{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=38922L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=38922L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=38922L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=38922L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=38922L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"38922","Language":"DE","IdSubject":"6598","VoteId":null,"PersonNumber":487,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Es ist klar, dass die SP-Fraktion - auch in der Logik unserer Minderheitsantr\u00e4ge - den Antrag der Minderheit III (Zuppiger) zu diesem Teil des Entlastungsprogramms ablehnt. Ich m\u00f6chte Ihnen einfach noch kurz vor Augen f\u00fchren, was f\u00fcr quantitative Folgen er h\u00e4tte. Wir haben etwas \u00fcber 6000 Nichteintretensentscheide, das sind vielleicht 25 Prozent von allen Gesuchen; die ablehnenden Entscheide machen etwa 70 Prozent aller Gesuche aus, und 5 Prozent werden als Fl\u00fcchtlinge anerkannt. Sie w\u00fcrden damit also die Zahl der Personen, die in die Illegalit\u00e4t abgedr\u00e4ngt w\u00fcrden, um ein Vielfaches erh\u00f6hen. Nachdem bereits jetzt mit den Nichteintretensentscheiden unklar ist, was das f\u00fcr Folgen h\u00e4tte, denke ich, dass das ein Beschluss ist, den Sie nicht verantworten k\u00f6nnen. Vor allem l\u00e4sst sich auf keine Art und Weise absch\u00e4tzen, Herr Zuppiger, was f\u00fcr Folgen das f\u00fcr die Kantone h\u00e4tte. Ich bitte Sie also, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Die Folgen f\u00fcr die Kantone, f\u00fcr die St\u00e4dte und die betroffenen Menschen w\u00e4ren verheerend.</p>\n<p>Noch kurz eine rechtsstaatliche \u00dcberlegung: Was ist der Unterschied zwischen einem Nichteintretensentscheid und einem ablehnenden Entscheid? Einen Nichteintretensentscheid erh\u00e4lt man bei einem offensichtlich unbegr\u00fcndeten oder bei einem missbr\u00e4uchlichen Gesuch. Ein Gesuch mit einem negativen Entscheid ist sicher nicht offensichtlich unbegr\u00fcndet und auch nicht missbr\u00e4uchlich; es kann sehr wohl begr\u00fcndet sein, erf\u00fcllt aber die hohen Anforderungen [PAGE 1840] unseres Asylgesetzes nicht. Es w\u00e4re auch rechtsstaatlich sehr bedenklich, wenn Sie diesem Minderheitsantrag zustimmen w\u00fcrden, abgesehen von den un\u00fcberschaubaren praktischen Konsequenzen und finanziellen Folgen. Wenn so etwas gemacht werden sollte - was wir ablehnen -, m\u00fcsste das wenn schon im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens ganz seri\u00f6s gepr\u00fcft werden. Man kann beileibe nicht sagen, dass das beim jetzigen Entlastungsprogramm der Fall ist.</p>\n<p>Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit III (Zuppiger) abzulehnen.</p></pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20031203","MeetingVerbalixOid":1122,"IdSession":"4701","SpeakerFirstName":"Susanne","SpeakerLastName":"Leutenegger Oberholzer","SpeakerFullName":"Leutenegger Oberholzer Susanne","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":13,"CantonName":"Basel-Landschaft","CantonAbbreviation":"BL","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":8,"Start":"\/Date(1070446876041)\/","End":"\/Date(1070447057320)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878106567)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1070446876040+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1070447057320+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}