{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=38889L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=38889L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=38889L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=38889L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=38889L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"38889","Language":"DE","IdSubject":"6597","VoteId":null,"PersonNumber":471,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich muss Sie hier auf einen Tatbestand aufmerksam machen, der uns dazu f\u00fchrt, den Antrag Janiak zu unterst\u00fctzen. Aus der Sicht der Kommission lautet der Antrag auf der Fahne f\u00e4lschlicherweise \"Streichen\". Wir wollen Ihnen kurz erkl\u00e4ren, warum diese Bestimmungen gem\u00e4ss Bundesrat im Text drinbleiben sollen; das ist ja der Zweck des Antrages Janiak.</p>\n<p>Die etwas komplexe Diskussion w\u00e4hrend der Kommissionssitzung zur Rechtsstellung von ausl\u00e4ndischen Partnerinnen und Partnern hat eben vorerst zur irrt\u00fcmlichen Annahme gef\u00fchrt, die Kommission habe die vom Bundesrat vorgelegten neuen Abs\u00e4tze des Anag gestrichen. Herr Janiak hat mit seinem Einzelantrag auf dieses Versehen aufmerksam gemacht. Ich bitte Sie deshalb im Namen der Kommission, dem Antrag Janiak zuzustimmen.</p>\n<p>Ich darf Ihnen das erl\u00e4utern: Es kann kein Zweifel dar\u00fcber bestehen, dass der ausl\u00e4ndische Partner und die ausl\u00e4ndische Partnerin bei eingetragenen Partnerschaften die gleiche ausl\u00e4nderrechtliche Stellung haben sollen wie ein ausl\u00e4ndischer Ehegatte. Artikel 7 Anag in seiner heute in Kraft stehenden Version gibt dem ausl\u00e4ndischen Ehegatten einer Schweizer B\u00fcrgerin beziehungsweise der ausl\u00e4ndischen Ehegattin eines Schweizer B\u00fcrgers einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz sowie einen solchen auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach einem ununterbrochenen Aufenthalt von f\u00fcnf Jahren. Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um ausl\u00e4nderrechtliche Vorschriften zu umgehen. Im \u00dcbrigen erlischt der Anspruch, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt. Artikel 17 Absatz 2 Anag regelt den Nachzug der ausl\u00e4ndischen Ehegatten und Ehegattinnen von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern mit einer Niederlassungsbewilligung. Diese f\u00fcr die Ehegatten g\u00fcltigen Bestimmungen sollen nach dem Entwurf des Bundesrates sinngem\u00e4ss auch f\u00fcr die eingetragenen Partnerschaften gelten.</p>\n<p>W\u00fcrde man die vom Bundesrat vorgesehene Revision der Artikel 7 und 17 Anag streichen, w\u00e4re das Aufenthaltsrecht einer eingetragenen Partnerin einer Schweizerin oder einer in der Schweiz lebenden Ausl\u00e4nderin beziehungsweise eines eingetragenen Partners eines Schweizers oder eines in der Schweiz lebenden Ausl\u00e4nders in der Schweiz nicht mehr garantiert. Das war nicht im Sinne der Kommission. Die Kommission m\u00f6chte die entsprechend heute g\u00fcltigen Anag-Regelungen auch f\u00fcr die registrierte Partnerschaft festgehalten wissen.</p>\n<p>Wir bitten Sie deshalb, diesen Irrtum zu korrigieren und dem Antrag Janiak zuzustimmen.</p></pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20031203","MeetingVerbalixOid":1122,"IdSession":"4701","SpeakerFirstName":"Felix","SpeakerLastName":"Gutzwiller","SpeakerFullName":"Gutzwiller Felix","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Freisinnig-demokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":4,"Start":"\/Date(1070441208676)\/","End":"\/Date(1070441381861)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878106487)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1070441208677+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1070441381860+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}