anliegens. Wir bitten Sie deshalb, mit der grossen Mehrheit der Kommission, darauf einzutreten. Die Kommission hat der Vorlage mit 12 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.</p>\n<p>Sie haben es geh\u00f6rt: Dieser Entwurf sieht die Einf\u00fchrung der so genannten eingetragenen Partnerschaft vor. Es geht also um ein neues Rechtsinstitut, das es erm\u00f6glichen soll, dass zwei Personen gleichen Geschlechts, nicht miteinander verwandt, ihre Beziehung rechtlich absichern k\u00f6nnen. Es entspricht dies auch einem lang gehegten Wunsch gleichgeschlechtlicher Paare. Das Konzept sieht vor, dass die eingetragene Partnerschaft beim Zivilstandsamt beurkundet wird, eine Lebensgemeinschaft begr\u00fcndet, die selbstverst\u00e4ndlich gegenseitige Rechte und Pflichten - Rechte und Pflichten! - mit sich bringt. Das heisst, dass die Partner einander Beistand leisten m\u00fcssen, R\u00fccksicht nehmen m\u00fcssen, dass sie gemeinsam f\u00fcr den Unterhalt der Gemeinschaft sorgen; sie verf\u00fcgen nur noch zusammen \u00fcber die gemeinsame Wohnung. Zudem sieht der Entwurf eine Regelung f\u00fcr die Vertretung und die solidarische Haftung f\u00fcr Schulden vor. Beide Partnerinnen oder Partner sollen sich gegenseitig auch Auskunft \u00fcber Einkommen, Verm\u00f6gen, Schulden usw. geben und bei Konflikten in dieser Beziehung f\u00fcr bestimmte wichtige Fragen auch ein Gericht anrufen k\u00f6nnen.</p>\n<p>Verm\u00f6gensrechtlich soll das Paar einer Regelung unterstehen, die materiell der G\u00fctertrennung des Eherechtes entspricht. In einem \u00f6ffentlich beurkundeten Vertrag kann im Hinblick auf die Aufl\u00f6sung der eingetragenen Partnerschaft eine spezielle verm\u00f6gensrechtliche Regelung vereinbart werden. Namentlich k\u00f6nnen die beiden Partnerinnen oder Partner vereinbaren, dass nach den Bestimmungen des Eherechtes \u00fcber die Errungenschaftsbeteiligung abgerechnet wird.</p>\n<p>Im Erbrecht, im Sozialversicherungsrecht, aber auch in der beruflichen Vorsorge sowie im Steuerrecht werden gleichgeschlechtliche Paare Ehepaaren gleichgestellt. Anspruch auf eine Hinterlassenenrente besteht gem\u00e4ss der Vorlage unter den Voraussetzungen eines Witwers; ich komme auf diesen Punkt zur\u00fcck. Die Anwesenheitsregelung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Partnerinnen und Partner entspricht derjenigen von ausl\u00e4ndischen Ehegatten.</p><p>Aufgel\u00f6st wird die eingetragene Partnerschaft durch Tod oder Urteil. Die beiden Partnerinnen oder Partner k\u00f6nnen beim Gericht gemeinsam den Antrag auf Aufl\u00f6sung stellen. Zudem kann jede Partnerin oder jeder Partner die Aufl\u00f6sung verlangen, wenn das Paar seit mindestens einem Jahr getrennt gelebt hat.</p>\n<p>Ich habe es Ihnen schon gesagt: Ihre Kommission hat diesem Entwurf mit 12 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Sie ist sehr weitgehend der Fassung des Bundesrates gefolgt. So hat sie - um einen Punkt herauszugreifen - mit 12 zu 9 Stimmen beschlossen, in eingetragener Partnerschaft lebenden Personen die Adoption von Kindern zu untersagen. Wie Sie das auf der Fahne festgestellt haben, gibt es allerdings eine Minderheit, die es erm\u00f6glichen m\u00f6chte, unter bestimmten, eingeschr\u00e4nkten Bedingungen das Kind des anderen Partners adoptieren zu k\u00f6nnen. Diese so genannte Stiefkindadoption hat die Kommission intensiv besch\u00e4ftigt. Zu diesen einschr\u00e4nkenden Bedingungen, die eine Adoption m\u00f6glich machen w\u00fcrden, geh\u00f6ren vorab das Wohl des Kindes, aber auch die Langj\u00e4hrigkeit der Partnerschaft bzw. die Abwesenheit des anderen leiblichen Elternteils. Eine weitere Minderheit hat beantragt, aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung das Adoptionsverbot \u00fcberhaupt zu streichen und den in eingetragener Partnerschaft lebenden Personen die M\u00f6glichkeit der Einzeladoption nach ZGB einzur\u00e4umen - ein Punkt also, der uns nachher noch besch\u00e4ftigen wird.</p>\n<p>Weiter beantragt die Kommission mit 8 zu 7 Stimmen - also mit einer knappen Mehrheit -, den lesbischen Paaren die Vorteile zu gew\u00e4hren, die das geltende Recht bez\u00fcglich Witwenrenten f\u00fcr Frauen vorsieht. Nach Auffassung der Mehrheit rechtfertigt sich diese bevorzugte Behandlung der Frauen auch deswegen, weil Lohngleichheit noch immer nicht Wirklichkeit ist. Die knappe Mehrheit der Kommission hat also festgehalten: Eine Frau ist rechtlich gesehen gegebenenfalls immer \"Witwe\" und nicht \"Witwer\", welcher Partnerkombination auch immer sie lebt. Eine Minderheit folgt dem Bundesrat; dieser sieht f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare das gleiche System vor wie f\u00fcr Witwer, mit der Begr\u00fcndung, dass sich dadurch Ungleichbehandlungen vermeiden liessen.</p><p>Ich habe es eingangs erw\u00e4hnt: In der Kommission war unbestritten, dass im Hinblick auf die sehr unterschiedlichen heutigen Lebensformen den berechtigten Anliegen der gleichgeschlechtlichen Paare durch die Schaffung eines neuen Rechtsinstitutes, eben dieses Institutes der eingetragenen Partnerschaft, Rechnung getragen werden soll. Die Kommission empfiehlt Ihnen deshalb grossmehrheitlich, einzutreten und den Nichteintretens- und den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen. Sie empfiehlt Ihnen im \u00dcbrigen mit 12 zu 9 Stimmen - ich habe Ihnen das im Detail auseinander gesetzt -, keine Adoptionen zuzulassen, und mit 8 zu 7 Stimmen, den lesbischen Paaren die Vorteile zu gew\u00e4hren, die das geltende Recht f\u00fcr Witwen vorsieht.</p>\n<p>Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten.</p></pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20031202","MeetingVerbalixOid":1121,"IdSession":"4701","SpeakerFirstName":"Felix","SpeakerLastName":"Gutzwiller","SpeakerFullName":"Gutzwiller Felix","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Freisinnig-demokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1070362342781)\/","End":"\/Date(1070362782653)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878106035)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1070362342780+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1070362782653+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}